Schäuble 2.0: De Maizière fordert neue Sicherheitsgesetze

Man fühlt sich in die Ära Schäuble zurückversetzt, wenn man den neuesten Vorstoß von Innenminister de Maizière zu unser aller Sicherheit betrachtet. Und so spricht netzpolitik.org zutreffend von „Schäuble 2.0“. Der Spiegel nennt die wesentlichen Forderungen:

Zentral sind erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden sowie die Verschärfung der Staatsschutzparagrafen. So sollen beispielsweise der Verfassungsschutz, aber auch die normale Polizei und die Justiz neue Zugriffsrechte für das Abhören von verschlüsselter Kommunikation via Internet bekommen, der Inlands- und der Auslandsgeheimdienst sollen ebenso Zugriffe auf Kontodaten erhalten. […] So sollen beispielsweise Ergebnisse der höchst umstrittenen Online-Durchsuchung von Computern in Zukunft auch in Strafprozessen verwertet werden können. Ebenso würden die Terrorbekämpfer gern das Werben für radikale Gruppen schärfer verfolgen dürfen. In solchen Fällen soll auch das Verfassen von Texten, in denen Terrorgruppen freundlich oder gar lobend erwähnt werden, unter Strafe gestellt werden. Grundsätzlich soll zudem das Strafmaß für alle Delikte mit Terrorbezug erhöht werden.

Die taz reagiert prompt mit einer chronologischen Aufzählung der spätestens seit den Ereignissen des 11. Septembers 2001 im jährlichen Stakkato durchgesetzten Sicherheitsgesetze. Um sie nur namentlich zu nennen:

2001: Sicherheitspaket I (federführender Minister: Otto Schily)

2002: Sicherheitspaket II (Schily)

2002: Rasterfahndung (Länder)

2004 Terrorismusabwehrzentrum (Schily)

2005 Luftsicherheitsgesetz (Schily)

2005 Biometrischer Reisepass (EU/Schily)

2006 Anti-Terror-Datei (Schäuble)

2006 Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz (Schäuble)

2008 Vorratsdatenspeicherung (EU/Zypries)

2008 BKA-Novelle (Schäuble)

2009 Strafbarkeit von Besuchen im Terrorcamp (Zypries)

Diese Liste ließe sich freilich über 30 Jahre weiter in die Vergangenheit verlängern, denn wie H. Prantl 2008 in der Süddeutschen Zeitung bemerkt hat, stellt das Jahr 1968 den Startpunkt der sukzessiven Aushöhlung der Freiheitsrechte dar.

Im G-10-Gesetz war Geheimdiensten, Polizei und Strafverfolgungsbehörden das Öffnen der Postsendungen und das heimliche Abhören von Telefonaten erlaubt worden.

Drei der Verfassungsrichter lehnten den Gesetzentwurf ab, weil sie unabsehbare Folgen für die junge deutsche Demokratie befürchteten. Sie kommentierten ihre Entscheidung folgendermaßen:

Ob der mit der Verfassungsänderung vollzogene erste Schritt auf dem bequemen Weg der Lockerung der bestehenden Bindungen nicht Folgen nach sich zieht, vermag niemand vorauszusehen.

Für Prantl ist mit diesem Gesetz der Damm gebrochen. Denn in der Folge wurden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zunehmend erweitert. Seit 1992 war es der Polizei erlaubt, zur Bekämpfung der organsierten Kriminalität außerhalb der Wohnung nichtöffentliche Gespräche aufzuzeichnen. Zwei Jahre später durfte der BND grenzüberschreitende Telefonate auswerten – eine erste Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdienst, die de Maizière jüngst ausweiten wollte.

Seit 1998 darf die Polizei den „großen Lauschangriff“ starten: In Räumlichkeiten aller Art, privat oder öffentlich, dürfen Wanzen zur akustischen Überwachung installiert werden. Und auch die Erlaubnis von Online-Durchsuchungen privater PCs durch das BKA reiht sich in den Reigen der Gesetze ein, die unser aller Leben sicherer machen sollen. Eine regelrechte Explosion dieser Maßnahmen erfolgte indes nach den fragwürdigen 9/11-Ereignissen. Prantl fasst zusammen:

Die Terrorismusbekämpfungsgesetze nach dem 11. September 2001 erlauben es den Geheimdiensten, jederzeit Daten bei Kreditinstituten, Luftverkehrsunternehmen, bei der Post und bei Telekommunikationsleistern abzufragen. Die Stimmen von Ausländern dürfen aufgezeichnet werden, ihre Fingerabdrücke werden zehn Jahre lang aufbewahrt, die Daten dürfen an ausländische Stellen weitergegeben werden. Pass und Personalausweise aller Deutschen werden mit deren biometrischen Merkmalen ausgestattet. Der Einsatz von IMSI-Catchern wird erlaubt, damit können Handys erkannt und ihre Standorte ermittelt werden.

Die Strategie, die hinter der fortdauernden Verschärfung der Sicherheitsgesetze steht, kommt einer Geiselnahme der Öffentlichkeit gleich. Indem nämlich Gefahren aller Art beschworen und die Bürger in Angst versetzt werden, nötigt man diese zur Aufgabe ihrer Freiheitsrechte. Dass diese Vorgehensweise parteiübergreifend und unabhängig von fest umrissenen Gefährdungen erfolgt – jeder Anlass scheint den Behörden genehm – müsste zumindest zum Nachdenken auffordern. Denn je intensiver global im Namen der Freiheit Kriege geführt werden, desto mehr werden wir unserer Freiheit beraubt.

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