Archive for the 'Afghanistan' Category

Libyen: Gaddafi ermordet, was nun?

Gaddafi ist tot. Über die genauen Umstände seiner Ermordung gibt es allerdings widersprüchliche Aussagen. Handyvideos zeigen verstörende Bilder eines offenbar bereits schwer verletzten Gaddafi, der von Rebellen auf eine Motorhaube gehievt wird. Ein anderes Video zeigt einen wütenden Mob, der auf den über den Boden stolpernden Mann einschlägt. Und noch ein Clip zeigt, wie die Leiche des Ex-Diktators über den Boden gezerrt wird, während auf seinen Kopf eingetreten wird.

Derlei brutale Szenen sind sicherlich nicht im Sinne der Vereinten Nationen, die angeblich zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung am 17. März 2011 die Resolution 1973 verabschiedet hatten. Anfangs wurde zwar beteuert, Ziel sei kein Regimewechsel. Doch dass genau hierin das unausgesprochene Ziel des NATO-Einsatzes bestand, zeigte sich schon bald nach Beginn der Luftangriffe unverhohlen. Wie immer gebärdeten sich die westlichen Mächte als Retter in schwerer Not, während Gaddafi vorgeblich „Krieg gegen das eigene Volk“ führte. Diese Floskel trug maßgeblich dazu bei, dass in der westlichen Hemisphäre der Militäreinsatz als „humanitärer“ akzeptiert wurde. Faktisch handelte es sich mitnichten um einfache Zivilisten, die der Diktator bekämpfen ließ, sondern um bewaffnete Rebellen – ebensolche, die im Irak und in Afghanistan als „Terroristen“ von den USA und ihren Verbündeten gejagt werden.

Sehr viel wahrscheinlicher handelt es sich beim Libyeneinsatz um einen weiteren geostrategischen Schachzug der USA und ihrer Verbündeten. So wurde bereits im Oktober 2007 das United States Africa Command (AFRICOM) als sechstes Regionalkommando der US-Streitkräfte aufgestellt. Weil die USA bis 2015 voraussichtlich 25% ihres Ölbedarfs aus Afrika beziehen werden, erfolgte seit 2002 gezieltes Lobbying, um die amerikanische Militärpräsenz in Afrika zu steigern – besonders im Hinblick auf den aufsteigenden Kontrahenten in der Region: China. Derzeit hat AFRICOM zwar noch seinen Sitz in Stuttgart, doch wäre es kaum verwunderlich, wenn das Regionalkommando bald nach Libyen umziehen würde. Auch ist die Rolle AFRICOMs am Libyeneinsatz unklar. Offiziell haben die USA den Einsatz vom europäischen Kommando EUCOM aus geführt, das zusammen mit der NATO von Admiral James Stavridis geleitet wurde. Doch gehen Analysten davon aus, dass AFRICOM in Geheimdienstaktivitäten eingebunden ist, die bis hin zur Unterstützung der libyschen Rebellen reichen könnten.

US-Regionalkommandos weltweit:

Der kanadische Journalist Mahdi Nazemroaya, der sich seit Ausbruch der Unruhen in Tripolis aufgehalten hat, erkennt in der Strategie der Westmächte klare neokoloniale Bestrebungen:

AFRICOMs Hauptaufgabe ist es, den afrikanischen Kontinent für die USA und ihre Alliierten sicher zu machen. Sein Auftrag ist es, eine neue koloniale Ordnung in Afrika zu sichern, an deren Durchsetzung die USA und ihre Verbündeten arbeiten. In vielfacher Hinsicht dreht sich die militärische Intervention in Libyen genau darum. […] Die USA und ihre Alliierten formulieren nicht nur eine neue Strategie zur Aufrechterhaltung und Vertiefung ihrer Kontrolle über Afrika, sondern sie arbeiten daran, China und seine Verbündeten aus Afrika zu vertreiben. Die USA und viele Staatsmächte der EU haben China über Jahre nervös beobachtet. China hat sich viele zentrale Zugänge nach Afrika verschafft und ist dort ein strategischer und wirtschaftlicher Hauptrivale und Herausforderer gegenüber den USA und Westeuropa.

Nach dem Tod Gaddafis wird sich nun zeigen, ob Libyen einen wahren Aufstand des Volkes gegen seinen Despoten erlebt hat oder ob die scheinbare Revolution nur eine weitere Maßnahme des Westens war, die Vorherrschaft in Afrika zu sichern. Immerhin besteht die Chance, diesen Zielen eine Absage zu erteilen und die immensen fossilen Ressourcen zum Aufbau eines selbstbestimmten libyschen Staates zu nutzen. Wahrscheinlich wird es aber anders kommen: Libyen könnte zum Brückenkopf der imperialen Politik des Westens auf dem afrikanischen Kontinent ausgebaut werden, und womöglich wird schon bald ein neuer Diktator ebenso vom Westen hofiert werden, wie einst Gaddafi, Mubarak, Saddam Hussein und viele mehr.

Der Globalstaat, ein erstrebenswertes Ziel?

Zum gegenwärtig herrschenden Begründungsaufwand für verschiedene Modelle eines Weltstaats (oder supranationaler Zusammenschlüsse) steht die Begründungs- verweigerung für die Verabschiedung des demokratischen Nationalstaats in auffälligem Gegensatz.

Mit dieser bemerkenswerten Diagnose beginnt die Politikwissenschaftlerin Ingeborg Maus einen Aufsatz mit dem ebenso bemerkenswerten Titel „Vom Nationalstaat zum Globalstaat oder: der Niedergang der Demokratie“.

Fast 10 Jahre später erscheinen ihre warnenden Worte heute aktueller denn je. Forciert durch die längst nicht überwundene Finanz- und Wirtschaftskrise, für die der Steuerzahler wider Willen haften muss und nicht zuletzt durch die anhaltende globale Bedrohung des Lebensraumes durch den ungezügelten Raubbau an der Natur stehen Diskussionen um eine „Neue Weltordnung“ und einen „Weltstaat“ verstärkt auf der politischen Agenda…

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Bin Laden angeblich von US-Kommando ermordet

Tötung per Videokonferenz (Reuters/White House)

Der angebliche Tod Osama Bin Ladens, der heute weltweit triumphal alle Medien dominiert, lässt in den USA eine Welle patriotischen Jubels anschwellen. Immerhin haben sich die Amerikaner am 11. September 2001 in ihrer Selbstwahrnehmung als unbezwingbare Supermacht zutiefst gekränkt gefühlt. Fast zehn Jahre sind vergangen, Kriege mit hunderttausenden Toten wurden geführt und nun wurde der Superschurke also endlich beseitigt.

In diesen zehn Jahren haben die etablierten Medien in gleichgeschalteter Manier die Sichtweise der Regierung Bush bezüglich des mutmaßlichen Terroristen in den Äther geblasen, als gäbe es keinen Grund zur genauen Recherche. Auch unter Obama ist kein Wandel erfolgt. Indem die gleichen Medien heute in exakt das gleiche Horn blasen, machen sie so manchen kritischen Bürger wie mich recht ratlos. Keine leiseste Spur von Zweifeln an den genauen Vorgängen damals am 11. September 2001 in New York und Washington, nicht der geringste Hinweis auf Zweifel, ob Osama Bin Laden überhaupt der Planer dieser mörderischen Ereignisse war.

Bis heute befindet sich im FBI-Steckbrief, der in alter Wildwest-Manier mit „Most Wanted Terrorists“ überschrieben ist, kein Hinweis auf die 9/11-Attacken, weil es keine stichhaltigen Beweise gibt. Auch das afghanische Taliban-Regime hatte nach Beweisen verlangt, als die Amerikaner die Auslieferung des mutmaßlichen Terroristen forderten. Bekanntlich haben die USA nicht lange gefackelt und mitsamt ihren Verbündeten die Invasion gestartet.

Die Beweise gibt es bis heute nicht, wenngleich die Medien den Verdacht ungeniert als Tatsache aussprechen. Auch die Kommandoaktion, die den Saudi heute zur Strecke brachte, lässt Fragen offen. Auf direkten Befehl Obamas wurde die Villa gestürmt, Bin Laden anstatt ihn zu verhaften und vor Gericht zu stellen gleich vor Ort exekutiert. Nach einer Entnahme von Genproben wurde er ins Meer geworfen, oder wie es offiziell heißt „im Einklang mit den muslimischen Traditionen“ bestattet. Erst dann wurde die Genprobe untersucht, um sicher zu gehen, dass auch der Richtige ermordet wurde.

Ein sonderbares Vorgehen, müsste jeder zivilisierte, rechtsstaatliche Prinzipien gewohnte Mensch denken. Doch nicht so die Vertreter aus Politik und Medien. Die Repräsentanten unserer freien Demokratien äußern sich mit Genugtuung und Freude, wie die folgenden zufällig gewählten Beispiele zeigen:

Außenminister Guido Westerwelle: Dass diesem Terroristen sein blutiges Handwerk gelegt werden konnte, ist eine gute Nachricht für alle friedliebenden und freiheitlich denkenden Menschen in der Welt.

Bundeskanzlerin Merkel: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Israel ist nach der Liquidierung Bin Ladens in Freude mit dem amerikanischen Volk vereint.

Wir sollten uns ernsthaft fragen, wie es dazu kommen konnte, dass ganze zehn Jahre lang ein Mann kontinuierlich eines Verbrechens bezichtigt wurde, ohne dass in dieser Zeitspanne der kleinste Beweis erbracht wurde. Wir sollten uns ernsthaft fragen, welchen Bestand unsere Werte noch haben, wenn ein Mann ohne Gerichtsprozess an Ort und Stelle hingerichtet und das Ganze dann lautstark als Sieg einer freien demokratischen Welt gefeiert wird. Der heutige Tag muss ein schwarzer Tag sein für alle Menschen, denen die freiheitlichen und rechtsstaatlichen Werte, die in unseren Verfassungen verankert sind, noch etwas bedeuten.

USA: Was gilt die Verfassung noch?

Die Verfassung ist nichts weiter, als
ein gottverdammtes Stück Papier!

(George W. Bush, November 2005)

Während sich dieser Tage die Augen der Weltöffentlichkeit auf die Enthüllungen diplomatischer Depeschen durch WikiLeaks richten und die USA wider Willen einen tiefen Einblick in ihre Weltsicht gewähren, hat die amerikanische Nation Grund zu sehr viel tieferer Sorge. Es steht nicht weniger als ihre Verfassung vom 17. September 1787 auf dem Spiel. Nicht, dass die Gefährdung ganz plötzlich gekommen, noch dass sie dem Blick der Öffentlichkeit gänzlich verborgen geblieben wäre, aber die Presse hat wenig darüber berichtet und die Öffentlichkeit kaum Notiz genommen. Demokratie wird noch vielfach als etwas Selbstverständliches angesehen und Gefährdungen derselben beflissentlich kaschiert oder ignoriert. Was war geschehen?

Bedrohung durch die Sowjets

Schon seit der Ära Eisenhower (1953-61) wurden Pläne verfolgt, wie im Falle eines Nuklearschlages der UdSSR zu reagieren wäre, v.a. wie der Fortbestand der Regierung gesichert werden könnte. Nachdem die Russen im August 1953 eine Atomwaffe getestet hatten, was die CIA erst 6 Wochen später erfahren und dem Präsidenten mitgeteilt hatte, fragte dieser, ob ein nuklearer Totalschlag gegen Moskau an der Zeit wäre. Die kürzlich freigegebenen Dokumente des Nationalen Sicherheitsrates (zitiert nach Tim Weiner: CIA. Die ganze Geschichte, S. 116) geben zu Protokoll:

Wir seien verpflichtet zur Verteidigung einer Lebensform, und die große Gefahr liege darin, dass wir im Zuge der Verteidigung auf Methoden zurückgreifen, die diese Lebensform gefährden. Das eigentliche Problem, so die Sicht des Präsidenten, bestehe darin, Wege zu finden, wie man der sowjetischen Gefahr entgegentreten und zugleich, wenn nötig, Kontrollen einführen kann, die nicht auf die Verwandlung unseres Landes in einen Polizeistaat hinauslaufen. Das Ganze, so der Präsident, sei ein Paradoxon.

Auf die anschließende Warnung des CIA-Chefs Allen Dulles, die Russen könnten jederzeit zum Atomschlag ausholen, sagte Eisenhower, der Vereinigte Generalstab habe ihm mitgeteilt,

dass wir das Nötige tun sollten, selbst wenn es zu einer Veränderung der amerikanischen Lebensform führt. Wir könnten die ganze Welt unterwerfen […], wenn wir bereit wären, das System Adolf Hitlers zu übernehmen.

Eisenhower hingegen versuchte dem Paradoxon durch Geheimaktionen der CIA zu begegnen, die jedoch häufig in einem Debakel endeten. Dennoch beschlichen ihn Zweifel, ob die amerikanische Demokratie auf Dauer würde überleben können. Berühmt geworden ist Eisenhowers Warnung vor dem „militärisch-industriellen Komplex“ in seiner Abschiedsrede. Eine ähnlich gewichtige Stimme der Mahnung hatte John F. Kennedy 1961 gegenüber amerikanischen Pressevertretern geäußert, als er vor der Übernahme der verschwiegenen Methoden des Feindes warnte. Darum hob er die Bedeutung der Presse als Gewähr für eine informierte und alarmierte Öffentlichkeit hervor.

„COG“: Pläne zur Aufhebung der Verfassung

Peter Dale Scott hat am 24. November 2010 bei Global Research einen Artikel veröffentlicht, der detailliert eine Entwicklung nachzeichnet, wie die amerikanische Verfassung durch Notstandsverordnungen faktisch außer Kraft gesetzt wurde, die über zwei Jahrzehnte verdeckt vor dem Kongress geplant und seit dem 11. September 2001 sukzessive aktiviert wurden. Scotts hochbrisanter Artikel, der die Grundlage der folgenden Ausführungen bilden soll, wirft unweigerlich die Frage auf: Was gilt die Verfassung in den Vereinigten Staaten noch?

Als 1986 die Iran-Contra-Affäre während der Präsidentschaft Ronald Reagans aufgedeckt wurde, kamen erschreckende Details an die Öffentlichkeit, die wie eine Bestätigung der Warnungen Eisenhowers und Kennedys wirken: Illegale Waffendeals mit dem iranischen Mullah-Regime wurden zur Finanzierung der rechtsgerichteten Contras in Nicaragua getätigt, während letztere mit Duldung der CIA Drogen in die USA schmuggelten. Der Kongress hatte zuvor die Umsturzpläne in dem zentralamerikanischen Land verboten. Damaliger Vizepräsident war George H. W. Bush, als spezieller Beauftragter für den Nahen Osten agierte Donald Rumsfeld. Präsident Reagan konnte sich an nichts erinnern. US-Senator Daniel Inouye sagte während der Senatsanhörungen:

Es existiert eine Schattenregierung mit ihrer eigenen Luftwaffe, ihrer eigenen Marine, ihren eigenen Geldbeschaffungsmechanismen sowie der Möglichkeit, ihre eigene Vorstellung nationaler Interessen durchzusetzen, frei von allen Kontrollen und frei vom Gesetz selbst.

Die Verantwortung wurde von Lieutenant Colonel Oliver North übernommen, der im Weißen Haus als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats für die Koordination verdeckter Operationen zuständig war. Von ebendort, aus einem Annexbau des Weißen Hauses, leitete er eine „the Enterprise“ genannte Schattenfirma, die den Krieg in Nigaragua abseits von Gesetz und Verfassung gleichsam als Privatgeschäft betrieb. Während der Anhörungen zu der Affäre kamen dann Planungen zum Vorschein, im Falle eines Nuklearschlages gegen die USA eine sogenannte Continuity of Government (COG) einzuleiten, Notstandsgesetze und -maßnahmen zur Sicherung der Regierungsmacht. Eine entsprechende Direktive Reagans (NSDD 55) geht auf den 14. September 1982 zurück. Wie Alfonzo Chardy am 5. Juli 1987 im Miami Herald mitgeteilt hat, beinhalteten die Maßnahmen

die Aufhebung der Verfassung, Übernahme der Kontrolle über die Regierung durch die Federal Emergency Management Agency (FEMA), die Notfallanordnung an militärische Befehlshaber, Staats- und Lokalregierungen zu leiten und das Kriegsrecht während eines nationales Notfalls auszurufen.

Zwar ist von verschiedenen Journalisten wie Tim Weiner, James Bamford, James Mann und Shirley Anne Warshaw geäußert worden, das streng geheime COG-Projekt sei spätestens unter Bill Clinton eingestellt worden. Tatsächlich aber, so hebt Scott hervor, seien die Planungen still und heimlich fortgesetzt und die Szenarien, die einen Notstand auslösen sollen, noch erheblich erweitert worden. Schon 1984, noch unter Reagan, ging es um weitaus mehr als einen Nuklearschlag. Ross Gelbspan schreibt in seinem 1991 veröffentlichen Buch Break-ins, Death Threats, and the FBI:

Lt. Col. Oliver North arbeitete mit Beamten der Federal Emergency Management Agency (FEMA) zusammen […], um einen geheimen Notfallplan anzufertigen, der im Falle eines unbestimmten nationalen Notfalls die Überwachung politischer Dissidenten und die Internierung hunderttausender Ausländer ohne Papiere vorgesehen hat. Der Plan, von dem ein Teil den Codenamen Rex 84 trug, rief zur Aufhebung der Verfassung unter einer Anzahl von Szenarien auf, inklusive einer US-Invasion in Nicaragua.

11. September 2001: Aktivierung der „COG“

Die Fortsetzung der Planungen erfolgte zwischenzeitlich durch eine Gruppe außerhalb des Staatsapparats. Am 11. September 2001 wurden die Pläne infolge der Anschläge erstmals in Kraft gesetzt. Was damals geschah, schildert Shirley Anne Warshaw in ihrem Buch The co-presidency of Bush and Cheney wie folgt:

Cheney sprang in seinen Bunker unter dem Ostflügel, um den Fortbestand der Regierung zu gewährleisten. Er begann auf der Stelle seine Schattenregierung einzusetzen, indem er 100 Verwaltungsbeamte der mittleren Führungsebene in speziell vorgesehene unterirdische Bunker beorderte, wo sie 24 Stunden am Tag ausharren mussten. Für 90 Tage, so unterrichtete er sie, würden sie nicht ausgetauscht werden, weil es Beweise gebe, dass die Terrorvereinigung Al Qaida, die die Attacke koordiniert hätte, über nukleare Waffen verfüge. Deshalb müsse die Schattenregierung bereit sein, von den Bunkern aus die Regierung zu übernehmen.

In diesen 90 Tagen wurden eilig die zentralen Maßnahmen ergriffen, wie sie seit den 80er Jahren in den COG-Planungen vorgesehen waren: unbefugte Inhaftierungen, Deportationen und Abhöraktionen. Besonders heikel ist die Operation Endgame, die den Bau geheimer Inhaftierungslager vorsieht und noch immer anhält. Seit George W. Bush am 20. September 2001 den „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen hat, wurden 3 National Security Presidential Directives (NSPDs) in Kraft gesetzt: NSPD 7, NSPD 8 und NSPD 9. Während der Inhalt der ersten beiden unbekannt ist, beauftragt die dritte das Verteidigungsministerium mit militärischen Aktionen gegen Taliban- und Al Qaida-Ziele in Afghanistan. Bemerkenswert ist, dass sie bereits am 4. September, zwei Wochen vor 9/11, verfasst wurde. Zugleich mit Afghanistan wurden bereits die Planungen zur Invasion im Irak begonnen.

Am 25. Oktober 2001 wurde der Patriot Act dem Kongress vorgelegt, dem nur eine Wochen Zeit gelassen wurde, das 340 Seiten umfassende Gesetz zu unterzeichnen. Laut Jennifer Van Bergen wurde der Gesetzestext mit Sicherheit schon vor 9/11 verfasst. Zwei Senatoren, die Zweifel an der Gesetzesvorlage äußerten, erhielten mit Anthrax versehene Briefe per Post. Daraufhin gaben sie ihren Widerstand auf und unterzeichneten. Inzwischen gilt als wahrscheinlich, dass das Anthrax aus dem US-Labor Fort Detrick stammt.

Am 8. Oktober 2001 hat Bush durch die Executive Order 13228 den Office of Homeland Security innerhalb des Executive Office eingerichtet. Seither landeten vermehrt völlig Unschuldige auf „No Fly Lists“ und „Terror Watch Lists“. Oft handelte es sich um erklärte Kritiker der Bush-Regierung. Unter dem Begriff Northcom wird die US-Army seit 2001 im Inland zur Verfolgung von Terroristen eingesetzt. Durch die am 23. September 2001 erlassene Executive Order 13224 bekommt der Präsident die Macht, das Eigentum von Individuen ohne Gerichtsverhandlung zu enteignen, wenn diese Geld an vermeintliche Terrororganisationen gespendet haben. Laut Scott umfasst die Liste inzwischen 87 Seiten – nur für den Buchstaben A.

Rumsfeld, Cheney und die Schattenregierung

Donald Rumsfeld und Dick Cheney, die am 11. September 2001 erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine COG implementiert haben, sind bereits seit 1982 mit den Planungen betraut gewesen. Selbst unter der Präsidentschaft des Demokraten Bill Clinton, als Rumsfeld und Cheney führende Positionen in Großkonzernen bekleideten, tagte das Komitee heimlich zur Fortführung der Pläne. Unterdessen wurde die Bedrohung durch die Sowjets durch den internationalen Terrorismus ersetzt. Während die Schattenregierung eigentlich mit Vertretern beider Parteien besetzt werden sollte, hat Rumsfeld 2001 lediglich die „Falken“ der Republikaner in die Bunker beordert. Wie Andrew Cockburn in seinem Buch Rumsfeld: His Rise, Fall, and Catastrophic Legacy schreibt, war es eine „geheime Regierung in Bereitschaft“. Laut dem Demokraten Richard Clark („Against All Enemies: Inside America’s War on Terrorism“) wurde damals auf Anweisung Clintons (Presidential Decision Directive 67) gar an einem alternativen Plan gearbeitet. Erst 2007 hat Bush mit der National Security Presidential Directive 51, einer weiteren COG-Maßnahme, die Pläne der Clinton-Administration endgültig außer Kraft gesetzt.

Durch NSPD-51 wurde angesichts der „fortbestehenden terroristischen Bedrohung“ die Präzisierung der zu ermächtigenden Instanzen verunklärt. Anstelle einer Aufzählung wie zuvor hieß es nun

the powers and authorities adopted to deal with that emergency…

Auch unter Obama, der die Direktive zweimal erneuert hat, wurden die „powers“ nicht näher erläutert. Obwohl bereits in den 80er Jahren beschlossen wurde, dass alle 6 Monate im Kongress über den Fortbestand des nationalen Notstands abgestimmt werden muss, kam es in den letzten 9 Jahren kein einziges Mal dazu. Auch nach der Wahl Obamas hatte der inzwischen von Demokraten beherrschte Kongress Mahnungen ignoriert, über die COG abzustimmen.

Scott beunruhigt in besonderem Maße, dass Rumsfeld und Cheney unbehelligt Modifikationen an der Verfassung durchführen konnten, während sie nicht in der Regierung waren, um sie schließlich umzusetzen, als sie wieder an der Macht waren. James Mann („Rise of the Vulcans. The history of Bush’s war cabinet“) bringt diesen Sachverhalt auf folgende Worte:

Auf gewisse Weise waren Rumsfeld und Cheney ein Teil des permanenten, allerdings verborgenen, National Security-Apparates der Vereinigten Staaten, Bewohner einer Welt, in der Präsidenten kommen und gehen, aber Amerika fortwährend kämpft.

Drastischer drückt es CNN im Special Assignment vom 17. November 1991 aus:

In den Vereinigten Staaten gibt es eine verborgene Regierung, über die du nichts weißt.

Schießlich fragt sich Scott, welchen Ausweg es aus der Situation gibt, dass

die Verfassung anscheinend von einer höheren, wenngleich weniger legitimen Autorität verdrängt wurde.

Es sei Sache des Kongress, gemäß den Gesetzen zu handeln und darüber zu befinden, ob der gegenwärtige Notstand beendet werden sollte. Dazu solle der Kongress herausfinden, ob

geheime COG-Mächte, die niemals vor den Kongress gebracht wurden oder von ihm begutachtet wurden, unter den „powers and authorities“ sind, die Bush 2007 in seinen Fortsatz des Notstands von 2001 eingefügt hat.

Dies sei eine Bewährungsprobe, ob die USA weiterhin von Gesetz und Verfassung regiert werden oder ob Gesetz und Verfassung von COG verdrängt wurden. Abschließend bemerkt Scott:

Und hoffentlich wird der Kongress einen Blick werfen auf Cheneys 90-tägige Schattenregierung von 2001 und deren Zusammenhänge mit der Entstehung des Patriot Act, auf das 10-Jahres-Programm für Internierungslager und die permanente Militarisierung der heimischen Gesetzesvollstreckung.

Filmtipps:

The Secret Government: The Constitution in Crisis (von Bill Moyers)

Vortrag von Peter Dale Scott „Cheney on 9/11“

Peter Dale Scott und Dan Hamburg über COG

Terrorziel Deutschland: Der geheimnisvolle Monsieur Ibrahim

Seit Tagen schon geht in Deutschland die Terrorangst um. Bundesinnenminister Thomas de Maizière orakelt erstaunlich inhaltsleer über die Gefährdung:

Es gibt Grund zur Sorge, aber nicht zur Hysterie. […] Wir zeigen Stärke, wir lassen uns durch den internationalen Terrorismus weder in unseren Lebensgewohnheiten noch in unserer freiheitlichen Lebenskultur einschränken.

Nach Tagen des medialen Heraufbeschwörens von Angst und Schrecken unter Einschluss politischer Reflexreaktionen wie der Forderung nach schärferer Überwachung und merkwürdig suggestiven Ratschlägen von Experten wie „Lasst euch nicht einschüchtern, zeigt eure Angst nicht!“ bekommen wir inzwischen sogar Informationen zur Bedrohung selbst. So klärt uns Spiegel-Online heute darüber auf, dass der Waffenhändler Dawood Ibrahim als Schleuser zweier Islamisten einer schiitisch-indischen Terrorvereinigung mit Angriffsziel Deutschland ausgemacht worden sei. Die Information soll vom FBI kommen und vom deutschen BKA sehr ernst genommen werden. Dagegen seien CIA, BND und Verfassungsschutz skeptisch. Warum das? Wer ist dieser geheimnisvolle Monsieur Ibrahim?

Er gilt als einer der Hintermänner der Terroranschläge, die sich Ende November 2008 in der indischen Metropole Mumbai ereignet hatten.

So formuliert es besagter Spiegel-Artikel. Unmittelbar nach den Anschlägen galt er noch als deren „mastermind“, wurde in den Medien aber bald schon zum bloßen Hintermann degradiert, während Zaki-ur Rehman seine Rolle übernahm. Warum das? Jeremy R. Hammond vom US-amerikanischen „Foreign Policy Journal“ ist dieser Frage nachgegangen, die ihm umso wichtiger erschien, als der einzige überlebende Attentäter, Ajmal Amir Kasab, eindeutig besagten Ibrahim als Strippenzieher benannt hat. Dem Geständnis nach seien die Terroristen der Gruppe „Lashkar-e-Tayiba“ zunächst vom pakistanischen Karatschi aus mit einem Schiff des Ibrahim, der „MV Alpha“, in See gestochen, um einen indischen Fischcrawler zu entführen, die „Kuber“. Nahe der Küste vor Mumbai seien sie von Gehilfen des Ibrahim in Schlauchbooten ans Ufer gebracht worden.

Schon 1993 trat Dawood Ibrahim als Terrorist in Erscheinung, nachdem er durch Waffen-, Drogen- und Menschenhandel ein Vermögen erworben hatte. Damals kamen bei Bombenexplosionen in Mumbai 250 Menschen ums Leben. Obwohl er von Interpol gesucht wird und in den USA seit 2003 als Terrorist gilt, wird Ibrahim von Pakistans Geheimdienst ISI in Schutz genommen. Warum das? Eines seiner konstanten Betätigungsfelder ist der Drogenschmuggel, dessen Hauptroute von Afhanistan über Pakistan, Iran und die Türkei nach Europa verläuft. Pakistan bildet die wichtigste Durchgangsstation.

Freilich hat der Opiumanbau in Afghanistan eine lange Tradition. Insbesondere durch die von der CIA geformten Mudschaheddin, die während des Sowjetisch-Afghanischen Krieges für die Befreiung Afghanistans kämpften, wurde das Land zum weltweit größten Opiumproduzenten ausgebaut. Die Erlöse gingen in den Aufbau der fanatischen Gotteskrieger-Armee, in der auch Ibrahim kämfte. Auch in der Geldwäsche hat sich Ibrahim damals aktiv engagiert. So hat Yoichi Shimatsu, ehemaliger Redakteur der „Japan Times“, kurz nach den Anschlägen von Mumbai geschrieben, Ibrahim habe mit den USA zusammengearbeitet, um die Finanzierung der Mudschaheddin zu gewährleisten. Um die „dunklen Geheimnisse“ der USA zu bewahren, so vermutet er, würden sie eine Auslieferung an Indien strikt ablehnen.

Der Investigativjournalist Wayne Madsen nennt Ibrahim unter Berufung auf Geheimdienstberichte gar einen CIA-Agenten, dessen Auslieferung unter allen Umständen verhindert werden solle. Doch auch andere Attentäter der Mumbai-Anschläge sollen Verbindungen zur CIA besitzen, so Hafiz Mohammad Saeed, der Gründer von „Lashkar-e-Tayiba“ sowie Maulana Masood Azhar, Gründer von „Jaish-e-Mohammed“. Beide Terrorvereinigungen weisen Verbindungen zum pakistanischen ISI auf. Auch ist bekannt, dass Saeed während des Sowjetisch-Afghanischen Krieges nach Peshawar reiste, um die Mudschaheddin zu unterstützen. Die Stadt diente damals als Basis der CIA, die eng mit dem ISI beim Aufbau der Gotteskrieger-Armee zusammenarbeitete. Ebendort wurde Saeed zum Günstling des Abdullah Azzam, der zusammen mit dem Saudi Osama Bin Laden die Organisation „Maktab al-Khidamat“ gründete. Letztgenannte Terrorvereinigung rekruierte in enger Zusammenarbeit mit CIA und ISI Araber für die Mudschaheddin. Wenngleich die CIA jegliche Verbindungen zu dieser Gruppe abstreitet, so hält es Hammond für sicher, dass der US-Geheimdienst nicht nur von den Operationen Bin Ladens wusste, sondern sie auch befürwortete und unterstützte.

Schließlich vermutet Hammond, dass die Rolle Ibrahims an den Anschlägen von Mumbai deshalb bewusst heruntergespielt worden sei, damit die USA nicht in die Verlegenheit kämen, dessen Auslieferung an Indien fordern zu müssen. Denn dann würden pikante Verstrickungen zwischen der CIA, Terroristen und Drogengeschäften ans Tageslicht kommen.

Nun zurück ins schreckerstarrte Deutschland. In Anbetracht der Enthüllungen durch Hammond wirkt es verständlich, warum CIA, BND und Verfassungsschutz eine Beteiligung Ibrahims an den geplanten Anschlägen in Deutschland anzweifeln. Damit folgen sie einer Strategie der Vertuschung, die offensichtlich die öffentliche Aufmerksamkeit von den kriminellen Machenschaften der Geheimdienste ablenken soll, um uns mit einem einfachen Gut-Böse-Schema abzuspeisen.

Die Macht der Konzerne – Gefahr für die Demokratie?

Firmenzentrale der I.G. Farben in Frankfurt/M.

Kürzlich hat Spiegel-Online gemeldet, dass die EU-Kommission ein illegales Stahl-Kartell zu einer Rekordgeldbuße von 518 Millionen Euro verurteilt hat. Die 17 Hersteller von Spannstahl aus Deutschland und anderen europäischen Ländern sollen mindestens 18 Jahre lang durch verbotene Absprachen die Preise hochgehalten haben. Dass es sich hierbei „nur“ um Auswüchse der Profitgier handelt, lässt die unserer Tage regelmäßig auffliegenden Kartelle verhältnismäßig harmlos erscheinen vor dem Hintergrund von Machenschaften in der jüngeren Geschichte.

So ist z.B. im Vorfeld des „Dritten Reiches“ eine Diktatur Adolf Hitlers von einigen Konzernen als willkommene Alternative zur Weimarer Republik angesehen worden. Im Jahr 1933 hat die I.G. Farben Hitler im Wahlkampf mit 400.000 Reichsmark bedacht. Bei einem Geheimtreffen haben insgesamt 27 Großindustrielle mehr als 2 Millionen Reichsmark für die NSDAP zusammengebracht. Die I.G. Farben war aus verschiedenen Kartellen hervorgegangen, die sich während des Ersten Weltkrieges gebildet hatten, zunächst um in der Anwendung eines speziellen Verfahrens zur Ammoniakherstellung, einer wichtigen Substanz für die Sprengstoffproduktion, miteinander zu kooperieren. Nun versprach ihnen der angehende „Führer“ beste Preise und Großaufträge der Wehrmacht – und bekam im Gegenzug die benötigten Geldmittel.

Der Befund, dass Konzerne der Demokratie gefährlich werden können, beschränkte sich damals unterdessen keineswegs auf Deutschland und die weiteren faschistischen „Achsenmächte“. Auch in den USA wuchs die Macht großer Unternehmen, die sich vermehrt zu Korporationen zusammenschlossen, zu einer ernsthaften Gefahr aus. Der Wirtschaftswissenschaftler Maurice Dobb hat dem Kapitalismus der Zwischenkriegszeit 1946 einen interessanten Aufsatz gewidmet.

Dobb, Maurice: Der Kapitalismus zwischen den Kriegen, in: ders.: Organisierter Kapitalismus. Fünf Beiträge zur politischen Ökonomie, Suhrkamp 1973

Ein Hauptanliegen Dobbs besteht darin, die Gefahren für den Staat herauszustellen, die von Großkonzernen seinerzeit ausgingen. So zitiert er eine Untersuchung von Berle und Means (The Modern Corporation and Private Property) aus dem Jahr 1932 über den amerikanischen Kapitalgesellschaftsbesitz, die zu einem alarmierenden Ergebnis kommt:

Der Aufstieg der modernen Korporationen brachte eine Konzentration ökonomischer Macht, die gleich auf gleich mit dem modernen Staat zu konkurrieren vermag […] [und die] in der Zukunft diesen möglicherweise sogar als herrschende Form gesellschaftlicher Organisation verdrängen kann.

Dobb gelangt daher zur allgemeinen Feststellung:

In Wirklichkeit vermischt sich in der Epoche der „Wirtschaftsreiche“ das Macht- mit dem Profitstreben.

Zwar wirke es so, als übten Aktiengesellschaften einen demokratisierenden Einfluss auf das Eigentum und die Wirtschaftsentwicklung aus, aber in Wirklichkeit liege die Macht stets in den Händen der Hauptaktionäre. Es würde im Gegenteil ein zersetzender Einfluss auf die Demokratie bestehen:

Ein Aspekt der modernen Konzentration wirtschaflicher Macht, den die Diskussion in den letzten Jahren mehr und mehr beachtet hat, ist die aus dieser Konzentration entspringende Verzerrung der Demokratie. Die „neuen Feudalherren“ der Epoche der „Wirtschaftsreiche“ – die, in Henry Wallaces Worten, „die Volkssouveränität an sich reißen“ – sind nicht bloß eine rhetorische Phrase. Dass das Kapital, mittels seines Einflusses auf die Presse und die Parteikassen, politische Macht erwerben kann und oft genug sowohl die lokalen wie die nationalen Regierungen zu seinen Zwecken zu bekehren vermochte, ist ein ehrwürdiger Gemeinplatz, selbst wenn die politische Theorie ihn noch immer nicht begriffen hat.

Eines der düstersten Kapitel des amerikanischen Korporatismus der Zwischenkriegszeit sieht Dobb in der Gewaltanwendung gegenüber den Arbeitnehmern. Zunächst wurden ihnen mit dem National Labour Relations-Gesetz von 1935 erstmals Versammlungsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Tarifverträge etc. zugebilligt. Doch die Konzerne setzten sich zur Wehr. In den Berichten des „La Follette-Ausschusses“ (Committee on Education and Labor, Subcommittee Investigating Violations of Free Speech and the Rights of Labor), der von 1936 bis 1941 diese Machenschaften untersucht hatte, kamen brutale Praktiken zum Vorschein:

Private Condottieri-Banden, gehalten und ausgehalten von Konzernen, wurden eingesetzt gegen die Arbeiter; ein nach dem Muster der Mafia aufgezogenes Spitzelsystem drang ein in die lokalen Verwaltungsbehörden; Spionage-Trupps erkundeten die Stimmung der Beschäftigten und arbeiteten, wenn Not am Mann war, mit Bestechung, Räubereien, ja mit Mord.

Im 1943 veröffentlichten „Report on Violation of the Free Speech and Rights of Labour“ kamen weitere Vorgehensweisen ans Tageslicht:

Die mächtigsten Finanz- und Geschäftsgruppen in Los Angeles strebten in voller Absicht die Sabotage der staatlichen Arbeitspolitik an, vor allem der Tarifverträge […]. Sie verbanden sich mit der lokalen Presse, der Polizei, den Beamten der Justiz. […] Der organisierte konspirative Eingriff in Tarifverträge schloss die massenhafte Anwendung der gewöhnlichen anti-gewerkschaftlichen Methoden ein, als da sind: Bespitzelung der Arbeiter, Einsatz berufsmäßiger Streikbrecher, der Gebrauch von Schwarzen Listen usw. […] Hinter dieser breiten und einflussreichen Bewegung standen die Chefs der Wirtschaft und der Industrie, dem Namen nach und auch tatsächlich die Banken und Finanzmakler, die Besitzer der Zeitungen und – bis zum heutigen Tag – viele der Verwaltungsbeamten.

Große Firmen wie die Republic Steel Corporation, die U.S. Steel Corporation, Carnegie’s, Bethlehem Steel und die Goodyear Tyre Companie unterhielten dem Bericht zufolge regelrechte Privatarmeen, die unter Einsatz von Schusswaffen und Tränengas gegen Streikende vorgehen sollten. Dobb zieht eine schonungslose Bilanz:

Zwischen den Praktiken der Faschisten und denen mächtiger kapitalistischer Konzerne eine Grenze zu ziehen, fällt offensichtlich schwer. […] Geht die Unternehmenspolitik dazu über, eine politische Massenbewegung zu finanzieren und zu bewaffnen mit dem Ziel, den Regierungsapparat zu erobern, oppositionelle Organisationsformen auszulöschen und gegnerische Ansichten zu unterdrücken, so tut sie eigentlich nur einen einzigen Schritt über das hinaus, was wir hier beschrieben haben.

Blickt man auf das gegenwärtige Vorgehen der USA in Afghanistan und im Irak, insbesondere die Privatisierung des Krieges und die Rolle der Firma Halliburton wie des gesamten militärisch-industriellen Komplexes, so dürfte man aufhorchen bei Dobbs Feststellung:

Von den Versuchen, den Absatz der kapitalistischen Industrien zu beeinflussen, erfreuen sich zwei besonderer Beliebtheit. Zum einen: die politische Kontrolle über fremde Territorien mit dem Zweck, die fremden Gebiete wirtschaftlich zu erschließen und aus ihnen gelenkte Märkte zu machen. […] Zum zweiten und in neuerer Zeit: die Rüstungsausgaben des Staates mit ihren Auswirkungen auf eine ganze Kette von Industrien, insbesondere der Schwerindustrie. Diese Ausgaben besitzen zudem den Vorteil, die Herstellung von Werkzeugen zu fördern, die der Zerstörung dienen und deren Bestimmung es ist, selber zerstört zu werden; die Nachfrage nach ihnen ist, im Gegensatz zu der nach Produktionswerkzeugen, augenscheinlich unbegrenzt.

Vor diesem Hintergrund rückt Dobb auch den Zweiten Weltkrieg in ein neues Licht. Hitlers Expansion habe zugleich auf die Erschließung neuer Märkte gezielt und sei durchaus auf Gegenliebe in den kapitalistischen Eliten gestoßen:

Die Aufrichtung eines faschistischen Wirtschaftssystems in den Nachbarstaaten wurde durch den Umstand erleichtert, dass deren herrschende Klassen die kapitalistischer Staaten waren, also gepeinigt von der Furcht vor der sozialen Revolution: eine Furcht, die eben diese Klassen dazu prädestinierte, Verbündete einer politischen Bewegung zu werden, die vorgab, den Klassenkampf in ihrem eigenen Lande ausgerottet zu haben, und die auswärts mit dem Banner des Anti-Komintern-Paktes Eindruck machte.

Weniger bekannt ist heute die Tatsache – und damit verlasse ich Dobbs Text -, dass Konzerne der USA und Nazi-Deutschlands wärend des Krieges unter der Hand beste Beziehungen pflegten. Der Chemieunternehmer Irenée DuPont, der damals auch General Motors kontrollierte, lieferte der Wehrmacht den „Opel Blitz“. Zusammen mit Rockefellers Standard Oil lieferte er Treibstoff, die I.G. Farben versorgte er mit Patenten und finanzieller Unterstützung. Der Urgroßvater von George W. Bush, Prescott Bush, unterstützte Hitler mit Kapital seiner Wall-Street-Bank Brown Brothers Harriman & Co. Mehr dazu gibt es in George Seldes‘ Buch „Facts and Fascism“ nachzulesen. Nach Überzeugung des Autors wurde in den USA systematisch die Wahrheit über den Faschismus verschleiert, um die wahren Faschisten im eigenen Lande, „DuPont, Ford, Hearst, Mellon and Rockefeller Empires“, zu decken. Faschismus sei stets eine Bewegung der Plutokraten gewesen, die nur vorgegeben habe, die Sache der Mittellosen zu vertreten.

The following facts, taken from official German statistics, prove that in the Third Reich there is a boundless dictatorship of the plutocrats; that a small group of magnates in the banking, industrial and chemical world have taken hold of the entire economic apparatus at the expense of the broad sections of medium and small manufacturers, artisans, storekeepers and workers, and are making unprecedented profits.

Welche Gefahr üben Konzerne heute auf die Demokratie aus? Spätestens der Irakkrieg hat bloßgestellt, wie Konzerninteressen über Krieg und Frieden entscheiden können. Ob die Demokratie sich gegenüber ihren finanzstarken Gegnern auf Dauer wird behaupten können, hängt schließlich von der Sensibilität der Öffentlichkeit ab und ihrem Vermögen, neben den kleinen auch die großen Lügen zu durchschauen.

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