Archive for the 'Korruption' Category

USA: Was gilt die Verfassung noch?

Die Verfassung ist nichts weiter, als
ein gottverdammtes Stück Papier!

(George W. Bush, November 2005)

Während sich dieser Tage die Augen der Weltöffentlichkeit auf die Enthüllungen diplomatischer Depeschen durch WikiLeaks richten und die USA wider Willen einen tiefen Einblick in ihre Weltsicht gewähren, hat die amerikanische Nation Grund zu sehr viel tieferer Sorge. Es steht nicht weniger als ihre Verfassung vom 17. September 1787 auf dem Spiel. Nicht, dass die Gefährdung ganz plötzlich gekommen, noch dass sie dem Blick der Öffentlichkeit gänzlich verborgen geblieben wäre, aber die Presse hat wenig darüber berichtet und die Öffentlichkeit kaum Notiz genommen. Demokratie wird noch vielfach als etwas Selbstverständliches angesehen und Gefährdungen derselben beflissentlich kaschiert oder ignoriert. Was war geschehen?

Bedrohung durch die Sowjets

Schon seit der Ära Eisenhower (1953-61) wurden Pläne verfolgt, wie im Falle eines Nuklearschlages der UdSSR zu reagieren wäre, v.a. wie der Fortbestand der Regierung gesichert werden könnte. Nachdem die Russen im August 1953 eine Atomwaffe getestet hatten, was die CIA erst 6 Wochen später erfahren und dem Präsidenten mitgeteilt hatte, fragte dieser, ob ein nuklearer Totalschlag gegen Moskau an der Zeit wäre. Die kürzlich freigegebenen Dokumente des Nationalen Sicherheitsrates (zitiert nach Tim Weiner: CIA. Die ganze Geschichte, S. 116) geben zu Protokoll:

Wir seien verpflichtet zur Verteidigung einer Lebensform, und die große Gefahr liege darin, dass wir im Zuge der Verteidigung auf Methoden zurückgreifen, die diese Lebensform gefährden. Das eigentliche Problem, so die Sicht des Präsidenten, bestehe darin, Wege zu finden, wie man der sowjetischen Gefahr entgegentreten und zugleich, wenn nötig, Kontrollen einführen kann, die nicht auf die Verwandlung unseres Landes in einen Polizeistaat hinauslaufen. Das Ganze, so der Präsident, sei ein Paradoxon.

Auf die anschließende Warnung des CIA-Chefs Allen Dulles, die Russen könnten jederzeit zum Atomschlag ausholen, sagte Eisenhower, der Vereinigte Generalstab habe ihm mitgeteilt,

dass wir das Nötige tun sollten, selbst wenn es zu einer Veränderung der amerikanischen Lebensform führt. Wir könnten die ganze Welt unterwerfen […], wenn wir bereit wären, das System Adolf Hitlers zu übernehmen.

Eisenhower hingegen versuchte dem Paradoxon durch Geheimaktionen der CIA zu begegnen, die jedoch häufig in einem Debakel endeten. Dennoch beschlichen ihn Zweifel, ob die amerikanische Demokratie auf Dauer würde überleben können. Berühmt geworden ist Eisenhowers Warnung vor dem „militärisch-industriellen Komplex“ in seiner Abschiedsrede. Eine ähnlich gewichtige Stimme der Mahnung hatte John F. Kennedy 1961 gegenüber amerikanischen Pressevertretern geäußert, als er vor der Übernahme der verschwiegenen Methoden des Feindes warnte. Darum hob er die Bedeutung der Presse als Gewähr für eine informierte und alarmierte Öffentlichkeit hervor.

„COG“: Pläne zur Aufhebung der Verfassung

Peter Dale Scott hat am 24. November 2010 bei Global Research einen Artikel veröffentlicht, der detailliert eine Entwicklung nachzeichnet, wie die amerikanische Verfassung durch Notstandsverordnungen faktisch außer Kraft gesetzt wurde, die über zwei Jahrzehnte verdeckt vor dem Kongress geplant und seit dem 11. September 2001 sukzessive aktiviert wurden. Scotts hochbrisanter Artikel, der die Grundlage der folgenden Ausführungen bilden soll, wirft unweigerlich die Frage auf: Was gilt die Verfassung in den Vereinigten Staaten noch?

Als 1986 die Iran-Contra-Affäre während der Präsidentschaft Ronald Reagans aufgedeckt wurde, kamen erschreckende Details an die Öffentlichkeit, die wie eine Bestätigung der Warnungen Eisenhowers und Kennedys wirken: Illegale Waffendeals mit dem iranischen Mullah-Regime wurden zur Finanzierung der rechtsgerichteten Contras in Nicaragua getätigt, während letztere mit Duldung der CIA Drogen in die USA schmuggelten. Der Kongress hatte zuvor die Umsturzpläne in dem zentralamerikanischen Land verboten. Damaliger Vizepräsident war George H. W. Bush, als spezieller Beauftragter für den Nahen Osten agierte Donald Rumsfeld. Präsident Reagan konnte sich an nichts erinnern. US-Senator Daniel Inouye sagte während der Senatsanhörungen:

Es existiert eine Schattenregierung mit ihrer eigenen Luftwaffe, ihrer eigenen Marine, ihren eigenen Geldbeschaffungsmechanismen sowie der Möglichkeit, ihre eigene Vorstellung nationaler Interessen durchzusetzen, frei von allen Kontrollen und frei vom Gesetz selbst.

Die Verantwortung wurde von Lieutenant Colonel Oliver North übernommen, der im Weißen Haus als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats für die Koordination verdeckter Operationen zuständig war. Von ebendort, aus einem Annexbau des Weißen Hauses, leitete er eine „the Enterprise“ genannte Schattenfirma, die den Krieg in Nigaragua abseits von Gesetz und Verfassung gleichsam als Privatgeschäft betrieb. Während der Anhörungen zu der Affäre kamen dann Planungen zum Vorschein, im Falle eines Nuklearschlages gegen die USA eine sogenannte Continuity of Government (COG) einzuleiten, Notstandsgesetze und -maßnahmen zur Sicherung der Regierungsmacht. Eine entsprechende Direktive Reagans (NSDD 55) geht auf den 14. September 1982 zurück. Wie Alfonzo Chardy am 5. Juli 1987 im Miami Herald mitgeteilt hat, beinhalteten die Maßnahmen

die Aufhebung der Verfassung, Übernahme der Kontrolle über die Regierung durch die Federal Emergency Management Agency (FEMA), die Notfallanordnung an militärische Befehlshaber, Staats- und Lokalregierungen zu leiten und das Kriegsrecht während eines nationales Notfalls auszurufen.

Zwar ist von verschiedenen Journalisten wie Tim Weiner, James Bamford, James Mann und Shirley Anne Warshaw geäußert worden, das streng geheime COG-Projekt sei spätestens unter Bill Clinton eingestellt worden. Tatsächlich aber, so hebt Scott hervor, seien die Planungen still und heimlich fortgesetzt und die Szenarien, die einen Notstand auslösen sollen, noch erheblich erweitert worden. Schon 1984, noch unter Reagan, ging es um weitaus mehr als einen Nuklearschlag. Ross Gelbspan schreibt in seinem 1991 veröffentlichen Buch Break-ins, Death Threats, and the FBI:

Lt. Col. Oliver North arbeitete mit Beamten der Federal Emergency Management Agency (FEMA) zusammen […], um einen geheimen Notfallplan anzufertigen, der im Falle eines unbestimmten nationalen Notfalls die Überwachung politischer Dissidenten und die Internierung hunderttausender Ausländer ohne Papiere vorgesehen hat. Der Plan, von dem ein Teil den Codenamen Rex 84 trug, rief zur Aufhebung der Verfassung unter einer Anzahl von Szenarien auf, inklusive einer US-Invasion in Nicaragua.

11. September 2001: Aktivierung der „COG“

Die Fortsetzung der Planungen erfolgte zwischenzeitlich durch eine Gruppe außerhalb des Staatsapparats. Am 11. September 2001 wurden die Pläne infolge der Anschläge erstmals in Kraft gesetzt. Was damals geschah, schildert Shirley Anne Warshaw in ihrem Buch The co-presidency of Bush and Cheney wie folgt:

Cheney sprang in seinen Bunker unter dem Ostflügel, um den Fortbestand der Regierung zu gewährleisten. Er begann auf der Stelle seine Schattenregierung einzusetzen, indem er 100 Verwaltungsbeamte der mittleren Führungsebene in speziell vorgesehene unterirdische Bunker beorderte, wo sie 24 Stunden am Tag ausharren mussten. Für 90 Tage, so unterrichtete er sie, würden sie nicht ausgetauscht werden, weil es Beweise gebe, dass die Terrorvereinigung Al Qaida, die die Attacke koordiniert hätte, über nukleare Waffen verfüge. Deshalb müsse die Schattenregierung bereit sein, von den Bunkern aus die Regierung zu übernehmen.

In diesen 90 Tagen wurden eilig die zentralen Maßnahmen ergriffen, wie sie seit den 80er Jahren in den COG-Planungen vorgesehen waren: unbefugte Inhaftierungen, Deportationen und Abhöraktionen. Besonders heikel ist die Operation Endgame, die den Bau geheimer Inhaftierungslager vorsieht und noch immer anhält. Seit George W. Bush am 20. September 2001 den „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen hat, wurden 3 National Security Presidential Directives (NSPDs) in Kraft gesetzt: NSPD 7, NSPD 8 und NSPD 9. Während der Inhalt der ersten beiden unbekannt ist, beauftragt die dritte das Verteidigungsministerium mit militärischen Aktionen gegen Taliban- und Al Qaida-Ziele in Afghanistan. Bemerkenswert ist, dass sie bereits am 4. September, zwei Wochen vor 9/11, verfasst wurde. Zugleich mit Afghanistan wurden bereits die Planungen zur Invasion im Irak begonnen.

Am 25. Oktober 2001 wurde der Patriot Act dem Kongress vorgelegt, dem nur eine Wochen Zeit gelassen wurde, das 340 Seiten umfassende Gesetz zu unterzeichnen. Laut Jennifer Van Bergen wurde der Gesetzestext mit Sicherheit schon vor 9/11 verfasst. Zwei Senatoren, die Zweifel an der Gesetzesvorlage äußerten, erhielten mit Anthrax versehene Briefe per Post. Daraufhin gaben sie ihren Widerstand auf und unterzeichneten. Inzwischen gilt als wahrscheinlich, dass das Anthrax aus dem US-Labor Fort Detrick stammt.

Am 8. Oktober 2001 hat Bush durch die Executive Order 13228 den Office of Homeland Security innerhalb des Executive Office eingerichtet. Seither landeten vermehrt völlig Unschuldige auf „No Fly Lists“ und „Terror Watch Lists“. Oft handelte es sich um erklärte Kritiker der Bush-Regierung. Unter dem Begriff Northcom wird die US-Army seit 2001 im Inland zur Verfolgung von Terroristen eingesetzt. Durch die am 23. September 2001 erlassene Executive Order 13224 bekommt der Präsident die Macht, das Eigentum von Individuen ohne Gerichtsverhandlung zu enteignen, wenn diese Geld an vermeintliche Terrororganisationen gespendet haben. Laut Scott umfasst die Liste inzwischen 87 Seiten – nur für den Buchstaben A.

Rumsfeld, Cheney und die Schattenregierung

Donald Rumsfeld und Dick Cheney, die am 11. September 2001 erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine COG implementiert haben, sind bereits seit 1982 mit den Planungen betraut gewesen. Selbst unter der Präsidentschaft des Demokraten Bill Clinton, als Rumsfeld und Cheney führende Positionen in Großkonzernen bekleideten, tagte das Komitee heimlich zur Fortführung der Pläne. Unterdessen wurde die Bedrohung durch die Sowjets durch den internationalen Terrorismus ersetzt. Während die Schattenregierung eigentlich mit Vertretern beider Parteien besetzt werden sollte, hat Rumsfeld 2001 lediglich die „Falken“ der Republikaner in die Bunker beordert. Wie Andrew Cockburn in seinem Buch Rumsfeld: His Rise, Fall, and Catastrophic Legacy schreibt, war es eine „geheime Regierung in Bereitschaft“. Laut dem Demokraten Richard Clark („Against All Enemies: Inside America’s War on Terrorism“) wurde damals auf Anweisung Clintons (Presidential Decision Directive 67) gar an einem alternativen Plan gearbeitet. Erst 2007 hat Bush mit der National Security Presidential Directive 51, einer weiteren COG-Maßnahme, die Pläne der Clinton-Administration endgültig außer Kraft gesetzt.

Durch NSPD-51 wurde angesichts der „fortbestehenden terroristischen Bedrohung“ die Präzisierung der zu ermächtigenden Instanzen verunklärt. Anstelle einer Aufzählung wie zuvor hieß es nun

the powers and authorities adopted to deal with that emergency…

Auch unter Obama, der die Direktive zweimal erneuert hat, wurden die „powers“ nicht näher erläutert. Obwohl bereits in den 80er Jahren beschlossen wurde, dass alle 6 Monate im Kongress über den Fortbestand des nationalen Notstands abgestimmt werden muss, kam es in den letzten 9 Jahren kein einziges Mal dazu. Auch nach der Wahl Obamas hatte der inzwischen von Demokraten beherrschte Kongress Mahnungen ignoriert, über die COG abzustimmen.

Scott beunruhigt in besonderem Maße, dass Rumsfeld und Cheney unbehelligt Modifikationen an der Verfassung durchführen konnten, während sie nicht in der Regierung waren, um sie schließlich umzusetzen, als sie wieder an der Macht waren. James Mann („Rise of the Vulcans. The history of Bush’s war cabinet“) bringt diesen Sachverhalt auf folgende Worte:

Auf gewisse Weise waren Rumsfeld und Cheney ein Teil des permanenten, allerdings verborgenen, National Security-Apparates der Vereinigten Staaten, Bewohner einer Welt, in der Präsidenten kommen und gehen, aber Amerika fortwährend kämpft.

Drastischer drückt es CNN im Special Assignment vom 17. November 1991 aus:

In den Vereinigten Staaten gibt es eine verborgene Regierung, über die du nichts weißt.

Schießlich fragt sich Scott, welchen Ausweg es aus der Situation gibt, dass

die Verfassung anscheinend von einer höheren, wenngleich weniger legitimen Autorität verdrängt wurde.

Es sei Sache des Kongress, gemäß den Gesetzen zu handeln und darüber zu befinden, ob der gegenwärtige Notstand beendet werden sollte. Dazu solle der Kongress herausfinden, ob

geheime COG-Mächte, die niemals vor den Kongress gebracht wurden oder von ihm begutachtet wurden, unter den „powers and authorities“ sind, die Bush 2007 in seinen Fortsatz des Notstands von 2001 eingefügt hat.

Dies sei eine Bewährungsprobe, ob die USA weiterhin von Gesetz und Verfassung regiert werden oder ob Gesetz und Verfassung von COG verdrängt wurden. Abschließend bemerkt Scott:

Und hoffentlich wird der Kongress einen Blick werfen auf Cheneys 90-tägige Schattenregierung von 2001 und deren Zusammenhänge mit der Entstehung des Patriot Act, auf das 10-Jahres-Programm für Internierungslager und die permanente Militarisierung der heimischen Gesetzesvollstreckung.

Filmtipps:

The Secret Government: The Constitution in Crisis (von Bill Moyers)

Vortrag von Peter Dale Scott „Cheney on 9/11“

Peter Dale Scott und Dan Hamburg über COG

Stuttgart 21: Warum der Proteststurm gegen das Großprojekt?

Gegen das Projekt „Stuttgart 21“ gehen seit Wochen zehntausende Menschen auf die Straße. Ich will mich hier nicht über Sinn oder Unsinn von „S21“ auslassen, das haben andere zu Genüge getan. Besonders empfehlenswert ist die Zusammenfassung des Bloggers Spiegelfechter, weil hier die Argumente gegen Stuttgart 21 sehr prägnant formuliert werden.

Ich frage mich vielmehr, warum mit einer solchen Beharrlichkeit massenweise Menschen friedlich, aber leidenschaftlich gegen etwas demonstrieren, das ihnen von Politik und Medien als Segnung des Fortschritts, ja sogar als Voraussetzung für Deutschlands Zukunftsfähigkeit angepriesen wird. Darum habe ich eine Umfrage erstellt, in der nur die Gegner von S21 gefragt sind, vier Kreuze abzugeben je nach Priorität der Argumente.

Die Macht der Konzerne – Gefahr für die Demokratie?

Firmenzentrale der I.G. Farben in Frankfurt/M.

Kürzlich hat Spiegel-Online gemeldet, dass die EU-Kommission ein illegales Stahl-Kartell zu einer Rekordgeldbuße von 518 Millionen Euro verurteilt hat. Die 17 Hersteller von Spannstahl aus Deutschland und anderen europäischen Ländern sollen mindestens 18 Jahre lang durch verbotene Absprachen die Preise hochgehalten haben. Dass es sich hierbei „nur“ um Auswüchse der Profitgier handelt, lässt die unserer Tage regelmäßig auffliegenden Kartelle verhältnismäßig harmlos erscheinen vor dem Hintergrund von Machenschaften in der jüngeren Geschichte.

So ist z.B. im Vorfeld des „Dritten Reiches“ eine Diktatur Adolf Hitlers von einigen Konzernen als willkommene Alternative zur Weimarer Republik angesehen worden. Im Jahr 1933 hat die I.G. Farben Hitler im Wahlkampf mit 400.000 Reichsmark bedacht. Bei einem Geheimtreffen haben insgesamt 27 Großindustrielle mehr als 2 Millionen Reichsmark für die NSDAP zusammengebracht. Die I.G. Farben war aus verschiedenen Kartellen hervorgegangen, die sich während des Ersten Weltkrieges gebildet hatten, zunächst um in der Anwendung eines speziellen Verfahrens zur Ammoniakherstellung, einer wichtigen Substanz für die Sprengstoffproduktion, miteinander zu kooperieren. Nun versprach ihnen der angehende „Führer“ beste Preise und Großaufträge der Wehrmacht – und bekam im Gegenzug die benötigten Geldmittel.

Der Befund, dass Konzerne der Demokratie gefährlich werden können, beschränkte sich damals unterdessen keineswegs auf Deutschland und die weiteren faschistischen „Achsenmächte“. Auch in den USA wuchs die Macht großer Unternehmen, die sich vermehrt zu Korporationen zusammenschlossen, zu einer ernsthaften Gefahr aus. Der Wirtschaftswissenschaftler Maurice Dobb hat dem Kapitalismus der Zwischenkriegszeit 1946 einen interessanten Aufsatz gewidmet.

Dobb, Maurice: Der Kapitalismus zwischen den Kriegen, in: ders.: Organisierter Kapitalismus. Fünf Beiträge zur politischen Ökonomie, Suhrkamp 1973

Ein Hauptanliegen Dobbs besteht darin, die Gefahren für den Staat herauszustellen, die von Großkonzernen seinerzeit ausgingen. So zitiert er eine Untersuchung von Berle und Means (The Modern Corporation and Private Property) aus dem Jahr 1932 über den amerikanischen Kapitalgesellschaftsbesitz, die zu einem alarmierenden Ergebnis kommt:

Der Aufstieg der modernen Korporationen brachte eine Konzentration ökonomischer Macht, die gleich auf gleich mit dem modernen Staat zu konkurrieren vermag […] [und die] in der Zukunft diesen möglicherweise sogar als herrschende Form gesellschaftlicher Organisation verdrängen kann.

Dobb gelangt daher zur allgemeinen Feststellung:

In Wirklichkeit vermischt sich in der Epoche der „Wirtschaftsreiche“ das Macht- mit dem Profitstreben.

Zwar wirke es so, als übten Aktiengesellschaften einen demokratisierenden Einfluss auf das Eigentum und die Wirtschaftsentwicklung aus, aber in Wirklichkeit liege die Macht stets in den Händen der Hauptaktionäre. Es würde im Gegenteil ein zersetzender Einfluss auf die Demokratie bestehen:

Ein Aspekt der modernen Konzentration wirtschaflicher Macht, den die Diskussion in den letzten Jahren mehr und mehr beachtet hat, ist die aus dieser Konzentration entspringende Verzerrung der Demokratie. Die „neuen Feudalherren“ der Epoche der „Wirtschaftsreiche“ – die, in Henry Wallaces Worten, „die Volkssouveränität an sich reißen“ – sind nicht bloß eine rhetorische Phrase. Dass das Kapital, mittels seines Einflusses auf die Presse und die Parteikassen, politische Macht erwerben kann und oft genug sowohl die lokalen wie die nationalen Regierungen zu seinen Zwecken zu bekehren vermochte, ist ein ehrwürdiger Gemeinplatz, selbst wenn die politische Theorie ihn noch immer nicht begriffen hat.

Eines der düstersten Kapitel des amerikanischen Korporatismus der Zwischenkriegszeit sieht Dobb in der Gewaltanwendung gegenüber den Arbeitnehmern. Zunächst wurden ihnen mit dem National Labour Relations-Gesetz von 1935 erstmals Versammlungsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Tarifverträge etc. zugebilligt. Doch die Konzerne setzten sich zur Wehr. In den Berichten des „La Follette-Ausschusses“ (Committee on Education and Labor, Subcommittee Investigating Violations of Free Speech and the Rights of Labor), der von 1936 bis 1941 diese Machenschaften untersucht hatte, kamen brutale Praktiken zum Vorschein:

Private Condottieri-Banden, gehalten und ausgehalten von Konzernen, wurden eingesetzt gegen die Arbeiter; ein nach dem Muster der Mafia aufgezogenes Spitzelsystem drang ein in die lokalen Verwaltungsbehörden; Spionage-Trupps erkundeten die Stimmung der Beschäftigten und arbeiteten, wenn Not am Mann war, mit Bestechung, Räubereien, ja mit Mord.

Im 1943 veröffentlichten „Report on Violation of the Free Speech and Rights of Labour“ kamen weitere Vorgehensweisen ans Tageslicht:

Die mächtigsten Finanz- und Geschäftsgruppen in Los Angeles strebten in voller Absicht die Sabotage der staatlichen Arbeitspolitik an, vor allem der Tarifverträge […]. Sie verbanden sich mit der lokalen Presse, der Polizei, den Beamten der Justiz. […] Der organisierte konspirative Eingriff in Tarifverträge schloss die massenhafte Anwendung der gewöhnlichen anti-gewerkschaftlichen Methoden ein, als da sind: Bespitzelung der Arbeiter, Einsatz berufsmäßiger Streikbrecher, der Gebrauch von Schwarzen Listen usw. […] Hinter dieser breiten und einflussreichen Bewegung standen die Chefs der Wirtschaft und der Industrie, dem Namen nach und auch tatsächlich die Banken und Finanzmakler, die Besitzer der Zeitungen und – bis zum heutigen Tag – viele der Verwaltungsbeamten.

Große Firmen wie die Republic Steel Corporation, die U.S. Steel Corporation, Carnegie’s, Bethlehem Steel und die Goodyear Tyre Companie unterhielten dem Bericht zufolge regelrechte Privatarmeen, die unter Einsatz von Schusswaffen und Tränengas gegen Streikende vorgehen sollten. Dobb zieht eine schonungslose Bilanz:

Zwischen den Praktiken der Faschisten und denen mächtiger kapitalistischer Konzerne eine Grenze zu ziehen, fällt offensichtlich schwer. […] Geht die Unternehmenspolitik dazu über, eine politische Massenbewegung zu finanzieren und zu bewaffnen mit dem Ziel, den Regierungsapparat zu erobern, oppositionelle Organisationsformen auszulöschen und gegnerische Ansichten zu unterdrücken, so tut sie eigentlich nur einen einzigen Schritt über das hinaus, was wir hier beschrieben haben.

Blickt man auf das gegenwärtige Vorgehen der USA in Afghanistan und im Irak, insbesondere die Privatisierung des Krieges und die Rolle der Firma Halliburton wie des gesamten militärisch-industriellen Komplexes, so dürfte man aufhorchen bei Dobbs Feststellung:

Von den Versuchen, den Absatz der kapitalistischen Industrien zu beeinflussen, erfreuen sich zwei besonderer Beliebtheit. Zum einen: die politische Kontrolle über fremde Territorien mit dem Zweck, die fremden Gebiete wirtschaftlich zu erschließen und aus ihnen gelenkte Märkte zu machen. […] Zum zweiten und in neuerer Zeit: die Rüstungsausgaben des Staates mit ihren Auswirkungen auf eine ganze Kette von Industrien, insbesondere der Schwerindustrie. Diese Ausgaben besitzen zudem den Vorteil, die Herstellung von Werkzeugen zu fördern, die der Zerstörung dienen und deren Bestimmung es ist, selber zerstört zu werden; die Nachfrage nach ihnen ist, im Gegensatz zu der nach Produktionswerkzeugen, augenscheinlich unbegrenzt.

Vor diesem Hintergrund rückt Dobb auch den Zweiten Weltkrieg in ein neues Licht. Hitlers Expansion habe zugleich auf die Erschließung neuer Märkte gezielt und sei durchaus auf Gegenliebe in den kapitalistischen Eliten gestoßen:

Die Aufrichtung eines faschistischen Wirtschaftssystems in den Nachbarstaaten wurde durch den Umstand erleichtert, dass deren herrschende Klassen die kapitalistischer Staaten waren, also gepeinigt von der Furcht vor der sozialen Revolution: eine Furcht, die eben diese Klassen dazu prädestinierte, Verbündete einer politischen Bewegung zu werden, die vorgab, den Klassenkampf in ihrem eigenen Lande ausgerottet zu haben, und die auswärts mit dem Banner des Anti-Komintern-Paktes Eindruck machte.

Weniger bekannt ist heute die Tatsache – und damit verlasse ich Dobbs Text -, dass Konzerne der USA und Nazi-Deutschlands wärend des Krieges unter der Hand beste Beziehungen pflegten. Der Chemieunternehmer Irenée DuPont, der damals auch General Motors kontrollierte, lieferte der Wehrmacht den „Opel Blitz“. Zusammen mit Rockefellers Standard Oil lieferte er Treibstoff, die I.G. Farben versorgte er mit Patenten und finanzieller Unterstützung. Der Urgroßvater von George W. Bush, Prescott Bush, unterstützte Hitler mit Kapital seiner Wall-Street-Bank Brown Brothers Harriman & Co. Mehr dazu gibt es in George Seldes‘ Buch „Facts and Fascism“ nachzulesen. Nach Überzeugung des Autors wurde in den USA systematisch die Wahrheit über den Faschismus verschleiert, um die wahren Faschisten im eigenen Lande, „DuPont, Ford, Hearst, Mellon and Rockefeller Empires“, zu decken. Faschismus sei stets eine Bewegung der Plutokraten gewesen, die nur vorgegeben habe, die Sache der Mittellosen zu vertreten.

The following facts, taken from official German statistics, prove that in the Third Reich there is a boundless dictatorship of the plutocrats; that a small group of magnates in the banking, industrial and chemical world have taken hold of the entire economic apparatus at the expense of the broad sections of medium and small manufacturers, artisans, storekeepers and workers, and are making unprecedented profits.

Welche Gefahr üben Konzerne heute auf die Demokratie aus? Spätestens der Irakkrieg hat bloßgestellt, wie Konzerninteressen über Krieg und Frieden entscheiden können. Ob die Demokratie sich gegenüber ihren finanzstarken Gegnern auf Dauer wird behaupten können, hängt schließlich von der Sensibilität der Öffentlichkeit ab und ihrem Vermögen, neben den kleinen auch die großen Lügen zu durchschauen.

Filmtipp:

The Corporation

Falsches Spiel am Hindukusch

Schon lange gibt es Gerüchte, doch nun scheint es sicher: Der pakistanische Geheimdienst ISI unterstützt die Taliban mit Waffenlieferungen und gab sogar die Ermordung des afghanischen Präsidenten Karzai in Auftrag. Diese Informationen sind brisant, denn bisher zeigte sich Pakistan stets als enger Verbündeter der USA im sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Die Enthüllungen verdanken wir der „Whistleblower“-Plattform WikiLeaks. Dort wurden genau 91.731 streng geheime Meldungen direkt von der Front veröffentlicht, die ein unverfälschtes Bild dieses Krieges zeichnen, der keinerlei Legitimität besitzt. Denn die Mittäterschaft Osama Bin Ladens an den Ereignissen des 11. Septembers 2001 gilt selbst dem FBI alles andere als sicher. Schon vor mehreren Wochen hat WikiLeaks die Kriegsprotokolle dem Londoner Guardian, der New York Times und dem Spiegel zugespielt.

Pakistans ehemaliger Geheimdienstchef Hamid Gul, der in den Protokollen mehrfach namentlich als Unterstützer der Taliban auftaucht, hat unterdessen gegenüber Al Jazeera die Anschuldigungen dementiert und als Lügen bezeichnet:

Der Politikanalyst Christoph Hörstel beklagt sich über die einseitige Berichterstattung der New York Times, die allein Pakistan ein doppeltes Spiel vorwirft. Gegenüber Russia Today äußerte er, dass das falsche Spiel von den USA ausgehen würde, die Pakistan zu einer ebensolchen Doppelstrategie zwingen würden:

USA: Die Privatisierung des Krieges

Dick Cheney

Dass Krieg ein einträgliches Geschäft sein kann, beweist der zweifelhafte Erfolg der Halliburton-Tochter Kellogg Brown & Root (KBR) in beängstigender Klarheit. Im Zuge der Irakinvasion 2003 hat das Unternehmen Aufträge im Wert von über 1,7 Mrd. Dollar vom U.S. Army Corps of Engineers empfangen. KBR baut und verwaltet Militärbasen, erledigt den Postverkehr und beliefert die Truppen mit Mahlzeiten. Anfangs war das Unternehmen gar an der Suche nach Massenvernichtungswaffen beteiligt, die bekanntlich erfolglos blieb.

Verantwortlich für diese massive Privatisierung ist der Republikaner Dick Cheney. Seit er 1989 Verteidigungsminister unter George H. W. Bush wurde, erweiterte er das Logistics Civil Augmentation Program (LOGCAP) erheblich. Das Programm vergibt seit 1985 militärische Infrastrukturprojekte an verschiedene zivile Firmen. Zugleich kürzte er die Militärausgaben und öffnete damit der Privatwirtschaft die Tore. Im Jahr 1992 beauftragte Cheney KBR mit zwei insgesamt 9 Mio. Dollar teuren Studien, die klären sollten, ob die gesamte zivile Logistik privatisiert werden sollte. Wie kaum anders zu erwarten ergab die Untersuchung, dass die Vergabe an zivile Unternehmen im besten Interesse der Regierung sei. Und wie ebenfalls kaum verwunderlich bekam KBR von den 37 zur Wahl stehenden Unternehmen den milliardenschweren Zuschlag. Am 28. August 2003 äußerte Michael Dobbs in der Washington Post erhebliche Kritik an diesem Vorgehen:

The Pentagon chose Brown and Root to carry out the study and subsequently selected the company to implement its own plan.

Halliburtons Aktienkurs während des Irakkriegs

Als Dank für seine treuen Dienste wurde Dick Cheney 1995 zum CEO von Halliburton ernannt. In den nur 5 Jahren seiner Tätigkeit verdoppelte er beinahe den Auftragswert für Regierungsprojekte auf 2,3 Mrd. Dollar. Ursächlich dafür sind u.a. der Somaliaeinsatz, der Balkan-Krieg und das „Oil-for-Food“-Programm für den Irak. Mit seiner Ernennung zum Vize-Präsident unter George W. Bush im Jahr 2001 trat er als Halliburton-Chef zurück und erhielt noch drei Jahre später hohe Abfindungszahlungen.
Das ganz große Geschäft gelang KBR dann mit dem Irakkrieg. Am 3. November 2003 hat Marc Hujer in der Süddeutschen Zeitung berichtet, dass Halliburton für den Wiederaufbau nicht nur den größten Auftrag bekommen hat, sondern darüber hinaus den einzigen ohne Budgetlimit. Die Gefälligkeiten gegenüber den Privatfirmen hingen offenbar auch mit deren Spendenfreudigkeit in Bushs Wahlkampf zusammen:

Das unabhängige Zentrum für Öffentliche Integrität in Washington hat jüngst in einer Studie zusammengestellt, dass die größten 70 Unternehmen, die Verträge im Irak und Afghanistan bekommen haben, im letzten Wahlkampf mehr als 500.000 Dollar an Bush gespendet haben und meistens über Ex-Kollegen persönliche Kontakte zur Regierung unterhalten. „Die meisten Unternehmen, die Aufträge im Irak oder in Afghanistan bekommen haben“, sagt Charles Lewis, der Direktor des Zentrums, „versuchen, in der Politik mitzumischen.“

Markus Mechnich sieht Halliburton im Irak inzwischen als „Staat im Staate“. Im Tagesspiegel von 15. Juli 2007 schreibt er:

Der Konzern erledigt für das US-Militär, Drittstaaten und Privatunternehmen nahezu jede denkbare Serviceleistung. Von einfachen Übersetzungsdiensten über Bewachungsaufgaben bis zu großen Bauvorhaben reicht das Angebot. Da das Unternehmen, vor allem die Bau-Tochter KBR, quasi mit den Truppen in das Land einzog, hatte Halliburton vom Start weg die besten Kontakte zu den Entscheidern in Politik und Militär. So gehen nahezu alle Aufträge zunächst an Halliburton und seine Tochterunternehmen, bevor sie an zahlreiche weitere Unternehmen aus dem Dunstkreis des Konzerns weiter vergeben werden.

Robert Greenwalds Film „Iraq for sale“ klagt überdies eine dramatische Misswirtschaft des Unternehmens auf Grund fehlender Kontrollen an. So führten wegen Kostendrucks größtenteils mangelhafte Wasseraufbereitungsanlagen zu Krankheiten wie Malaria oder Typhus. Selbst Tätigkeiten wie Wäschewaschen oder Fahrzeugreparaturen sind den Soldaten nicht gestattet, weil Privatunternehmen das erledigen. Bis 2006 zahlte das Pentagon gar Prämien an Offiziere für das Erfüllen der vorgegebenen Ziele bei gleichzeitiger Zusicherung vollständiger Kostenübernahme, was zu erheblichem Missbrauch führte. Sogar viele der umstrittenen Verhöre in Abu Ghraib erfolgten durch frei angestellte „Contractors“, die im Falle offensichtlicher Vergehen lediglich entlassen wurden.
Die heikelste Rolle spielt aber die Sicherheitsfirma Blackwater Worldwide, die inzwischen „Xe Services LLC“ heißt. Der Namenswechsel erfolgte nach dem Bekanntwerden eines von Mitarbeitern begangenen Massakers, bei dem im September 2007 in Bagdad 17 Zivilisten getötet wurden. Die ursprüngliche Aufgabe von Blackwater bestand darin, CIA-Mitarbeiter zu schützen. Wie in der New York Times 2009 berichtet wurde, verwischten die Grenzen zwischen CIA, Militär und Blackwater zunehmend. Bald schon wurden Blackwater-Mitarbeiter auch eingesetzt, um Aufständische gefangen zu nehmen oder zu töten und um Jagd auf Terroristen zu machen. Nachdem sogar hohe CIA-Agenten zu dem privaten Sicherheitsdienst überwechselten, wurde die zweifelhafte Partnerschaft äußerst profitabel. Nach Aussagen eines früheren CIA-Agenten waren hunderte Mitarbeiter an Geheimmissionen beteiligt. Unterdessen ist noch nicht bekannt, ob die hohen CIA-Funktionäre in Washington von Blackwaters Machenschaften wussten.

Inzwischen wird Blackwater verdächtigt, nach dem Massaker irakische Regierungsvertreter bestochen zu haben, um die Weiterarbeit im Irak sicher zu stellen. Ende 2009 hat ein Washingtoner Bezirksgericht die Anklage gegen Blackwater wegen fehlerhafter Beweisführung der Staatsanwaltschaft fallengelassen. Aus Protest hat die irakische Regierung daraufhin 250 Mitarbeiter der Firma ausgewiesen.

Eine Anhörung im US-Kongress – von der die Süddeutsche Zeitung berichtete – macht die Tragweite des „Outsourcing“ deutlich. Auf die Frage des demokratischen Abgeordneten Dennis Kucinich:

Ist das Verteidigungsministerium bereit, strafrechtliche Schritte gegen Angehörige von Mitarbeitern privater Militärfirmen einzuleiten, die im Verdacht stehen, einen Zivilisten in gesetzeswidriger Weise getötet zu haben?

antwortete der befragte leitende Pentagon-Mitarbeiter kurz und knapp:

Ich kann diese Frage nicht beantworten.

Kucinich brachte das Problem daraufhin auf den Punkt:

Sehr interessant. Diese privaten Einsatzkräfte kommen demnach bei Mord ungeschoren davon. Sie unterstehen also nicht dem Gesetz, sondern haben einen Freibrief für ungesetzliches Handeln.

Tatsächlich agieren private Militärfirmen im rechtsfreien Raum. Weil sie nicht den Streitkräften angehören, unterstehen sie nicht den Militärgerichten. Und weil solche Firmen im Irak Immunität besitzen, unterstehen sie nicht dem irakischen Gesetz. Folglich können sie nicht verantwortlich gemacht werden für jedwedes Vergehen.

Im Zeitalter des Outsourcing des Krieges ist an vielen Orten auch die Zuständigkeit für Recht und Gesetz ausgelagert worden.

 

Weiterführende Links:
Prof. Herbert Ruff: Die Privatisierung des Krieges
HalliburtonWatch

USA: Bau von inländischen Inhaftierungslagern

Am 4. Februar 2008 erschien im San Francisco Chronicle ein Artikel von Lewis Seiler und Dan Hamburg über geheime Inhaftierungslager in den USA. Der Inhalt ist schockierend: Bereits 1999 habe die Regierung dem Halliburton-Tochterunternehmen Kellogg, Brown and Root (KBR) einen Auftrag im Umfang von 385 Millionen Dollar erteilt, in entlegenen Gebieten der USA Gefangenenlager zu errichten. Außerdem sei der Bau tausender Waggons, zum Teil mit Fußfesseln ausgestattet, bei zahlreichen weiteren Unternehmen bestellt worden.
Dem Diplomaten Peter Dale Scott zufolge steht das Abkommen mit KBR im Zusammenhang mit einem „Homeland Security“-Plan namens „Endgame“. Ziel sei die „Entfernung aller entfernbaren Ausländer“ (removal of all removable aliens) und „potentieller Terroristen“. Die Gesamtmaßnahme ist für 2003 bis 2012 geplant, jedoch unbegrenzt verlängerbar.

Welchem eigentlichen Ziel dienen diese Lager? Seiler und Hamburg haben konkrete Anhaltspunkte, die auf amerikanische Bürger als potentielle Deportationsopfer deuten. Im 2006 verabschiedeten Military Commissions Act wurde die unbeschränkte Inhaftierung eines jeden Bürgers legalisiert, der einer vermeintlich „terroristischen“ Organisation gespendet hat oder der die Regierungspolitik kritisiert. Gerichtsverfahren sollen ausschließlich geheim erfolgen. Die im gleichen Jahr beschlossene National Security Presidential Directive 51 (NSPD-51) erlaubt es dem Präsidenten gar, im Falle eines „katastrophalen Notfalls“ die Verfassung außer Kraft zu setzen oder Atomwaffen einzusetzen. Ebenfalls 2007 hat die Republikanerin Jane Harman den Violent Radicalization and Homegrown Terrorism Prevention Act (HR1955) durchs Repräsentantenhaus gebracht. Das Gesetz soll „gewalttätigen Radikalismus“ und „extremistische Ideologie“ bekämpfen.
Laut Seiler und Hamburg zielen diese Maßnahmen offenbar auf Personen, die bereits im Animal Enterprise Terrorism Act benannt werden. Beteiligte von Sitzblockaden, zivilem Ungehorsam oder ähnlichen Vergehen im Namen des Tierschutzes werden in dem Gesetz als „Terroristen“ bezeichnet. Im Fadenkreuz stehen offenbar auch Abtreibungsgegner, Steuerprotestler, Pro-Schusswaffen-Unterstützer und viele andere mehr. Laut Naomi Wolf führt das National Counterterrorism Center die Namen von über 775.000 „Terrorverdächtigen“, pro Monat kämen 20.000 hinzu.

Während das Gefangenenlager in Guantanamo Bay zu einem weltweiten Aufschrei geführt hatte und vor kurzem vom Roten Kreuz eine Einrichtung in Afghanistan bestätigt wurde, ist nur den wenigsten Menschen bekannt, dass sich der „Krieg gegen den Terror“ längst auch gegen US-Bürger im eigenen Land richtet. Kein Wunder, denn es berichtet kaum eine Zeitung darüber. Bereits am 21. Februar 2006 hatte Scott bei New America Media einen Artikel über „Endgame“ publiziert. Darin verweist er auf den schon 2002 geäußerten Wunsch John Ashcrofts, Lager für US-Bürger zu errichten, die sogenannte „feindliche Kämpfer“ sind. Am 17. Februar des gleichen Jahres habe Donald Rumsfeld im Council on Foreign Relations darauf gedrängt, auch sogenannte „news informer“ zu bekämpfen. Zwei Tage zuvor hätte Ben Shapiro – laut den Aussagen von Al Gore, John Kerry und Howard Dean – „Gesetze zur Bestrafung solcher Aufwiegler“ gefordert.
Scott sieht im „Endgame“-Programm eine Wiederaufnahme von Geheimmaßnahmen, die unter Reagan geplant wurden und im Krisenfall den „Fortbestand der Regierung“ (Continuity of Government; dazu siehe hier) sichern sollten. Maßnahmen waren die massive Erhöhung der Gefängniskapazitäten, unerlaubte Abhöraktionen und Inhaftierungen sowie Vorbereitungen zum Gebrauch des Kriegsrechts. An diesen Geheimplänen maßgeblich beteiligt waren Dick Cheney und Donald Rumsfeld.
Kurz nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001, so Scott, ließ Rumsfeld eine geordnete „Continuity of Government“ (COG) einleiten. Dazu sei außerhalb Washingtons eine ca. 100-köpfige Schattenregierung eingesetzt worden, die mit der Entwicklung „langfristiger Pläne“ betraut wurde. Woran dort gearbeitet wurde, ist bis heute nicht bekannt. Scott hat keine Zweifel, dass zeitgleich die „Endgame“-Planungen begonnen wurden. Und diese seien eine Wiederaufnahme der COG-Übungen der Reagan-Ära, die Oliver North unter dem Codenamen „Rex-84“ durchgeführt hatte. Sowohl „Endgame“ als auch „Rex-84“ rechtfertigen Gefangenenlager mit der Gefahr eines „Massenexodus“ illegaler Einwanderer über die Mexikanische Grenze. Potentiell könnte aber jeder US-Bürger dort inhaftiert werden.
Allein in regulären US-amerikanischen Gefängnissen sitzen über 2,2 Millionen Menschen. Mit „Endgame“ würde eine Kapazität für mind. 400.000 irreguläre Gefangene hinzukommen.

Das offizielle Strategiepapier „ENDGAME – Office of Detention and Removal Strategic Plan“ lässt sich hier herunterladen:

Filmtipp: Camp FEMA: American Lockdown

FEMA-Camps in den USA:

Über die Pläne zur „Continuity of Government“:

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=10473

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=22089


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