WikiLeaks-Enthüllung: Die USA als Exporteure des Terrorismus

Die neueste Enthüllung der Whistleblower-Plattform Wikileaks bildet ein geheimes CIA-Memorandum mit der Kernfrage „What If Foreigners See the United States as an ‚Exporter of Terrorism‘?“. Zu deutsch: „Was, wenn Ausländer die Vereinigten Staaten als ‚Exporteur des Terrorismus‘ sehen?“. In dem 3-seitigen Papier wird die Sorge vor einem in der internationalen Öffentlichkeit kaum beachteten Problem geäußert: dass Amerikaner mit radikal-islamischer Gesinnung zu Terrorattacken außerhalb der USA angeworben werden könnten. Jedoch nicht hierin wird die eigentliche Gefahr gesehen, sondern darin, dass es die Öffentlichkeit mitbekommen und den USA daraus außenpolitischer Schaden erwachsen könnte. Weil US-Terroristen sich in der Regel frei und unverdächtig in der Welt bewegen könnten, sei es leichter für sie, Kontakt mit entsprechenden extremistischen Milieus im Ausland aufzunehmen. Behilflich seien ihnen auch die Internet-Kommunikationswege wie Youtube oder Facebook.

Im Falle eines Bekanntwerdens bestehe für die USA die Gefahr, in eine benachteiligte Position bei deren Vorgehen im „Krieg gegen den Terror“ zu geraten. So könnten ausländische Regimes Informationen über US-Bürger anfordern. Bei Verweigerung könnten diese im Gegenzug den USA die Gefangennahme von Verdächtigen auf ihrem Boden verweigern. Im Extremfall könnten gar terrorverdächtigte US-Bürger von fremden Geheimdiensten auf US-Boden entführt werden. Als prägnantes Beispiel wird aufgeführt, dass der britische Geheimdienst vor dem Zweiten Weltkrieg in den USA nach Nazi-Symphatisanten gefahndet habe und möglicherweise sogar Ermordungen durchgeführt wurden.

Schließlich nennt das Memorandum Probleme, die sich zusätzlich aus der Abwesenheit der USA vom Internationalen Gerichtshof ergeben könnten. Bisher gälten zwar bilaterale Immunitätsvereinbarungen, die unter Androhung der Beendigung von Handelsbeziehungen oder Verwehren von militärischer Hilfe bei Verweigerung der Zustimmung durchgesetzt wurden. Solche Vereinbahrungen sieht der CIA jedoch in Gefahr, sollte sich im Ausland die Meinung durchsetzen, die USA wären „Exporteure des Terrorismus“.

Das CIA-Memorandum gibt es hier.

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