Archive for the 'The Intelligence' Category

Der Globalstaat, ein erstrebenswertes Ziel?

Zum gegenwärtig herrschenden Begründungsaufwand für verschiedene Modelle eines Weltstaats (oder supranationaler Zusammenschlüsse) steht die Begründungs- verweigerung für die Verabschiedung des demokratischen Nationalstaats in auffälligem Gegensatz.

Mit dieser bemerkenswerten Diagnose beginnt die Politikwissenschaftlerin Ingeborg Maus einen Aufsatz mit dem ebenso bemerkenswerten Titel „Vom Nationalstaat zum Globalstaat oder: der Niedergang der Demokratie“.

Fast 10 Jahre später erscheinen ihre warnenden Worte heute aktueller denn je. Forciert durch die längst nicht überwundene Finanz- und Wirtschaftskrise, für die der Steuerzahler wider Willen haften muss und nicht zuletzt durch die anhaltende globale Bedrohung des Lebensraumes durch den ungezügelten Raubbau an der Natur stehen Diskussionen um eine „Neue Weltordnung“ und einen „Weltstaat“ verstärkt auf der politischen Agenda…

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Der chauvinistische Kreuzzug des Neoliberalismus

Vor etwa 80 Jahren schickte sich ein Zirkel von Ökonomen an, die Freiheit der Wirtschaft von staatlichem Einfluss zu erzwingen. Sie verstanden ihr Bemühen als Kreuzzug und handelten im Namen einer höheren Macht, nämlich der „unsichtbaren Hand“ des Marktes. Zur wichtigsten Bastion dieser Marktradikalen entwickelte sich die „Chicagoer Schule des Monetarismus“, wo sich um den Nobelpreisträger Milton Friedman eine Jüngerschar zusammenfand, um jeglicher Form von staatlichem Interventionismus den Kampf anzusagen. Sie waren die Speerspitzen des Neoliberalismus, jener ökonomischen Ideologie, die inzwischen fast den ganzen Erdball erobert hat…

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Grundgesetz Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) GEGEN JEDEN, DER ES UNTERNIMMT, DIESE ORDNUNG ZU BESEITIGEN, HABEN ALLE DEUTSCHEN DAS RECHT ZUM WIDERSTAND, WENN ANDERE ABHILFE NICHT MÖGLICH IST.

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