Archive for the 'WikiLeaks' Category

WikiLeaks: Was Stratfor sein will

Der neueste Coup der Enthüllungsplattform WikiLeaks richtet sich gegen den privaten US-Geheimdienst Stratfor. So sollen in den kommenden Wochen und Monaten 5,5 Mio. E-Mails veröffentlicht werden, von denen die ersten bereits zugänglich sind.  Was genau die Aufgabenfelder dieser Firma sind, wird in einer der erbeuteten Mails mit einer unüberhörbaren Freude an den wilden Spekulationen umrissen:

The media refers to us as a think tank, a political risk consultancy, a security company and worse–academics. The Russian media calls us part of the CIA. Arab countries say we are Israelis. It’s wild. The only things we haven’t been called is a hardware store or Druids.

Stratfor, so wird in dem Dokument erklärt, sammelt mit Geheimdienstmethoden Informationen, um sie zahlenden Kunden zu verkaufen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf geopolitischen Analysen. Zusammenfassend heißt das:

So think of us as a publishing company that produces news using  intelligence rather than journalistic methods.

Dass Stratfor sich in Konkurrenz zu den staatlichen Geheimdiensten sieht, insbesondere dem Auslandsgeheimdienst CIA, kommt mit der firmeneigenen gepflegten Selbstgewissheit in einer anderen Mail  aus dem Jahr 2004 zum Ausdruck. Dort freut sich CEO George Friedman über die Entlassung von Jamie Miscik, die Deputy Director of Intelligence bei der CIA war. Sie sei gefeuert worden, weil sie den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen habe. Soll heißen, sie habe zu viel Mühe darauf verwendet, Informationen über Politiker zu sammeln anstatt die umfassenden Entwicklungen zu erfassen. Friedman sieht die Stunde von Stratfor gekommen, denn was die CIA nicht kann, das könne seine Firma den großen Konkurrenten lehren.

The CIA model of analysis has been invalidated. The ponderous, process driven machine that could only manage the small things now needs to be replaced by a robust, visionary, courageous analytic system. Stratfor has the opportunity to show the way. In fact, we are showing the way. Everyone in Langley knows that we do things they have never been able to do with a small fraction of their resources. They have always asked how we did it. We can now show them and maybe they can learn.

Verweisend auf den umstrittenen CIA-Chef der 50er Jahre Allen Dulles betont Friedman, dass geheimdienstliche Maßnahmen ein Handwerk, keine Massenproduktion seien. Und dieses Handwerk habe die CIA verlernt, so dass Stratfor nun bereit sei, zugleich Geheimdienstgeschichte zu schreiben und ein wichtiges Geschäftsmodell zu etablieren.

Dieser kleine Einblick in das Selbstverständnis der Firma Stratfor lässt den Schluss zu, dass die Privatisierung von Geschäftsfeldern, die sich bisher in staatlicher Hand befanden, z.B. militärische Aufgaben, nun verstärkt auf den Tätigkeitsbereich von Geheimdiensten übergreift. Umso spannender werden die Veröffentlichungen sein, die uns WikiLeaks präsentieren wird.

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USA: Was gilt die Verfassung noch?

Die Verfassung ist nichts weiter, als
ein gottverdammtes Stück Papier!

(George W. Bush, November 2005)

Während sich dieser Tage die Augen der Weltöffentlichkeit auf die Enthüllungen diplomatischer Depeschen durch WikiLeaks richten und die USA wider Willen einen tiefen Einblick in ihre Weltsicht gewähren, hat die amerikanische Nation Grund zu sehr viel tieferer Sorge. Es steht nicht weniger als ihre Verfassung vom 17. September 1787 auf dem Spiel. Nicht, dass die Gefährdung ganz plötzlich gekommen, noch dass sie dem Blick der Öffentlichkeit gänzlich verborgen geblieben wäre, aber die Presse hat wenig darüber berichtet und die Öffentlichkeit kaum Notiz genommen. Demokratie wird noch vielfach als etwas Selbstverständliches angesehen und Gefährdungen derselben beflissentlich kaschiert oder ignoriert. Was war geschehen?

Bedrohung durch die Sowjets

Schon seit der Ära Eisenhower (1953-61) wurden Pläne verfolgt, wie im Falle eines Nuklearschlages der UdSSR zu reagieren wäre, v.a. wie der Fortbestand der Regierung gesichert werden könnte. Nachdem die Russen im August 1953 eine Atomwaffe getestet hatten, was die CIA erst 6 Wochen später erfahren und dem Präsidenten mitgeteilt hatte, fragte dieser, ob ein nuklearer Totalschlag gegen Moskau an der Zeit wäre. Die kürzlich freigegebenen Dokumente des Nationalen Sicherheitsrates (zitiert nach Tim Weiner: CIA. Die ganze Geschichte, S. 116) geben zu Protokoll:

Wir seien verpflichtet zur Verteidigung einer Lebensform, und die große Gefahr liege darin, dass wir im Zuge der Verteidigung auf Methoden zurückgreifen, die diese Lebensform gefährden. Das eigentliche Problem, so die Sicht des Präsidenten, bestehe darin, Wege zu finden, wie man der sowjetischen Gefahr entgegentreten und zugleich, wenn nötig, Kontrollen einführen kann, die nicht auf die Verwandlung unseres Landes in einen Polizeistaat hinauslaufen. Das Ganze, so der Präsident, sei ein Paradoxon.

Auf die anschließende Warnung des CIA-Chefs Allen Dulles, die Russen könnten jederzeit zum Atomschlag ausholen, sagte Eisenhower, der Vereinigte Generalstab habe ihm mitgeteilt,

dass wir das Nötige tun sollten, selbst wenn es zu einer Veränderung der amerikanischen Lebensform führt. Wir könnten die ganze Welt unterwerfen […], wenn wir bereit wären, das System Adolf Hitlers zu übernehmen.

Eisenhower hingegen versuchte dem Paradoxon durch Geheimaktionen der CIA zu begegnen, die jedoch häufig in einem Debakel endeten. Dennoch beschlichen ihn Zweifel, ob die amerikanische Demokratie auf Dauer würde überleben können. Berühmt geworden ist Eisenhowers Warnung vor dem „militärisch-industriellen Komplex“ in seiner Abschiedsrede. Eine ähnlich gewichtige Stimme der Mahnung hatte John F. Kennedy 1961 gegenüber amerikanischen Pressevertretern geäußert, als er vor der Übernahme der verschwiegenen Methoden des Feindes warnte. Darum hob er die Bedeutung der Presse als Gewähr für eine informierte und alarmierte Öffentlichkeit hervor.

„COG“: Pläne zur Aufhebung der Verfassung

Peter Dale Scott hat am 24. November 2010 bei Global Research einen Artikel veröffentlicht, der detailliert eine Entwicklung nachzeichnet, wie die amerikanische Verfassung durch Notstandsverordnungen faktisch außer Kraft gesetzt wurde, die über zwei Jahrzehnte verdeckt vor dem Kongress geplant und seit dem 11. September 2001 sukzessive aktiviert wurden. Scotts hochbrisanter Artikel, der die Grundlage der folgenden Ausführungen bilden soll, wirft unweigerlich die Frage auf: Was gilt die Verfassung in den Vereinigten Staaten noch?

Als 1986 die Iran-Contra-Affäre während der Präsidentschaft Ronald Reagans aufgedeckt wurde, kamen erschreckende Details an die Öffentlichkeit, die wie eine Bestätigung der Warnungen Eisenhowers und Kennedys wirken: Illegale Waffendeals mit dem iranischen Mullah-Regime wurden zur Finanzierung der rechtsgerichteten Contras in Nicaragua getätigt, während letztere mit Duldung der CIA Drogen in die USA schmuggelten. Der Kongress hatte zuvor die Umsturzpläne in dem zentralamerikanischen Land verboten. Damaliger Vizepräsident war George H. W. Bush, als spezieller Beauftragter für den Nahen Osten agierte Donald Rumsfeld. Präsident Reagan konnte sich an nichts erinnern. US-Senator Daniel Inouye sagte während der Senatsanhörungen:

Es existiert eine Schattenregierung mit ihrer eigenen Luftwaffe, ihrer eigenen Marine, ihren eigenen Geldbeschaffungsmechanismen sowie der Möglichkeit, ihre eigene Vorstellung nationaler Interessen durchzusetzen, frei von allen Kontrollen und frei vom Gesetz selbst.

Die Verantwortung wurde von Lieutenant Colonel Oliver North übernommen, der im Weißen Haus als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats für die Koordination verdeckter Operationen zuständig war. Von ebendort, aus einem Annexbau des Weißen Hauses, leitete er eine „the Enterprise“ genannte Schattenfirma, die den Krieg in Nigaragua abseits von Gesetz und Verfassung gleichsam als Privatgeschäft betrieb. Während der Anhörungen zu der Affäre kamen dann Planungen zum Vorschein, im Falle eines Nuklearschlages gegen die USA eine sogenannte Continuity of Government (COG) einzuleiten, Notstandsgesetze und -maßnahmen zur Sicherung der Regierungsmacht. Eine entsprechende Direktive Reagans (NSDD 55) geht auf den 14. September 1982 zurück. Wie Alfonzo Chardy am 5. Juli 1987 im Miami Herald mitgeteilt hat, beinhalteten die Maßnahmen

die Aufhebung der Verfassung, Übernahme der Kontrolle über die Regierung durch die Federal Emergency Management Agency (FEMA), die Notfallanordnung an militärische Befehlshaber, Staats- und Lokalregierungen zu leiten und das Kriegsrecht während eines nationales Notfalls auszurufen.

Zwar ist von verschiedenen Journalisten wie Tim Weiner, James Bamford, James Mann und Shirley Anne Warshaw geäußert worden, das streng geheime COG-Projekt sei spätestens unter Bill Clinton eingestellt worden. Tatsächlich aber, so hebt Scott hervor, seien die Planungen still und heimlich fortgesetzt und die Szenarien, die einen Notstand auslösen sollen, noch erheblich erweitert worden. Schon 1984, noch unter Reagan, ging es um weitaus mehr als einen Nuklearschlag. Ross Gelbspan schreibt in seinem 1991 veröffentlichen Buch Break-ins, Death Threats, and the FBI:

Lt. Col. Oliver North arbeitete mit Beamten der Federal Emergency Management Agency (FEMA) zusammen […], um einen geheimen Notfallplan anzufertigen, der im Falle eines unbestimmten nationalen Notfalls die Überwachung politischer Dissidenten und die Internierung hunderttausender Ausländer ohne Papiere vorgesehen hat. Der Plan, von dem ein Teil den Codenamen Rex 84 trug, rief zur Aufhebung der Verfassung unter einer Anzahl von Szenarien auf, inklusive einer US-Invasion in Nicaragua.

11. September 2001: Aktivierung der „COG“

Die Fortsetzung der Planungen erfolgte zwischenzeitlich durch eine Gruppe außerhalb des Staatsapparats. Am 11. September 2001 wurden die Pläne infolge der Anschläge erstmals in Kraft gesetzt. Was damals geschah, schildert Shirley Anne Warshaw in ihrem Buch The co-presidency of Bush and Cheney wie folgt:

Cheney sprang in seinen Bunker unter dem Ostflügel, um den Fortbestand der Regierung zu gewährleisten. Er begann auf der Stelle seine Schattenregierung einzusetzen, indem er 100 Verwaltungsbeamte der mittleren Führungsebene in speziell vorgesehene unterirdische Bunker beorderte, wo sie 24 Stunden am Tag ausharren mussten. Für 90 Tage, so unterrichtete er sie, würden sie nicht ausgetauscht werden, weil es Beweise gebe, dass die Terrorvereinigung Al Qaida, die die Attacke koordiniert hätte, über nukleare Waffen verfüge. Deshalb müsse die Schattenregierung bereit sein, von den Bunkern aus die Regierung zu übernehmen.

In diesen 90 Tagen wurden eilig die zentralen Maßnahmen ergriffen, wie sie seit den 80er Jahren in den COG-Planungen vorgesehen waren: unbefugte Inhaftierungen, Deportationen und Abhöraktionen. Besonders heikel ist die Operation Endgame, die den Bau geheimer Inhaftierungslager vorsieht und noch immer anhält. Seit George W. Bush am 20. September 2001 den „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen hat, wurden 3 National Security Presidential Directives (NSPDs) in Kraft gesetzt: NSPD 7, NSPD 8 und NSPD 9. Während der Inhalt der ersten beiden unbekannt ist, beauftragt die dritte das Verteidigungsministerium mit militärischen Aktionen gegen Taliban- und Al Qaida-Ziele in Afghanistan. Bemerkenswert ist, dass sie bereits am 4. September, zwei Wochen vor 9/11, verfasst wurde. Zugleich mit Afghanistan wurden bereits die Planungen zur Invasion im Irak begonnen.

Am 25. Oktober 2001 wurde der Patriot Act dem Kongress vorgelegt, dem nur eine Wochen Zeit gelassen wurde, das 340 Seiten umfassende Gesetz zu unterzeichnen. Laut Jennifer Van Bergen wurde der Gesetzestext mit Sicherheit schon vor 9/11 verfasst. Zwei Senatoren, die Zweifel an der Gesetzesvorlage äußerten, erhielten mit Anthrax versehene Briefe per Post. Daraufhin gaben sie ihren Widerstand auf und unterzeichneten. Inzwischen gilt als wahrscheinlich, dass das Anthrax aus dem US-Labor Fort Detrick stammt.

Am 8. Oktober 2001 hat Bush durch die Executive Order 13228 den Office of Homeland Security innerhalb des Executive Office eingerichtet. Seither landeten vermehrt völlig Unschuldige auf „No Fly Lists“ und „Terror Watch Lists“. Oft handelte es sich um erklärte Kritiker der Bush-Regierung. Unter dem Begriff Northcom wird die US-Army seit 2001 im Inland zur Verfolgung von Terroristen eingesetzt. Durch die am 23. September 2001 erlassene Executive Order 13224 bekommt der Präsident die Macht, das Eigentum von Individuen ohne Gerichtsverhandlung zu enteignen, wenn diese Geld an vermeintliche Terrororganisationen gespendet haben. Laut Scott umfasst die Liste inzwischen 87 Seiten – nur für den Buchstaben A.

Rumsfeld, Cheney und die Schattenregierung

Donald Rumsfeld und Dick Cheney, die am 11. September 2001 erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine COG implementiert haben, sind bereits seit 1982 mit den Planungen betraut gewesen. Selbst unter der Präsidentschaft des Demokraten Bill Clinton, als Rumsfeld und Cheney führende Positionen in Großkonzernen bekleideten, tagte das Komitee heimlich zur Fortführung der Pläne. Unterdessen wurde die Bedrohung durch die Sowjets durch den internationalen Terrorismus ersetzt. Während die Schattenregierung eigentlich mit Vertretern beider Parteien besetzt werden sollte, hat Rumsfeld 2001 lediglich die „Falken“ der Republikaner in die Bunker beordert. Wie Andrew Cockburn in seinem Buch Rumsfeld: His Rise, Fall, and Catastrophic Legacy schreibt, war es eine „geheime Regierung in Bereitschaft“. Laut dem Demokraten Richard Clark („Against All Enemies: Inside America’s War on Terrorism“) wurde damals auf Anweisung Clintons (Presidential Decision Directive 67) gar an einem alternativen Plan gearbeitet. Erst 2007 hat Bush mit der National Security Presidential Directive 51, einer weiteren COG-Maßnahme, die Pläne der Clinton-Administration endgültig außer Kraft gesetzt.

Durch NSPD-51 wurde angesichts der „fortbestehenden terroristischen Bedrohung“ die Präzisierung der zu ermächtigenden Instanzen verunklärt. Anstelle einer Aufzählung wie zuvor hieß es nun

the powers and authorities adopted to deal with that emergency…

Auch unter Obama, der die Direktive zweimal erneuert hat, wurden die „powers“ nicht näher erläutert. Obwohl bereits in den 80er Jahren beschlossen wurde, dass alle 6 Monate im Kongress über den Fortbestand des nationalen Notstands abgestimmt werden muss, kam es in den letzten 9 Jahren kein einziges Mal dazu. Auch nach der Wahl Obamas hatte der inzwischen von Demokraten beherrschte Kongress Mahnungen ignoriert, über die COG abzustimmen.

Scott beunruhigt in besonderem Maße, dass Rumsfeld und Cheney unbehelligt Modifikationen an der Verfassung durchführen konnten, während sie nicht in der Regierung waren, um sie schließlich umzusetzen, als sie wieder an der Macht waren. James Mann („Rise of the Vulcans. The history of Bush’s war cabinet“) bringt diesen Sachverhalt auf folgende Worte:

Auf gewisse Weise waren Rumsfeld und Cheney ein Teil des permanenten, allerdings verborgenen, National Security-Apparates der Vereinigten Staaten, Bewohner einer Welt, in der Präsidenten kommen und gehen, aber Amerika fortwährend kämpft.

Drastischer drückt es CNN im Special Assignment vom 17. November 1991 aus:

In den Vereinigten Staaten gibt es eine verborgene Regierung, über die du nichts weißt.

Schießlich fragt sich Scott, welchen Ausweg es aus der Situation gibt, dass

die Verfassung anscheinend von einer höheren, wenngleich weniger legitimen Autorität verdrängt wurde.

Es sei Sache des Kongress, gemäß den Gesetzen zu handeln und darüber zu befinden, ob der gegenwärtige Notstand beendet werden sollte. Dazu solle der Kongress herausfinden, ob

geheime COG-Mächte, die niemals vor den Kongress gebracht wurden oder von ihm begutachtet wurden, unter den „powers and authorities“ sind, die Bush 2007 in seinen Fortsatz des Notstands von 2001 eingefügt hat.

Dies sei eine Bewährungsprobe, ob die USA weiterhin von Gesetz und Verfassung regiert werden oder ob Gesetz und Verfassung von COG verdrängt wurden. Abschließend bemerkt Scott:

Und hoffentlich wird der Kongress einen Blick werfen auf Cheneys 90-tägige Schattenregierung von 2001 und deren Zusammenhänge mit der Entstehung des Patriot Act, auf das 10-Jahres-Programm für Internierungslager und die permanente Militarisierung der heimischen Gesetzesvollstreckung.

Filmtipps:

The Secret Government: The Constitution in Crisis (von Bill Moyers)

Vortrag von Peter Dale Scott „Cheney on 9/11“

Peter Dale Scott und Dan Hamburg über COG

WikiLeaks-Enthüllung: Die USA als Exporteure des Terrorismus

Die neueste Enthüllung der Whistleblower-Plattform Wikileaks bildet ein geheimes CIA-Memorandum mit der Kernfrage „What If Foreigners See the United States as an ‚Exporter of Terrorism‘?“. Zu deutsch: „Was, wenn Ausländer die Vereinigten Staaten als ‚Exporteur des Terrorismus‘ sehen?“. In dem 3-seitigen Papier wird die Sorge vor einem in der internationalen Öffentlichkeit kaum beachteten Problem geäußert: dass Amerikaner mit radikal-islamischer Gesinnung zu Terrorattacken außerhalb der USA angeworben werden könnten. Jedoch nicht hierin wird die eigentliche Gefahr gesehen, sondern darin, dass es die Öffentlichkeit mitbekommen und den USA daraus außenpolitischer Schaden erwachsen könnte. Weil US-Terroristen sich in der Regel frei und unverdächtig in der Welt bewegen könnten, sei es leichter für sie, Kontakt mit entsprechenden extremistischen Milieus im Ausland aufzunehmen. Behilflich seien ihnen auch die Internet-Kommunikationswege wie Youtube oder Facebook.

Im Falle eines Bekanntwerdens bestehe für die USA die Gefahr, in eine benachteiligte Position bei deren Vorgehen im „Krieg gegen den Terror“ zu geraten. So könnten ausländische Regimes Informationen über US-Bürger anfordern. Bei Verweigerung könnten diese im Gegenzug den USA die Gefangennahme von Verdächtigen auf ihrem Boden verweigern. Im Extremfall könnten gar terrorverdächtigte US-Bürger von fremden Geheimdiensten auf US-Boden entführt werden. Als prägnantes Beispiel wird aufgeführt, dass der britische Geheimdienst vor dem Zweiten Weltkrieg in den USA nach Nazi-Symphatisanten gefahndet habe und möglicherweise sogar Ermordungen durchgeführt wurden.

Schließlich nennt das Memorandum Probleme, die sich zusätzlich aus der Abwesenheit der USA vom Internationalen Gerichtshof ergeben könnten. Bisher gälten zwar bilaterale Immunitätsvereinbarungen, die unter Androhung der Beendigung von Handelsbeziehungen oder Verwehren von militärischer Hilfe bei Verweigerung der Zustimmung durchgesetzt wurden. Solche Vereinbahrungen sieht der CIA jedoch in Gefahr, sollte sich im Ausland die Meinung durchsetzen, die USA wären „Exporteure des Terrorismus“.

Das CIA-Memorandum gibt es hier.

Falsches Spiel am Hindukusch

Schon lange gibt es Gerüchte, doch nun scheint es sicher: Der pakistanische Geheimdienst ISI unterstützt die Taliban mit Waffenlieferungen und gab sogar die Ermordung des afghanischen Präsidenten Karzai in Auftrag. Diese Informationen sind brisant, denn bisher zeigte sich Pakistan stets als enger Verbündeter der USA im sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Die Enthüllungen verdanken wir der „Whistleblower“-Plattform WikiLeaks. Dort wurden genau 91.731 streng geheime Meldungen direkt von der Front veröffentlicht, die ein unverfälschtes Bild dieses Krieges zeichnen, der keinerlei Legitimität besitzt. Denn die Mittäterschaft Osama Bin Ladens an den Ereignissen des 11. Septembers 2001 gilt selbst dem FBI alles andere als sicher. Schon vor mehreren Wochen hat WikiLeaks die Kriegsprotokolle dem Londoner Guardian, der New York Times und dem Spiegel zugespielt.

Pakistans ehemaliger Geheimdienstchef Hamid Gul, der in den Protokollen mehrfach namentlich als Unterstützer der Taliban auftaucht, hat unterdessen gegenüber Al Jazeera die Anschuldigungen dementiert und als Lügen bezeichnet:

Der Politikanalyst Christoph Hörstel beklagt sich über die einseitige Berichterstattung der New York Times, die allein Pakistan ein doppeltes Spiel vorwirft. Gegenüber Russia Today äußerte er, dass das falsche Spiel von den USA ausgehen würde, die Pakistan zu einer ebensolchen Doppelstrategie zwingen würden:


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