Archive for the 'Wirtschaft' Category

Die amerikanische Notenbank Federal Reserve wird 100 Jahre alt

district-of-columbia-federal-reserve-bank-historyAuf den Tag genau vor 100 Jahren, einen Tag vor Heiligabend, unterschrieb Präsident Woodrow Wilson den Federal Reserve Act. Nach mehreren gescheiterten Anläufen gelang es damit einem Konsortium von Bankern, die Kontrolle über die US-Währung in private Hände zu bekommen. Seither hat der US-Dollar 95% seines damaligen Wertes verloren.

Vergeblich versuchten mehrere US-Präsidenten die Einführung eines Zentralbanksystems zu verhindern. So schrieb Thomas Jefferson 1816 an John Taylor:

Ich bin fest davon überzeugt, dass Banken gefährlicher sind als stehende Armeen und dass das Prinzip ständiger Verschuldung und Geldausgabe im Namen der ‚Finanzierung‘, das von der Nachwelt bezahlt werden muss, nichts weiter ist als großdimensionierter Betrug an der Zukunft. Wenn das amerikanische Volk es den Banken erlaubt, die Ausgabe ihres Geldes zu kontrollieren, zuerst durch Inflation, dann durch Deflation, dann werden die Banken und Konzerne, die um diese Banken heranwachsen, den Menschen ihren ganzen Besitz wegnehmen, bis ihre Kinder obdachlos aufwachen auf dem Kontinent, den ihre Väter erobert haben. Sie [die Banker] haben bereits eine Geldaristokratie geschaffen. Die Macht, Geld auszugeben, sollte den Banken weggenommen und dem Volk zurückgegeben werden, in dessen Hände sie eigentlich gehört.

Nachdem die „Second Bank of the United States„, eine Zentralbank nach Vorbild der Bank of England, genau wie bereits die „First Bank of the United States„, wegen Verfassungsbedenken geschlossen wurde, richtete US-Präsident Andrew Jackson 1832 warnende Worte an die Zentralbanker:

Gentlemen, ich habe Sie über einen langen Zeitraum beobachtet und bin überzeugt, dass Sie die Gelder der Bank dazu mißbraucht haben, mit der Speisekammer des Landes herumzuspekulieren. Haben Sie gewonnen, dann haben Sie die Gewinne unter sich aufgeteilt. Haben Sie aber verloren, dann haben Sie die Verluste der Bank in Rechnung gestellt. Sie behaupten, sollte ich die Bank auflösen, würde ich zehntausend Familien ruinieren. Das mag stimmen, Gentlemen, aber das ist Ihre Schuld! Sollte ich Sie aber gewähren lassen, werden Sie fünfzigtausend Familien ruinieren, und das wäre dann meine Sünde! Sie sind eine Grube voller Giftschlangen und Diebe, und ich werde Sie ausmerzen!

Im Jahre 1913 gelang es William und John D. Rockefeller, J. P. Morgan, Paul Warburg und anderen einflussreichen Bankern, ihren Plan einer mächtigen privaten US-Zentralbank in die Tat umzusetzen, nachdem sie Woodrow Wilson durch  Wahlkampfgelder ins Präsidentenamt verholfen hatten. Seither stolperte die Federal Reserve von einer Fehlleistung in die nächste. Patrick Welter schreibt in der F.A.S.:

Während der Großen Depression in den dreißiger Jahren war die Meinung unter den Fed-Mitgliedern weit verbreitet, dass die Geldpolitik gegen die Wirtschaftskrise machtlos sei. „Mit billigem und im Überfluss vorhandenen Kredit glauben wir nicht, dass die wirtschaftliche Erholung beschleunigt wird, indem man den Kredit billiger und noch reichlicher macht”, argumentierte ein Fed-Vertreter 1930.

[…]

Die Stimmung der Machtlosigkeit zog sich durch die Fed-Debatten der dreißiger Jahre, vermischt in den späteren Jahren mit der Sorge, dass eine monetäre Expansion die Inflation verschärfen würde, obwohl die Wirtschaft erst mühsam eine Erholung begonnen hatte. Im Ergebnis ließ eine passive Fed zunächst den drastischen Verfall der Geldmenge zu, der die Wirtschaft weiter in den Abgrund stürzte. Später straffte die Zentralbank die Geldpolitik zu schnell, was zu einer zweiten Rezession führte.

Auch während der zweiten großen Fehlleistung der Federal Reserve, der großen Inflation in den siebziger Jahren, vertraute sie ihrer eigenen Geldpolitik nicht mehr. „Selbst eine lange Zeitspanne der hohen und steigenden Arbeitslosigkeit mag nicht ausreichen, um den Inflationsprozess in den Griff zu bekommen”, erklärte der Fed-Vorsitzende Arthur Burns 1971 in einer Anhörung vor dem Kongress.

[…]

Vor der [derzeitigen] Krise glaubten die Notenbanker um Alan Greenspan und Ben Bernanke, sie könnten die schädlichen Folgen eines Verfalls der Hauspreise ausgleichen. Auch während der Krise – und eingedenk der Erfahrungen der dreißiger Jahre – schien das Vertrauen der Notenbanker groß, mit einer aggressiven geldpolitischen Lockerung den Kollaps des Finanzsystems verhindern zu können. In bemerkenswerter Parallele zu den dreißiger Jahren aber zeigen manche der Fed-Notenbanker zunehmend die begrenzten Möglichkeiten der Geldpolitik auf, zum Teil mit analogen Argumenten wie ihre Vorgänger. Der regionale Fed-Präsident von Dallas, Richard Fisher, stellt etwa in Frage, warum die Fed noch mehr monetäre Liquidität bereitstellen solle, wenn doch schon genügend davon brach liege. Andere mahnen, dass der jahrelange Nullzins zu neuen Fehllenkungen am Kapitalmarkt führe. Auch könne ein zu später und zu langsamer Ausstieg aus der quantitativen Lockerung, dem Ankauf überwiegend von Staatsanleihen, in der Zukunft einen Inflationsschub auslösen.

Selbst die Ermordung John F. Kennedys wird häufig mit seiner Ablehnung des Federal Reserve Systems in Verbindung gebracht. So verfügte dieser mit der „Executive Order 11110„, eine silbergedeckte Währung vom Department of Treasury auszugeben. Nach seiner Erschießung hob sein Nachfolger Lyndon B. Johnson die Order auf und zog die inzwischen 4,2 Milliarden „United States Notes“ wieder aus dem Verkehr.

Wenngleich der US-Dollar alias Federal Reserve Note noch immer die Weltleitwährung darstellt, ist es erstaunlich ruhig um dieses Jubiläum. Geheimnisse ranken sich um die Federal Reserve, Theorien um eine Verschwörung der Hochfinanz blühen seit langem schon. Einen Grund zum Jubeln stellt dieses Jubiläum mit Sicherheit nicht dar, viel mehr Anlass zu dringenden Fragen über die Macht der Banken und die Ohnmacht der Staaten. Woodrow Wilson konstatierte nach der Unterzeichnung des Federal Reserve Act, als ihm die Tragweite des Gesetzes dämmerte:

Ich bin ein höchst unglücklicher Mann. Unwissentlich habe ich mein Land ruiniert. Eine große Industrienation wird kontrolliert von ihrem Kreditsystem. Dieses System ist hochkonzentriert. Das Wachstum der Nation und alle unsere Aktivitäten befinden sich in den Händen einiger weniger Menschen. Wir haben uns zu einer der am schlechtesten geführten, am meisten überwachten und beherrschten Regierungen der zivilisierten Welt entwickelt. Unsere Regierung ist nicht länger eine der freien Meinung und Willensbildung, nicht länger eine Regierung der Überzeugungen sowie der Stimmen der Mehrheit. Sie steht unter der Meinung und Herrschaft einer kleinen Gruppe.

 

Weiterführende Links:

100 Jahre Federal Reserve System – Geschichte eines Machtmonsters

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Zum Tod von Stéphane Hessel: Eine Leseprobe

hesselGestern ist bedauerlicherweise Stéphane Hessel verstorben. Bekannt wurde er vor allem mit seinem 2010 erschienen Essay „Empört euch!“. Warum hat der hochbetagte Hessel noch mit 93 Lebensjahren zur Empörung aufgerufen? Er wusste genau, welchen Wert die Empörung gegen unmenschliche Zustände besitzt und welche Kraft ihr innewohnt. Während der deutschen  Besatzung Frankreichs ging er in die Résistance, wurde von der Gestapo verhaftet und gefoltert, nach Buchenwald und Dora deportiert, schließlich gelang ihm die Flucht. Nach dem Krieg wirkte Hessel mit am Verfassen der UN-Charta der Menschenrechte. Zeit seines Lebens wirkte er für bessere Lebensbedingungen v.a. der Menschen in der Dritten Welt.

Vor drei Jahren veröffentlichte Hessel dann sein Essay „Empört euch!“, das weltweit rund 2 Millionen mal verkauft wurde. Für alle, die es nicht gelesen haben, möge diese Leseprobe einen Einblick gewähren.

Schon zu Beginn erinnert Hessel an die Grundsätze, die 1944 von Vertretern der Résistance verfasst wurden:

Das Gemeinwohl sollte über dem Interesse des Einzelnen stehen, die gerechte Verteilung des in der Arbeitswelt geschaffenen Wohlstandes über der Macht des Geldes. „Eine rationelle Wirtschaftsverfassung, in der die Individualinteressen dem Allgemeininteresse untergeordnet sind, ohne Diktatur der Sachzwänge nach dem Vorbild faschistischer Staaten“ – dies als Auftrag an die provisorische Regierung der Republik. (S. 8)

Diese Grundsätze seien heute außer Kraft gesetzt, der Sozialstaat gelte als unbezahlbar. Warum?

Doch nur deshalb, weil die Macht des Geldes – die so sehr von der Résistance bekämpft wurde – niemals so groß, so anmaßend, so egoistisch war wie heute, mit Lobbyisten bis in die höchsten Ränge des Staates. […] Noch nie war der Tanz um das goldene Kalb – Geld, Konkurrenz – so entfesselt. (S. 9)

So fordert er die gesamte Gesellschaft auf, sich nicht kleinkriegen zu lassen „von der internationalen Diktatur der Finanzmärkte“.

Den Willen der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die Ideale der Résistance ernsthaft umzusetzen, stellt er in Zweifel:

So konnten wir versuchen, diese Werte gegen jene Siegermächte durchzusetzen, die ihre Zustimmung zu ihnen bloß heuchelten und gar nicht die Absicht hatten, sie loyal umzusetzen. (S. 14)

Hessel spricht auch den Nahostkonflikt an und geht mit der Politik Israels hart ins Gericht. Er verweist auf den Gaza-Bericht Richard Goldstones von 2009:

In ihm klagt dieser südafrikanische Richter, selber Jude und bekennender Zionist, die israelische Armee an, während ihrer dreiwöchigen Operation „Gegossenes Blei“ Akte begangen zu haben, „die mit Kriegsverbrechen und vielleicht, unter bestimmten Umständen, mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit vergleichbar sind“. (S. 16)

Der Spirale der Gewalt setzt Hessel die Hoffnung auf Gewaltlosigkeit entgegen. So habe Sartre kurz vor seinem Tod erklärt:

Man muss zu erklären versuchen, warum die gegenwärtige Welt, die schrecklich ist, nur ein Augenblick im langen geschichtlichen Ablauf ist, dass die Hoffnung immer schon eine der großen Triebfedern der Revolutionen und Aufstände war, und wie sehr spüre ich noch, dass die Hoffnung meine Vorstellung von der Zukunft ist.“ (S. 18)

Schließlich kehrt er zum grassierenen Problem unserer Gegenwart zurück, den Zumutungen und Gefahren der neoliberalen Ideologie:

Das im Westen herrschende materialistische Maximierungsdenken hat die Welt in eine Krise gestürzt, aus der wir uns befreien müssen. Wir müssen radikal mit dem Rausch des „Immer noch mehr“ brechen, in dem die Finanzwelt, aber auch Wissenschaft und Technik die Flucht nach vorn angetreten haben.“ (S. 19f.)

So schließt Hessel sein Essay mit der Forderung, den Zorn über die Ungerechtigkeit nicht schwinden zu lassen.

Und so rufen wir weiterhin auf zu „einem wirklichen, friedlichen Aufstand gegen die Massenkommunikationsmittel, die unserer Jugend keine andere Perspektive bieten als den Massenkonsum, die Verachtung der Schwächsten und der Kultur, den allgemeinen Gedächtnisschwund und die maßlose Konkurrenz aller gegen alle.“ […] „Neues schaffen heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt Neues schaffen.“

Jenseits des Schleiers (1)

Gut zwei Jahrhunderte nachdem die säkulare Wissenschaft begonnen hat, dem Menschen der westlichen Zivilisation seine Welt zu entzaubern und den Fortschritt zu predigen, begegnen wir heute einer neuen Form des Unglaubens. Scharenweise verlieren Menschen den Glauben an den Schleier der modernen Welt, wie er uns in der tösenden und glitzernden Evidenz der Massengesellschaft begegnet, in Straßenverkehr, Kaufhäusern, Kinofilmen, Popkultur, iPhones, Facebook. Genau wie vor 200 Jahren stehen heute wieder Gewissheiten zur Disposition. Gewusst haben wir es irgendwie alle, dass es kein ewiges „Wachstum“ geben kann, dass unser „Wohlstand“ teuer erkauft ist, kurz: dass dieses scheinbar so vernünftige System in Wahrheit unvernünftig ist.

Mehr Unbehagen lösen vielleicht die vielen Widersprüche aus, die in Zeiten der „Krise“ noch deutlicher ins Auge treten. Wie kann ein „freiheitliches“ System seinen „Feinden“ begegnen, indem es die Freiheiten abschafft? Wie kann man von Frieden reden und dennoch Krieg führen? Wie können wir uns als „reiche“ Länder begreifen und doch hochverschuldet sein bis zum drohenden Kollaps? Hinter dem Schleier der Verheißungen von Freiheit, Friede, Demokratie und Wohlstand droht eine unbequeme Wahrheit. Längst hat eine fatale Dynamik die Welt ergriffen, die sich täglich in Wachstumsprognosen, Bilanzen und Börsenkursen niederschlägt. Mit analytischer Kälte wird die Welt wie eine kolossale Maschine betrieben, der wie in Fritz Langs „Metropolis“ gleichsam Menschen zum Opfer gebracht werden.

Je mehr von „Zukunftsfähigkeit“ gesprochen wird, desto klarer wird doch, dass irgendwie die Zukunft zugunsten exponentieller Wachstumskurven und kurzfristiger Profite bereits unwiederbringlich verkauft wurde. Die Maschine folgt einer ehernen Logik. Indem sie wächst und wächst, lassen sich die Unbeirrbaren, die ihre Effizienz täglich steigern, vom Wahnbild blenden, diese Entwicklung sei „alternativlos“. Sind wir nur noch ein willenloses Gefolge, das blind in den Schlund des „Molochs“ getrieben wird? Werden Menschen, Tiere, Pflanzen, ja die ganze Erde schließlich immer gründlicher „verwertet“, damit die Maschine im Zenith ihrer Perfektion in sich zusammenstürzt – weil es nichts mehr gäbe, was sie noch verzehren könnte?

 

Fritz Lang: „Metropolis“, Ausschnitt:

Der Globalstaat, ein erstrebenswertes Ziel?

Zum gegenwärtig herrschenden Begründungsaufwand für verschiedene Modelle eines Weltstaats (oder supranationaler Zusammenschlüsse) steht die Begründungs- verweigerung für die Verabschiedung des demokratischen Nationalstaats in auffälligem Gegensatz.

Mit dieser bemerkenswerten Diagnose beginnt die Politikwissenschaftlerin Ingeborg Maus einen Aufsatz mit dem ebenso bemerkenswerten Titel „Vom Nationalstaat zum Globalstaat oder: der Niedergang der Demokratie“.

Fast 10 Jahre später erscheinen ihre warnenden Worte heute aktueller denn je. Forciert durch die längst nicht überwundene Finanz- und Wirtschaftskrise, für die der Steuerzahler wider Willen haften muss und nicht zuletzt durch die anhaltende globale Bedrohung des Lebensraumes durch den ungezügelten Raubbau an der Natur stehen Diskussionen um eine „Neue Weltordnung“ und einen „Weltstaat“ verstärkt auf der politischen Agenda…

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Der chauvinistische Kreuzzug des Neoliberalismus

Vor etwa 80 Jahren schickte sich ein Zirkel von Ökonomen an, die Freiheit der Wirtschaft von staatlichem Einfluss zu erzwingen. Sie verstanden ihr Bemühen als Kreuzzug und handelten im Namen einer höheren Macht, nämlich der „unsichtbaren Hand“ des Marktes. Zur wichtigsten Bastion dieser Marktradikalen entwickelte sich die „Chicagoer Schule des Monetarismus“, wo sich um den Nobelpreisträger Milton Friedman eine Jüngerschar zusammenfand, um jeglicher Form von staatlichem Interventionismus den Kampf anzusagen. Sie waren die Speerspitzen des Neoliberalismus, jener ökonomischen Ideologie, die inzwischen fast den ganzen Erdball erobert hat…

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Propaganda global: Wie wir auf die Neue Weltordnung vorbereitet werden

Viel wird im Netz über die „Neue Weltordnung“ (NWO) spekuliert, Horrorszenarien eines Weltfaschismus und globalen Polizeistaats entworfen. Doch was ist dran an solchen Befürchtungen? Bei der arglosen Lektüre des „Weltatlas & Länderlexikon“ (Tandem-Verlag, 2008) bin ich gestern fast vom Hocker gefallen, so explizit bereitet uns das harmlos daherkommende Buch propagandistisch auf die schöne neue Welt vor. Das im Jahr 2000 in der Originalausgabe im Verlag Ransom House Australia („Geographica’s World Reference. Over 1.000 pages of global information“) erschienene Nachschlagewerk beruft sich u. a. auf das „CIA World Fact Book“. Allein das sollte zu denken geben. Im folgenden möchte ich einige Auszüge präsentieren, die das hohe manipulative Potential des Buches aufzeigen.

Der Nationalstaat als Auslaufmodell

In knappen Kapiteln wird der Leser über die groben Entwicklungen informiert, die zur Welt geführt haben, wie wir sie kennen. Doch immer wieder wird in Prognosen in die Zukunft geschaut. So sei beispielsweise der Nationalstaat inzwischen ein Auslaufmodell:

Am Anfang des 21. Jh. werden sie [die Nationalstaaten] in ihrer Bedeutung aber durch supranationale Staatengruppen abgelöst sein, da viele bezweifeln, dass Nationalstaaten noch in der Lage sind, die Probleme innerhalb ihrer Grenzen zu lösen und mit Machtfaktoren umzugehen, die von regionaler oder globaler Bedeutung sind. (S. 192f.)

Dabei spielt die Europäische Union eine zentrale Rolle:

Manche sehen in der EU den Anfang vom Ende des territorialen Nationalstaats, so wie wir ihn kennen. Vielleicht erweist sich die Entwicklung in Europa einmal mehr als wegweisend. (S. 195)

Folgerichtig belehrt uns das Buch im Anschluss über die internationalen Organisationen, die seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gegründet wurden, allen voran die UN und der IWF. Rund 500 staatliche und nochmals 5000 nichtstaatliche würden inzwischen existieren. Und trotzdem äußert der Autor harsche Kritik an den Vereinten Nationen:

Zeitweise wirken sie wie eine machtlose, handlungsunfähige Institution und gleichen eher einer Diskussionsrunde der Großmächte als dem von manchen ihrer Mitglieder angestrebten „Weltparlament“. (S. 197)

Die Ursachen sind schnell ausgemacht: nationale Egoismen und eine chronische Unterfinanzierung. Auch ein Lösungsvorschlag lässt nicht lange auf sich warten, wird aber erstaunlich unkommentiert an das Ende des Kapitels gestellt:

Zu Beginn des 21. Jh. steht die Idee der Gründung einer Weltregierung zwar noch im Raum, hat aber deutlich an Dringlichkeit verloren. (S. 198)

Globalisierung ist vollkommene Verwandlung

Energisch ausgeholt wird dann in der anschließenden knappen Behandlung des Themas Globalisierung, die zunächst mit einer Definition beginnt:

Globalisierung bezeichnet die Änderung des Maßstabs menschlicher Prozesse und Aktivitäten, wie sie im letzten Vierteljahrhundert vor sich ging – dabei werden Aufgabenbereiche des Staats globalen Organisationen übertragen. (S. 200)

Hier erfahren wir auch von den Motoren der Globalisierung, nämlich den multinationalen Konzernen, von denen die „moderne globale Wirtschaft“ gesteuert werde. Mal wieder wagt der Autor einen Blick in die Zukunft. Eigentlich seien diese Konzerne noch nicht global, da sie sich auf Märkte und Aktionäre im Heimatland konzentrierten, doch werde

der Begriff global in Wirtschaftskreisen bereits weitgehend verwendet, um eine Handlungsebene zu bezeichnen, die die meisten Firmen in absehbarer Zukunft anstreben. Dazu gehören eine internationale Belegschaft, Aktionäre in mehreren Staaten und Produktverkäufe auf allen Märkten weltweit. (S. 201)

Eine Prognose schließt sich an, die uns eine völlige Veränderung vorhersagt:

Viele Experten sind der Ansicht, dass die Globalisierung die Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert vollkommen verwandeln wird, bis es keine nationalen Produkte mehr gibt, keine nationalen Firmen, keine nationalen Industrien, ja keine nationalen Wirtschaften. (S. 201f.)

Der globale Mensch

Mit ähnlich drastischen Worten, die an Suggestivität kaum zu überbieten sind, wird eine soziale Veränderung und eine künftige Zweiklassengesellschaft vorausgesagt:

Beim Erfolg auf dem weltweiten Markt sind die einzelnen Staaten vollkommen auf die Fähigkeiten ihrer Bewohner angewiesen, und sie werden gegen starke externe Kräfte anzukämpfen haben, die eine sich ständig verbreiternde Kluft zwischen einem qualifizierten, global denkenden Bevölkerungsteil und einer wachsenden ungebildeten, „weltfremden“ Unterschicht schaffen können. (S. 202)

Die Globalisierung fordert gleichsam einen „Neuen Menschen“, der global denkt, sofern er nicht zur „weltfremden“ Unterschicht gehören will. Als pikante Note sei erwähnt, dass „Globalisierung“ den letzten Abschnitt bildet im Oberkapitel „Mensch und Welt“. Indem dieses mit der „Evolution des Menschen“ beginnnt, lässt das Buch die Menschheit in zwingender Konsequenz in die globale Ordnung als ihrem geschichtlichen Ziel münden.

Wohlgemerkt sind es die Konzerne, deren globale Vernetzungsstrukturen die ebenso globale Transformation der Staatengebilde zur Folge haben sollen. Kritische Fragen werden vom Autor klar entschieden:

Führt die Globalisierung z. B. zur kulturellen Homogenität? Hier gehen die Meinungen stark auseinander. Viel deutet darauf hin, dass sich derzeit eine globale Kultur entwickelt. (S. 203)

Gänzlich bezeichnend ist die Art, wie uns die Globalisierung als alternativlos dargestellt und die etablierten globalisierungskritischen Organisationen wie Attac mit keinem Wort erwähnt werden. Deren Rolle nimmt eine andere bekannte Gruppe ein:

Andererseits gibt es auch Bewegungen, die sich der globalen Homogenisierung widersetzen – z. B. die Fundamentalisten aller religiösen Gemeinschaften. (S. 203)

Globalisierungsgegner werden demnach als weltfremde Idioten oder religiöse Fundamentalisten stigmatisiert. Wie als Warnung schließt das Kapitel mit dem Satz:

Ob man es nun schätzt oder fürchtet: Die Globalisierung wird sich vermutlich als Schlüsselprozess des 21. Jh. erweisen. (S. 203)


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