Archive for the 'Neoliberalismus' Category

Zum Tod von Stéphane Hessel: Eine Leseprobe

hesselGestern ist bedauerlicherweise Stéphane Hessel verstorben. Bekannt wurde er vor allem mit seinem 2010 erschienen Essay „Empört euch!“. Warum hat der hochbetagte Hessel noch mit 93 Lebensjahren zur Empörung aufgerufen? Er wusste genau, welchen Wert die Empörung gegen unmenschliche Zustände besitzt und welche Kraft ihr innewohnt. Während der deutschen  Besatzung Frankreichs ging er in die Résistance, wurde von der Gestapo verhaftet und gefoltert, nach Buchenwald und Dora deportiert, schließlich gelang ihm die Flucht. Nach dem Krieg wirkte Hessel mit am Verfassen der UN-Charta der Menschenrechte. Zeit seines Lebens wirkte er für bessere Lebensbedingungen v.a. der Menschen in der Dritten Welt.

Vor drei Jahren veröffentlichte Hessel dann sein Essay „Empört euch!“, das weltweit rund 2 Millionen mal verkauft wurde. Für alle, die es nicht gelesen haben, möge diese Leseprobe einen Einblick gewähren.

Schon zu Beginn erinnert Hessel an die Grundsätze, die 1944 von Vertretern der Résistance verfasst wurden:

Das Gemeinwohl sollte über dem Interesse des Einzelnen stehen, die gerechte Verteilung des in der Arbeitswelt geschaffenen Wohlstandes über der Macht des Geldes. „Eine rationelle Wirtschaftsverfassung, in der die Individualinteressen dem Allgemeininteresse untergeordnet sind, ohne Diktatur der Sachzwänge nach dem Vorbild faschistischer Staaten“ – dies als Auftrag an die provisorische Regierung der Republik. (S. 8)

Diese Grundsätze seien heute außer Kraft gesetzt, der Sozialstaat gelte als unbezahlbar. Warum?

Doch nur deshalb, weil die Macht des Geldes – die so sehr von der Résistance bekämpft wurde – niemals so groß, so anmaßend, so egoistisch war wie heute, mit Lobbyisten bis in die höchsten Ränge des Staates. […] Noch nie war der Tanz um das goldene Kalb – Geld, Konkurrenz – so entfesselt. (S. 9)

So fordert er die gesamte Gesellschaft auf, sich nicht kleinkriegen zu lassen „von der internationalen Diktatur der Finanzmärkte“.

Den Willen der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die Ideale der Résistance ernsthaft umzusetzen, stellt er in Zweifel:

So konnten wir versuchen, diese Werte gegen jene Siegermächte durchzusetzen, die ihre Zustimmung zu ihnen bloß heuchelten und gar nicht die Absicht hatten, sie loyal umzusetzen. (S. 14)

Hessel spricht auch den Nahostkonflikt an und geht mit der Politik Israels hart ins Gericht. Er verweist auf den Gaza-Bericht Richard Goldstones von 2009:

In ihm klagt dieser südafrikanische Richter, selber Jude und bekennender Zionist, die israelische Armee an, während ihrer dreiwöchigen Operation „Gegossenes Blei“ Akte begangen zu haben, „die mit Kriegsverbrechen und vielleicht, unter bestimmten Umständen, mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit vergleichbar sind“. (S. 16)

Der Spirale der Gewalt setzt Hessel die Hoffnung auf Gewaltlosigkeit entgegen. So habe Sartre kurz vor seinem Tod erklärt:

Man muss zu erklären versuchen, warum die gegenwärtige Welt, die schrecklich ist, nur ein Augenblick im langen geschichtlichen Ablauf ist, dass die Hoffnung immer schon eine der großen Triebfedern der Revolutionen und Aufstände war, und wie sehr spüre ich noch, dass die Hoffnung meine Vorstellung von der Zukunft ist.“ (S. 18)

Schließlich kehrt er zum grassierenen Problem unserer Gegenwart zurück, den Zumutungen und Gefahren der neoliberalen Ideologie:

Das im Westen herrschende materialistische Maximierungsdenken hat die Welt in eine Krise gestürzt, aus der wir uns befreien müssen. Wir müssen radikal mit dem Rausch des „Immer noch mehr“ brechen, in dem die Finanzwelt, aber auch Wissenschaft und Technik die Flucht nach vorn angetreten haben.“ (S. 19f.)

So schließt Hessel sein Essay mit der Forderung, den Zorn über die Ungerechtigkeit nicht schwinden zu lassen.

Und so rufen wir weiterhin auf zu „einem wirklichen, friedlichen Aufstand gegen die Massenkommunikationsmittel, die unserer Jugend keine andere Perspektive bieten als den Massenkonsum, die Verachtung der Schwächsten und der Kultur, den allgemeinen Gedächtnisschwund und die maßlose Konkurrenz aller gegen alle.“ […] „Neues schaffen heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt Neues schaffen.“

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Der Globalstaat, ein erstrebenswertes Ziel?

Zum gegenwärtig herrschenden Begründungsaufwand für verschiedene Modelle eines Weltstaats (oder supranationaler Zusammenschlüsse) steht die Begründungs- verweigerung für die Verabschiedung des demokratischen Nationalstaats in auffälligem Gegensatz.

Mit dieser bemerkenswerten Diagnose beginnt die Politikwissenschaftlerin Ingeborg Maus einen Aufsatz mit dem ebenso bemerkenswerten Titel „Vom Nationalstaat zum Globalstaat oder: der Niedergang der Demokratie“.

Fast 10 Jahre später erscheinen ihre warnenden Worte heute aktueller denn je. Forciert durch die längst nicht überwundene Finanz- und Wirtschaftskrise, für die der Steuerzahler wider Willen haften muss und nicht zuletzt durch die anhaltende globale Bedrohung des Lebensraumes durch den ungezügelten Raubbau an der Natur stehen Diskussionen um eine „Neue Weltordnung“ und einen „Weltstaat“ verstärkt auf der politischen Agenda…

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Der chauvinistische Kreuzzug des Neoliberalismus

Vor etwa 80 Jahren schickte sich ein Zirkel von Ökonomen an, die Freiheit der Wirtschaft von staatlichem Einfluss zu erzwingen. Sie verstanden ihr Bemühen als Kreuzzug und handelten im Namen einer höheren Macht, nämlich der „unsichtbaren Hand“ des Marktes. Zur wichtigsten Bastion dieser Marktradikalen entwickelte sich die „Chicagoer Schule des Monetarismus“, wo sich um den Nobelpreisträger Milton Friedman eine Jüngerschar zusammenfand, um jeglicher Form von staatlichem Interventionismus den Kampf anzusagen. Sie waren die Speerspitzen des Neoliberalismus, jener ökonomischen Ideologie, die inzwischen fast den ganzen Erdball erobert hat…

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