Archive for the 'Lobbyismus' Category

Zum Tod von Stéphane Hessel: Eine Leseprobe

hesselGestern ist bedauerlicherweise Stéphane Hessel verstorben. Bekannt wurde er vor allem mit seinem 2010 erschienen Essay „Empört euch!“. Warum hat der hochbetagte Hessel noch mit 93 Lebensjahren zur Empörung aufgerufen? Er wusste genau, welchen Wert die Empörung gegen unmenschliche Zustände besitzt und welche Kraft ihr innewohnt. Während der deutschen  Besatzung Frankreichs ging er in die Résistance, wurde von der Gestapo verhaftet und gefoltert, nach Buchenwald und Dora deportiert, schließlich gelang ihm die Flucht. Nach dem Krieg wirkte Hessel mit am Verfassen der UN-Charta der Menschenrechte. Zeit seines Lebens wirkte er für bessere Lebensbedingungen v.a. der Menschen in der Dritten Welt.

Vor drei Jahren veröffentlichte Hessel dann sein Essay „Empört euch!“, das weltweit rund 2 Millionen mal verkauft wurde. Für alle, die es nicht gelesen haben, möge diese Leseprobe einen Einblick gewähren.

Schon zu Beginn erinnert Hessel an die Grundsätze, die 1944 von Vertretern der Résistance verfasst wurden:

Das Gemeinwohl sollte über dem Interesse des Einzelnen stehen, die gerechte Verteilung des in der Arbeitswelt geschaffenen Wohlstandes über der Macht des Geldes. „Eine rationelle Wirtschaftsverfassung, in der die Individualinteressen dem Allgemeininteresse untergeordnet sind, ohne Diktatur der Sachzwänge nach dem Vorbild faschistischer Staaten“ – dies als Auftrag an die provisorische Regierung der Republik. (S. 8)

Diese Grundsätze seien heute außer Kraft gesetzt, der Sozialstaat gelte als unbezahlbar. Warum?

Doch nur deshalb, weil die Macht des Geldes – die so sehr von der Résistance bekämpft wurde – niemals so groß, so anmaßend, so egoistisch war wie heute, mit Lobbyisten bis in die höchsten Ränge des Staates. […] Noch nie war der Tanz um das goldene Kalb – Geld, Konkurrenz – so entfesselt. (S. 9)

So fordert er die gesamte Gesellschaft auf, sich nicht kleinkriegen zu lassen „von der internationalen Diktatur der Finanzmärkte“.

Den Willen der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die Ideale der Résistance ernsthaft umzusetzen, stellt er in Zweifel:

So konnten wir versuchen, diese Werte gegen jene Siegermächte durchzusetzen, die ihre Zustimmung zu ihnen bloß heuchelten und gar nicht die Absicht hatten, sie loyal umzusetzen. (S. 14)

Hessel spricht auch den Nahostkonflikt an und geht mit der Politik Israels hart ins Gericht. Er verweist auf den Gaza-Bericht Richard Goldstones von 2009:

In ihm klagt dieser südafrikanische Richter, selber Jude und bekennender Zionist, die israelische Armee an, während ihrer dreiwöchigen Operation „Gegossenes Blei“ Akte begangen zu haben, „die mit Kriegsverbrechen und vielleicht, unter bestimmten Umständen, mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit vergleichbar sind“. (S. 16)

Der Spirale der Gewalt setzt Hessel die Hoffnung auf Gewaltlosigkeit entgegen. So habe Sartre kurz vor seinem Tod erklärt:

Man muss zu erklären versuchen, warum die gegenwärtige Welt, die schrecklich ist, nur ein Augenblick im langen geschichtlichen Ablauf ist, dass die Hoffnung immer schon eine der großen Triebfedern der Revolutionen und Aufstände war, und wie sehr spüre ich noch, dass die Hoffnung meine Vorstellung von der Zukunft ist.“ (S. 18)

Schließlich kehrt er zum grassierenen Problem unserer Gegenwart zurück, den Zumutungen und Gefahren der neoliberalen Ideologie:

Das im Westen herrschende materialistische Maximierungsdenken hat die Welt in eine Krise gestürzt, aus der wir uns befreien müssen. Wir müssen radikal mit dem Rausch des „Immer noch mehr“ brechen, in dem die Finanzwelt, aber auch Wissenschaft und Technik die Flucht nach vorn angetreten haben.“ (S. 19f.)

So schließt Hessel sein Essay mit der Forderung, den Zorn über die Ungerechtigkeit nicht schwinden zu lassen.

Und so rufen wir weiterhin auf zu „einem wirklichen, friedlichen Aufstand gegen die Massenkommunikationsmittel, die unserer Jugend keine andere Perspektive bieten als den Massenkonsum, die Verachtung der Schwächsten und der Kultur, den allgemeinen Gedächtnisschwund und die maßlose Konkurrenz aller gegen alle.“ […] „Neues schaffen heißt Widerstand leisten. Widerstand leisten heißt Neues schaffen.“

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Libyen: Gaddafi ermordet, was nun?

Gaddafi ist tot. Über die genauen Umstände seiner Ermordung gibt es allerdings widersprüchliche Aussagen. Handyvideos zeigen verstörende Bilder eines offenbar bereits schwer verletzten Gaddafi, der von Rebellen auf eine Motorhaube gehievt wird. Ein anderes Video zeigt einen wütenden Mob, der auf den über den Boden stolpernden Mann einschlägt. Und noch ein Clip zeigt, wie die Leiche des Ex-Diktators über den Boden gezerrt wird, während auf seinen Kopf eingetreten wird.

Derlei brutale Szenen sind sicherlich nicht im Sinne der Vereinten Nationen, die angeblich zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung am 17. März 2011 die Resolution 1973 verabschiedet hatten. Anfangs wurde zwar beteuert, Ziel sei kein Regimewechsel. Doch dass genau hierin das unausgesprochene Ziel des NATO-Einsatzes bestand, zeigte sich schon bald nach Beginn der Luftangriffe unverhohlen. Wie immer gebärdeten sich die westlichen Mächte als Retter in schwerer Not, während Gaddafi vorgeblich „Krieg gegen das eigene Volk“ führte. Diese Floskel trug maßgeblich dazu bei, dass in der westlichen Hemisphäre der Militäreinsatz als „humanitärer“ akzeptiert wurde. Faktisch handelte es sich mitnichten um einfache Zivilisten, die der Diktator bekämpfen ließ, sondern um bewaffnete Rebellen – ebensolche, die im Irak und in Afghanistan als „Terroristen“ von den USA und ihren Verbündeten gejagt werden.

Sehr viel wahrscheinlicher handelt es sich beim Libyeneinsatz um einen weiteren geostrategischen Schachzug der USA und ihrer Verbündeten. So wurde bereits im Oktober 2007 das United States Africa Command (AFRICOM) als sechstes Regionalkommando der US-Streitkräfte aufgestellt. Weil die USA bis 2015 voraussichtlich 25% ihres Ölbedarfs aus Afrika beziehen werden, erfolgte seit 2002 gezieltes Lobbying, um die amerikanische Militärpräsenz in Afrika zu steigern – besonders im Hinblick auf den aufsteigenden Kontrahenten in der Region: China. Derzeit hat AFRICOM zwar noch seinen Sitz in Stuttgart, doch wäre es kaum verwunderlich, wenn das Regionalkommando bald nach Libyen umziehen würde. Auch ist die Rolle AFRICOMs am Libyeneinsatz unklar. Offiziell haben die USA den Einsatz vom europäischen Kommando EUCOM aus geführt, das zusammen mit der NATO von Admiral James Stavridis geleitet wurde. Doch gehen Analysten davon aus, dass AFRICOM in Geheimdienstaktivitäten eingebunden ist, die bis hin zur Unterstützung der libyschen Rebellen reichen könnten.

US-Regionalkommandos weltweit:

Der kanadische Journalist Mahdi Nazemroaya, der sich seit Ausbruch der Unruhen in Tripolis aufgehalten hat, erkennt in der Strategie der Westmächte klare neokoloniale Bestrebungen:

AFRICOMs Hauptaufgabe ist es, den afrikanischen Kontinent für die USA und ihre Alliierten sicher zu machen. Sein Auftrag ist es, eine neue koloniale Ordnung in Afrika zu sichern, an deren Durchsetzung die USA und ihre Verbündeten arbeiten. In vielfacher Hinsicht dreht sich die militärische Intervention in Libyen genau darum. […] Die USA und ihre Alliierten formulieren nicht nur eine neue Strategie zur Aufrechterhaltung und Vertiefung ihrer Kontrolle über Afrika, sondern sie arbeiten daran, China und seine Verbündeten aus Afrika zu vertreiben. Die USA und viele Staatsmächte der EU haben China über Jahre nervös beobachtet. China hat sich viele zentrale Zugänge nach Afrika verschafft und ist dort ein strategischer und wirtschaftlicher Hauptrivale und Herausforderer gegenüber den USA und Westeuropa.

Nach dem Tod Gaddafis wird sich nun zeigen, ob Libyen einen wahren Aufstand des Volkes gegen seinen Despoten erlebt hat oder ob die scheinbare Revolution nur eine weitere Maßnahme des Westens war, die Vorherrschaft in Afrika zu sichern. Immerhin besteht die Chance, diesen Zielen eine Absage zu erteilen und die immensen fossilen Ressourcen zum Aufbau eines selbstbestimmten libyschen Staates zu nutzen. Wahrscheinlich wird es aber anders kommen: Libyen könnte zum Brückenkopf der imperialen Politik des Westens auf dem afrikanischen Kontinent ausgebaut werden, und womöglich wird schon bald ein neuer Diktator ebenso vom Westen hofiert werden, wie einst Gaddafi, Mubarak, Saddam Hussein und viele mehr.

Der Politiker als Volksversteher? Wie der Lobbyismus eine Politik der Lüge erzeugt

Aus aktueller Lektüre möchte ich einen Aufsatz des Trend- und Zukunftsforschers Matthias Horx vorstellen. Unter dem Titel „Lobbies und Seilschaften regieren“ widmet er sich der Frage, ob Politiker ehrlich sein müssen. Vor dem Hintergrund der nicht in Erfüllung gegangenen „geistig-politischen Wende“, die uns Helmut Kohl einst verprochen hatte, vermutet er einen Machtverlust der Politik zugunsten der „Basisdemokratie“. Was zunächst paradox klingt, gewinnt an Plausibilität, indem Horx auf das „Handbuch des öffentlichen Lebens“ verweist, das jährlich auf 1200 Seiten Kontaktadressen sämtlicher deutscher Institutionen auflistet.

Der Verband deutscher Zoodirektoren. Die Deutsche Kakteen-Vereinigung. Der Interessenverband Hydraulik und Hydroakustik. Die Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz im Ausland. Der Arbeitsring Lärmbekämpfung. Der Verband deutscher Kerzenhersteller. […]

Die unterschiedlichen Charaktere, die heute das politische Geschäft bestellen, müssen laut Horx alle auf ihre Weise diesen breitgefächerten Interessenvertretern gerecht werden – auf Kosten politischer „Inhalte“.

Politik, so spüren wir, wenn wir den politischen Zirkus aus den hinteren Zuschauerreihen betrachten, wird immer mehr zu einer Veranstaltung, die einer Modenschau gleicht, einem Variete mit Zauber- und Luftnummern [für] die Menge. Politiker vertreten heute immer weniger eherne Prinzipien und Ideologien, sie vermitteln, repräsentieren, symbolisieren Lebensstile, psychologische Grundmuster.

Und diese Grundmuster, so argumentiert er, seien „Muster, die die Wähler wiedererkennen, in denen sie sich selbst erkennen im Politiker“. Die Macht der Politiker erschöpfe sich angesichts der mächtigen Lobbyistenverbände in einem Ausbalancieren der mannigfaltigen Interessen unter Ausschluss der Ehrlichkeit gegenüber den Wählern.

Hier kommt offensichtlich derjenige Politiker am besten ins Spiel, der innerlich gleichsam leer ist und bei dem folgerichtig Lüge und Wahrheit verschwimmen.

Horx fürchtet unterdessen angesichts der verbreiteten Klage über die Unehrlichkeit der Politiker mehr den Ruf nach einem autoritären Staat als die Folgen einer Politik, die lediglich die „kybernetisch maximale Anpassungsleistung“ vom Politiker fordert.

Vor lauter Geschrei nach der „Wahrheit“ wird die schlichte Wahrheit vergessen, daß die moderne demokratische Gesellschaft ein Kaleidoskop aus Wünschen und Begehren, Beharrungsvermögen und Kräftebalancen ist, die durch all das, was so lautstark gefordert wird – Entschlossenheit, Aufräumen, In-den-Griff-Kriegen -, zerstört werden müßte. Hoffen wir, daß der Ruf nach „Führung“ ungehört verhallt.

Literatur: Matthias Horx: Lobbies und Seilschaften regieren, in: Opfer der Macht. Müssen Politiker ehrlich sein?, hg. von Peter Kemper, Frankfurt/M./Leipzig 1993, S. 234-244

Die Macht der Konzerne – Gefahr für die Demokratie?

Firmenzentrale der I.G. Farben in Frankfurt/M.

Kürzlich hat Spiegel-Online gemeldet, dass die EU-Kommission ein illegales Stahl-Kartell zu einer Rekordgeldbuße von 518 Millionen Euro verurteilt hat. Die 17 Hersteller von Spannstahl aus Deutschland und anderen europäischen Ländern sollen mindestens 18 Jahre lang durch verbotene Absprachen die Preise hochgehalten haben. Dass es sich hierbei „nur“ um Auswüchse der Profitgier handelt, lässt die unserer Tage regelmäßig auffliegenden Kartelle verhältnismäßig harmlos erscheinen vor dem Hintergrund von Machenschaften in der jüngeren Geschichte.

So ist z.B. im Vorfeld des „Dritten Reiches“ eine Diktatur Adolf Hitlers von einigen Konzernen als willkommene Alternative zur Weimarer Republik angesehen worden. Im Jahr 1933 hat die I.G. Farben Hitler im Wahlkampf mit 400.000 Reichsmark bedacht. Bei einem Geheimtreffen haben insgesamt 27 Großindustrielle mehr als 2 Millionen Reichsmark für die NSDAP zusammengebracht. Die I.G. Farben war aus verschiedenen Kartellen hervorgegangen, die sich während des Ersten Weltkrieges gebildet hatten, zunächst um in der Anwendung eines speziellen Verfahrens zur Ammoniakherstellung, einer wichtigen Substanz für die Sprengstoffproduktion, miteinander zu kooperieren. Nun versprach ihnen der angehende „Führer“ beste Preise und Großaufträge der Wehrmacht – und bekam im Gegenzug die benötigten Geldmittel.

Der Befund, dass Konzerne der Demokratie gefährlich werden können, beschränkte sich damals unterdessen keineswegs auf Deutschland und die weiteren faschistischen „Achsenmächte“. Auch in den USA wuchs die Macht großer Unternehmen, die sich vermehrt zu Korporationen zusammenschlossen, zu einer ernsthaften Gefahr aus. Der Wirtschaftswissenschaftler Maurice Dobb hat dem Kapitalismus der Zwischenkriegszeit 1946 einen interessanten Aufsatz gewidmet.

Dobb, Maurice: Der Kapitalismus zwischen den Kriegen, in: ders.: Organisierter Kapitalismus. Fünf Beiträge zur politischen Ökonomie, Suhrkamp 1973

Ein Hauptanliegen Dobbs besteht darin, die Gefahren für den Staat herauszustellen, die von Großkonzernen seinerzeit ausgingen. So zitiert er eine Untersuchung von Berle und Means (The Modern Corporation and Private Property) aus dem Jahr 1932 über den amerikanischen Kapitalgesellschaftsbesitz, die zu einem alarmierenden Ergebnis kommt:

Der Aufstieg der modernen Korporationen brachte eine Konzentration ökonomischer Macht, die gleich auf gleich mit dem modernen Staat zu konkurrieren vermag […] [und die] in der Zukunft diesen möglicherweise sogar als herrschende Form gesellschaftlicher Organisation verdrängen kann.

Dobb gelangt daher zur allgemeinen Feststellung:

In Wirklichkeit vermischt sich in der Epoche der „Wirtschaftsreiche“ das Macht- mit dem Profitstreben.

Zwar wirke es so, als übten Aktiengesellschaften einen demokratisierenden Einfluss auf das Eigentum und die Wirtschaftsentwicklung aus, aber in Wirklichkeit liege die Macht stets in den Händen der Hauptaktionäre. Es würde im Gegenteil ein zersetzender Einfluss auf die Demokratie bestehen:

Ein Aspekt der modernen Konzentration wirtschaflicher Macht, den die Diskussion in den letzten Jahren mehr und mehr beachtet hat, ist die aus dieser Konzentration entspringende Verzerrung der Demokratie. Die „neuen Feudalherren“ der Epoche der „Wirtschaftsreiche“ – die, in Henry Wallaces Worten, „die Volkssouveränität an sich reißen“ – sind nicht bloß eine rhetorische Phrase. Dass das Kapital, mittels seines Einflusses auf die Presse und die Parteikassen, politische Macht erwerben kann und oft genug sowohl die lokalen wie die nationalen Regierungen zu seinen Zwecken zu bekehren vermochte, ist ein ehrwürdiger Gemeinplatz, selbst wenn die politische Theorie ihn noch immer nicht begriffen hat.

Eines der düstersten Kapitel des amerikanischen Korporatismus der Zwischenkriegszeit sieht Dobb in der Gewaltanwendung gegenüber den Arbeitnehmern. Zunächst wurden ihnen mit dem National Labour Relations-Gesetz von 1935 erstmals Versammlungsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Tarifverträge etc. zugebilligt. Doch die Konzerne setzten sich zur Wehr. In den Berichten des „La Follette-Ausschusses“ (Committee on Education and Labor, Subcommittee Investigating Violations of Free Speech and the Rights of Labor), der von 1936 bis 1941 diese Machenschaften untersucht hatte, kamen brutale Praktiken zum Vorschein:

Private Condottieri-Banden, gehalten und ausgehalten von Konzernen, wurden eingesetzt gegen die Arbeiter; ein nach dem Muster der Mafia aufgezogenes Spitzelsystem drang ein in die lokalen Verwaltungsbehörden; Spionage-Trupps erkundeten die Stimmung der Beschäftigten und arbeiteten, wenn Not am Mann war, mit Bestechung, Räubereien, ja mit Mord.

Im 1943 veröffentlichten „Report on Violation of the Free Speech and Rights of Labour“ kamen weitere Vorgehensweisen ans Tageslicht:

Die mächtigsten Finanz- und Geschäftsgruppen in Los Angeles strebten in voller Absicht die Sabotage der staatlichen Arbeitspolitik an, vor allem der Tarifverträge […]. Sie verbanden sich mit der lokalen Presse, der Polizei, den Beamten der Justiz. […] Der organisierte konspirative Eingriff in Tarifverträge schloss die massenhafte Anwendung der gewöhnlichen anti-gewerkschaftlichen Methoden ein, als da sind: Bespitzelung der Arbeiter, Einsatz berufsmäßiger Streikbrecher, der Gebrauch von Schwarzen Listen usw. […] Hinter dieser breiten und einflussreichen Bewegung standen die Chefs der Wirtschaft und der Industrie, dem Namen nach und auch tatsächlich die Banken und Finanzmakler, die Besitzer der Zeitungen und – bis zum heutigen Tag – viele der Verwaltungsbeamten.

Große Firmen wie die Republic Steel Corporation, die U.S. Steel Corporation, Carnegie’s, Bethlehem Steel und die Goodyear Tyre Companie unterhielten dem Bericht zufolge regelrechte Privatarmeen, die unter Einsatz von Schusswaffen und Tränengas gegen Streikende vorgehen sollten. Dobb zieht eine schonungslose Bilanz:

Zwischen den Praktiken der Faschisten und denen mächtiger kapitalistischer Konzerne eine Grenze zu ziehen, fällt offensichtlich schwer. […] Geht die Unternehmenspolitik dazu über, eine politische Massenbewegung zu finanzieren und zu bewaffnen mit dem Ziel, den Regierungsapparat zu erobern, oppositionelle Organisationsformen auszulöschen und gegnerische Ansichten zu unterdrücken, so tut sie eigentlich nur einen einzigen Schritt über das hinaus, was wir hier beschrieben haben.

Blickt man auf das gegenwärtige Vorgehen der USA in Afghanistan und im Irak, insbesondere die Privatisierung des Krieges und die Rolle der Firma Halliburton wie des gesamten militärisch-industriellen Komplexes, so dürfte man aufhorchen bei Dobbs Feststellung:

Von den Versuchen, den Absatz der kapitalistischen Industrien zu beeinflussen, erfreuen sich zwei besonderer Beliebtheit. Zum einen: die politische Kontrolle über fremde Territorien mit dem Zweck, die fremden Gebiete wirtschaftlich zu erschließen und aus ihnen gelenkte Märkte zu machen. […] Zum zweiten und in neuerer Zeit: die Rüstungsausgaben des Staates mit ihren Auswirkungen auf eine ganze Kette von Industrien, insbesondere der Schwerindustrie. Diese Ausgaben besitzen zudem den Vorteil, die Herstellung von Werkzeugen zu fördern, die der Zerstörung dienen und deren Bestimmung es ist, selber zerstört zu werden; die Nachfrage nach ihnen ist, im Gegensatz zu der nach Produktionswerkzeugen, augenscheinlich unbegrenzt.

Vor diesem Hintergrund rückt Dobb auch den Zweiten Weltkrieg in ein neues Licht. Hitlers Expansion habe zugleich auf die Erschließung neuer Märkte gezielt und sei durchaus auf Gegenliebe in den kapitalistischen Eliten gestoßen:

Die Aufrichtung eines faschistischen Wirtschaftssystems in den Nachbarstaaten wurde durch den Umstand erleichtert, dass deren herrschende Klassen die kapitalistischer Staaten waren, also gepeinigt von der Furcht vor der sozialen Revolution: eine Furcht, die eben diese Klassen dazu prädestinierte, Verbündete einer politischen Bewegung zu werden, die vorgab, den Klassenkampf in ihrem eigenen Lande ausgerottet zu haben, und die auswärts mit dem Banner des Anti-Komintern-Paktes Eindruck machte.

Weniger bekannt ist heute die Tatsache – und damit verlasse ich Dobbs Text -, dass Konzerne der USA und Nazi-Deutschlands wärend des Krieges unter der Hand beste Beziehungen pflegten. Der Chemieunternehmer Irenée DuPont, der damals auch General Motors kontrollierte, lieferte der Wehrmacht den „Opel Blitz“. Zusammen mit Rockefellers Standard Oil lieferte er Treibstoff, die I.G. Farben versorgte er mit Patenten und finanzieller Unterstützung. Der Urgroßvater von George W. Bush, Prescott Bush, unterstützte Hitler mit Kapital seiner Wall-Street-Bank Brown Brothers Harriman & Co. Mehr dazu gibt es in George Seldes‘ Buch „Facts and Fascism“ nachzulesen. Nach Überzeugung des Autors wurde in den USA systematisch die Wahrheit über den Faschismus verschleiert, um die wahren Faschisten im eigenen Lande, „DuPont, Ford, Hearst, Mellon and Rockefeller Empires“, zu decken. Faschismus sei stets eine Bewegung der Plutokraten gewesen, die nur vorgegeben habe, die Sache der Mittellosen zu vertreten.

The following facts, taken from official German statistics, prove that in the Third Reich there is a boundless dictatorship of the plutocrats; that a small group of magnates in the banking, industrial and chemical world have taken hold of the entire economic apparatus at the expense of the broad sections of medium and small manufacturers, artisans, storekeepers and workers, and are making unprecedented profits.

Welche Gefahr üben Konzerne heute auf die Demokratie aus? Spätestens der Irakkrieg hat bloßgestellt, wie Konzerninteressen über Krieg und Frieden entscheiden können. Ob die Demokratie sich gegenüber ihren finanzstarken Gegnern auf Dauer wird behaupten können, hängt schließlich von der Sensibilität der Öffentlichkeit ab und ihrem Vermögen, neben den kleinen auch die großen Lügen zu durchschauen.

Filmtipp:

The Corporation

USA: Die Privatisierung des Krieges

Dick Cheney

Dass Krieg ein einträgliches Geschäft sein kann, beweist der zweifelhafte Erfolg der Halliburton-Tochter Kellogg Brown & Root (KBR) in beängstigender Klarheit. Im Zuge der Irakinvasion 2003 hat das Unternehmen Aufträge im Wert von über 1,7 Mrd. Dollar vom U.S. Army Corps of Engineers empfangen. KBR baut und verwaltet Militärbasen, erledigt den Postverkehr und beliefert die Truppen mit Mahlzeiten. Anfangs war das Unternehmen gar an der Suche nach Massenvernichtungswaffen beteiligt, die bekanntlich erfolglos blieb.

Verantwortlich für diese massive Privatisierung ist der Republikaner Dick Cheney. Seit er 1989 Verteidigungsminister unter George H. W. Bush wurde, erweiterte er das Logistics Civil Augmentation Program (LOGCAP) erheblich. Das Programm vergibt seit 1985 militärische Infrastrukturprojekte an verschiedene zivile Firmen. Zugleich kürzte er die Militärausgaben und öffnete damit der Privatwirtschaft die Tore. Im Jahr 1992 beauftragte Cheney KBR mit zwei insgesamt 9 Mio. Dollar teuren Studien, die klären sollten, ob die gesamte zivile Logistik privatisiert werden sollte. Wie kaum anders zu erwarten ergab die Untersuchung, dass die Vergabe an zivile Unternehmen im besten Interesse der Regierung sei. Und wie ebenfalls kaum verwunderlich bekam KBR von den 37 zur Wahl stehenden Unternehmen den milliardenschweren Zuschlag. Am 28. August 2003 äußerte Michael Dobbs in der Washington Post erhebliche Kritik an diesem Vorgehen:

The Pentagon chose Brown and Root to carry out the study and subsequently selected the company to implement its own plan.

Halliburtons Aktienkurs während des Irakkriegs

Als Dank für seine treuen Dienste wurde Dick Cheney 1995 zum CEO von Halliburton ernannt. In den nur 5 Jahren seiner Tätigkeit verdoppelte er beinahe den Auftragswert für Regierungsprojekte auf 2,3 Mrd. Dollar. Ursächlich dafür sind u.a. der Somaliaeinsatz, der Balkan-Krieg und das „Oil-for-Food“-Programm für den Irak. Mit seiner Ernennung zum Vize-Präsident unter George W. Bush im Jahr 2001 trat er als Halliburton-Chef zurück und erhielt noch drei Jahre später hohe Abfindungszahlungen.
Das ganz große Geschäft gelang KBR dann mit dem Irakkrieg. Am 3. November 2003 hat Marc Hujer in der Süddeutschen Zeitung berichtet, dass Halliburton für den Wiederaufbau nicht nur den größten Auftrag bekommen hat, sondern darüber hinaus den einzigen ohne Budgetlimit. Die Gefälligkeiten gegenüber den Privatfirmen hingen offenbar auch mit deren Spendenfreudigkeit in Bushs Wahlkampf zusammen:

Das unabhängige Zentrum für Öffentliche Integrität in Washington hat jüngst in einer Studie zusammengestellt, dass die größten 70 Unternehmen, die Verträge im Irak und Afghanistan bekommen haben, im letzten Wahlkampf mehr als 500.000 Dollar an Bush gespendet haben und meistens über Ex-Kollegen persönliche Kontakte zur Regierung unterhalten. „Die meisten Unternehmen, die Aufträge im Irak oder in Afghanistan bekommen haben“, sagt Charles Lewis, der Direktor des Zentrums, „versuchen, in der Politik mitzumischen.“

Markus Mechnich sieht Halliburton im Irak inzwischen als „Staat im Staate“. Im Tagesspiegel von 15. Juli 2007 schreibt er:

Der Konzern erledigt für das US-Militär, Drittstaaten und Privatunternehmen nahezu jede denkbare Serviceleistung. Von einfachen Übersetzungsdiensten über Bewachungsaufgaben bis zu großen Bauvorhaben reicht das Angebot. Da das Unternehmen, vor allem die Bau-Tochter KBR, quasi mit den Truppen in das Land einzog, hatte Halliburton vom Start weg die besten Kontakte zu den Entscheidern in Politik und Militär. So gehen nahezu alle Aufträge zunächst an Halliburton und seine Tochterunternehmen, bevor sie an zahlreiche weitere Unternehmen aus dem Dunstkreis des Konzerns weiter vergeben werden.

Robert Greenwalds Film „Iraq for sale“ klagt überdies eine dramatische Misswirtschaft des Unternehmens auf Grund fehlender Kontrollen an. So führten wegen Kostendrucks größtenteils mangelhafte Wasseraufbereitungsanlagen zu Krankheiten wie Malaria oder Typhus. Selbst Tätigkeiten wie Wäschewaschen oder Fahrzeugreparaturen sind den Soldaten nicht gestattet, weil Privatunternehmen das erledigen. Bis 2006 zahlte das Pentagon gar Prämien an Offiziere für das Erfüllen der vorgegebenen Ziele bei gleichzeitiger Zusicherung vollständiger Kostenübernahme, was zu erheblichem Missbrauch führte. Sogar viele der umstrittenen Verhöre in Abu Ghraib erfolgten durch frei angestellte „Contractors“, die im Falle offensichtlicher Vergehen lediglich entlassen wurden.
Die heikelste Rolle spielt aber die Sicherheitsfirma Blackwater Worldwide, die inzwischen „Xe Services LLC“ heißt. Der Namenswechsel erfolgte nach dem Bekanntwerden eines von Mitarbeitern begangenen Massakers, bei dem im September 2007 in Bagdad 17 Zivilisten getötet wurden. Die ursprüngliche Aufgabe von Blackwater bestand darin, CIA-Mitarbeiter zu schützen. Wie in der New York Times 2009 berichtet wurde, verwischten die Grenzen zwischen CIA, Militär und Blackwater zunehmend. Bald schon wurden Blackwater-Mitarbeiter auch eingesetzt, um Aufständische gefangen zu nehmen oder zu töten und um Jagd auf Terroristen zu machen. Nachdem sogar hohe CIA-Agenten zu dem privaten Sicherheitsdienst überwechselten, wurde die zweifelhafte Partnerschaft äußerst profitabel. Nach Aussagen eines früheren CIA-Agenten waren hunderte Mitarbeiter an Geheimmissionen beteiligt. Unterdessen ist noch nicht bekannt, ob die hohen CIA-Funktionäre in Washington von Blackwaters Machenschaften wussten.

Inzwischen wird Blackwater verdächtigt, nach dem Massaker irakische Regierungsvertreter bestochen zu haben, um die Weiterarbeit im Irak sicher zu stellen. Ende 2009 hat ein Washingtoner Bezirksgericht die Anklage gegen Blackwater wegen fehlerhafter Beweisführung der Staatsanwaltschaft fallengelassen. Aus Protest hat die irakische Regierung daraufhin 250 Mitarbeiter der Firma ausgewiesen.

Eine Anhörung im US-Kongress – von der die Süddeutsche Zeitung berichtete – macht die Tragweite des „Outsourcing“ deutlich. Auf die Frage des demokratischen Abgeordneten Dennis Kucinich:

Ist das Verteidigungsministerium bereit, strafrechtliche Schritte gegen Angehörige von Mitarbeitern privater Militärfirmen einzuleiten, die im Verdacht stehen, einen Zivilisten in gesetzeswidriger Weise getötet zu haben?

antwortete der befragte leitende Pentagon-Mitarbeiter kurz und knapp:

Ich kann diese Frage nicht beantworten.

Kucinich brachte das Problem daraufhin auf den Punkt:

Sehr interessant. Diese privaten Einsatzkräfte kommen demnach bei Mord ungeschoren davon. Sie unterstehen also nicht dem Gesetz, sondern haben einen Freibrief für ungesetzliches Handeln.

Tatsächlich agieren private Militärfirmen im rechtsfreien Raum. Weil sie nicht den Streitkräften angehören, unterstehen sie nicht den Militärgerichten. Und weil solche Firmen im Irak Immunität besitzen, unterstehen sie nicht dem irakischen Gesetz. Folglich können sie nicht verantwortlich gemacht werden für jedwedes Vergehen.

Im Zeitalter des Outsourcing des Krieges ist an vielen Orten auch die Zuständigkeit für Recht und Gesetz ausgelagert worden.

 

Weiterführende Links:
Prof. Herbert Ruff: Die Privatisierung des Krieges
HalliburtonWatch

USA: Bau von inländischen Inhaftierungslagern

Am 4. Februar 2008 erschien im San Francisco Chronicle ein Artikel von Lewis Seiler und Dan Hamburg über geheime Inhaftierungslager in den USA. Der Inhalt ist schockierend: Bereits 1999 habe die Regierung dem Halliburton-Tochterunternehmen Kellogg, Brown and Root (KBR) einen Auftrag im Umfang von 385 Millionen Dollar erteilt, in entlegenen Gebieten der USA Gefangenenlager zu errichten. Außerdem sei der Bau tausender Waggons, zum Teil mit Fußfesseln ausgestattet, bei zahlreichen weiteren Unternehmen bestellt worden.
Dem Diplomaten Peter Dale Scott zufolge steht das Abkommen mit KBR im Zusammenhang mit einem „Homeland Security“-Plan namens „Endgame“. Ziel sei die „Entfernung aller entfernbaren Ausländer“ (removal of all removable aliens) und „potentieller Terroristen“. Die Gesamtmaßnahme ist für 2003 bis 2012 geplant, jedoch unbegrenzt verlängerbar.

Welchem eigentlichen Ziel dienen diese Lager? Seiler und Hamburg haben konkrete Anhaltspunkte, die auf amerikanische Bürger als potentielle Deportationsopfer deuten. Im 2006 verabschiedeten Military Commissions Act wurde die unbeschränkte Inhaftierung eines jeden Bürgers legalisiert, der einer vermeintlich „terroristischen“ Organisation gespendet hat oder der die Regierungspolitik kritisiert. Gerichtsverfahren sollen ausschließlich geheim erfolgen. Die im gleichen Jahr beschlossene National Security Presidential Directive 51 (NSPD-51) erlaubt es dem Präsidenten gar, im Falle eines „katastrophalen Notfalls“ die Verfassung außer Kraft zu setzen oder Atomwaffen einzusetzen. Ebenfalls 2007 hat die Republikanerin Jane Harman den Violent Radicalization and Homegrown Terrorism Prevention Act (HR1955) durchs Repräsentantenhaus gebracht. Das Gesetz soll „gewalttätigen Radikalismus“ und „extremistische Ideologie“ bekämpfen.
Laut Seiler und Hamburg zielen diese Maßnahmen offenbar auf Personen, die bereits im Animal Enterprise Terrorism Act benannt werden. Beteiligte von Sitzblockaden, zivilem Ungehorsam oder ähnlichen Vergehen im Namen des Tierschutzes werden in dem Gesetz als „Terroristen“ bezeichnet. Im Fadenkreuz stehen offenbar auch Abtreibungsgegner, Steuerprotestler, Pro-Schusswaffen-Unterstützer und viele andere mehr. Laut Naomi Wolf führt das National Counterterrorism Center die Namen von über 775.000 „Terrorverdächtigen“, pro Monat kämen 20.000 hinzu.

Während das Gefangenenlager in Guantanamo Bay zu einem weltweiten Aufschrei geführt hatte und vor kurzem vom Roten Kreuz eine Einrichtung in Afghanistan bestätigt wurde, ist nur den wenigsten Menschen bekannt, dass sich der „Krieg gegen den Terror“ längst auch gegen US-Bürger im eigenen Land richtet. Kein Wunder, denn es berichtet kaum eine Zeitung darüber. Bereits am 21. Februar 2006 hatte Scott bei New America Media einen Artikel über „Endgame“ publiziert. Darin verweist er auf den schon 2002 geäußerten Wunsch John Ashcrofts, Lager für US-Bürger zu errichten, die sogenannte „feindliche Kämpfer“ sind. Am 17. Februar des gleichen Jahres habe Donald Rumsfeld im Council on Foreign Relations darauf gedrängt, auch sogenannte „news informer“ zu bekämpfen. Zwei Tage zuvor hätte Ben Shapiro – laut den Aussagen von Al Gore, John Kerry und Howard Dean – „Gesetze zur Bestrafung solcher Aufwiegler“ gefordert.
Scott sieht im „Endgame“-Programm eine Wiederaufnahme von Geheimmaßnahmen, die unter Reagan geplant wurden und im Krisenfall den „Fortbestand der Regierung“ (Continuity of Government; dazu siehe hier) sichern sollten. Maßnahmen waren die massive Erhöhung der Gefängniskapazitäten, unerlaubte Abhöraktionen und Inhaftierungen sowie Vorbereitungen zum Gebrauch des Kriegsrechts. An diesen Geheimplänen maßgeblich beteiligt waren Dick Cheney und Donald Rumsfeld.
Kurz nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001, so Scott, ließ Rumsfeld eine geordnete „Continuity of Government“ (COG) einleiten. Dazu sei außerhalb Washingtons eine ca. 100-köpfige Schattenregierung eingesetzt worden, die mit der Entwicklung „langfristiger Pläne“ betraut wurde. Woran dort gearbeitet wurde, ist bis heute nicht bekannt. Scott hat keine Zweifel, dass zeitgleich die „Endgame“-Planungen begonnen wurden. Und diese seien eine Wiederaufnahme der COG-Übungen der Reagan-Ära, die Oliver North unter dem Codenamen „Rex-84“ durchgeführt hatte. Sowohl „Endgame“ als auch „Rex-84“ rechtfertigen Gefangenenlager mit der Gefahr eines „Massenexodus“ illegaler Einwanderer über die Mexikanische Grenze. Potentiell könnte aber jeder US-Bürger dort inhaftiert werden.
Allein in regulären US-amerikanischen Gefängnissen sitzen über 2,2 Millionen Menschen. Mit „Endgame“ würde eine Kapazität für mind. 400.000 irreguläre Gefangene hinzukommen.

Das offizielle Strategiepapier „ENDGAME – Office of Detention and Removal Strategic Plan“ lässt sich hier herunterladen:

Filmtipp: Camp FEMA: American Lockdown

FEMA-Camps in den USA:

Über die Pläne zur „Continuity of Government“:

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=10473

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=22089


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