Die Macht der Konzerne – Gefahr für die Demokratie?

Firmenzentrale der I.G. Farben in Frankfurt/M.

Kürzlich hat Spiegel-Online gemeldet, dass die EU-Kommission ein illegales Stahl-Kartell zu einer Rekordgeldbuße von 518 Millionen Euro verurteilt hat. Die 17 Hersteller von Spannstahl aus Deutschland und anderen europäischen Ländern sollen mindestens 18 Jahre lang durch verbotene Absprachen die Preise hochgehalten haben. Dass es sich hierbei „nur“ um Auswüchse der Profitgier handelt, lässt die unserer Tage regelmäßig auffliegenden Kartelle verhältnismäßig harmlos erscheinen vor dem Hintergrund von Machenschaften in der jüngeren Geschichte.

So ist z.B. im Vorfeld des „Dritten Reiches“ eine Diktatur Adolf Hitlers von einigen Konzernen als willkommene Alternative zur Weimarer Republik angesehen worden. Im Jahr 1933 hat die I.G. Farben Hitler im Wahlkampf mit 400.000 Reichsmark bedacht. Bei einem Geheimtreffen haben insgesamt 27 Großindustrielle mehr als 2 Millionen Reichsmark für die NSDAP zusammengebracht. Die I.G. Farben war aus verschiedenen Kartellen hervorgegangen, die sich während des Ersten Weltkrieges gebildet hatten, zunächst um in der Anwendung eines speziellen Verfahrens zur Ammoniakherstellung, einer wichtigen Substanz für die Sprengstoffproduktion, miteinander zu kooperieren. Nun versprach ihnen der angehende „Führer“ beste Preise und Großaufträge der Wehrmacht – und bekam im Gegenzug die benötigten Geldmittel.

Der Befund, dass Konzerne der Demokratie gefährlich werden können, beschränkte sich damals unterdessen keineswegs auf Deutschland und die weiteren faschistischen „Achsenmächte“. Auch in den USA wuchs die Macht großer Unternehmen, die sich vermehrt zu Korporationen zusammenschlossen, zu einer ernsthaften Gefahr aus. Der Wirtschaftswissenschaftler Maurice Dobb hat dem Kapitalismus der Zwischenkriegszeit 1946 einen interessanten Aufsatz gewidmet.

Dobb, Maurice: Der Kapitalismus zwischen den Kriegen, in: ders.: Organisierter Kapitalismus. Fünf Beiträge zur politischen Ökonomie, Suhrkamp 1973

Ein Hauptanliegen Dobbs besteht darin, die Gefahren für den Staat herauszustellen, die von Großkonzernen seinerzeit ausgingen. So zitiert er eine Untersuchung von Berle und Means (The Modern Corporation and Private Property) aus dem Jahr 1932 über den amerikanischen Kapitalgesellschaftsbesitz, die zu einem alarmierenden Ergebnis kommt:

Der Aufstieg der modernen Korporationen brachte eine Konzentration ökonomischer Macht, die gleich auf gleich mit dem modernen Staat zu konkurrieren vermag […] [und die] in der Zukunft diesen möglicherweise sogar als herrschende Form gesellschaftlicher Organisation verdrängen kann.

Dobb gelangt daher zur allgemeinen Feststellung:

In Wirklichkeit vermischt sich in der Epoche der „Wirtschaftsreiche“ das Macht- mit dem Profitstreben.

Zwar wirke es so, als übten Aktiengesellschaften einen demokratisierenden Einfluss auf das Eigentum und die Wirtschaftsentwicklung aus, aber in Wirklichkeit liege die Macht stets in den Händen der Hauptaktionäre. Es würde im Gegenteil ein zersetzender Einfluss auf die Demokratie bestehen:

Ein Aspekt der modernen Konzentration wirtschaflicher Macht, den die Diskussion in den letzten Jahren mehr und mehr beachtet hat, ist die aus dieser Konzentration entspringende Verzerrung der Demokratie. Die „neuen Feudalherren“ der Epoche der „Wirtschaftsreiche“ – die, in Henry Wallaces Worten, „die Volkssouveränität an sich reißen“ – sind nicht bloß eine rhetorische Phrase. Dass das Kapital, mittels seines Einflusses auf die Presse und die Parteikassen, politische Macht erwerben kann und oft genug sowohl die lokalen wie die nationalen Regierungen zu seinen Zwecken zu bekehren vermochte, ist ein ehrwürdiger Gemeinplatz, selbst wenn die politische Theorie ihn noch immer nicht begriffen hat.

Eines der düstersten Kapitel des amerikanischen Korporatismus der Zwischenkriegszeit sieht Dobb in der Gewaltanwendung gegenüber den Arbeitnehmern. Zunächst wurden ihnen mit dem National Labour Relations-Gesetz von 1935 erstmals Versammlungsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Tarifverträge etc. zugebilligt. Doch die Konzerne setzten sich zur Wehr. In den Berichten des „La Follette-Ausschusses“ (Committee on Education and Labor, Subcommittee Investigating Violations of Free Speech and the Rights of Labor), der von 1936 bis 1941 diese Machenschaften untersucht hatte, kamen brutale Praktiken zum Vorschein:

Private Condottieri-Banden, gehalten und ausgehalten von Konzernen, wurden eingesetzt gegen die Arbeiter; ein nach dem Muster der Mafia aufgezogenes Spitzelsystem drang ein in die lokalen Verwaltungsbehörden; Spionage-Trupps erkundeten die Stimmung der Beschäftigten und arbeiteten, wenn Not am Mann war, mit Bestechung, Räubereien, ja mit Mord.

Im 1943 veröffentlichten „Report on Violation of the Free Speech and Rights of Labour“ kamen weitere Vorgehensweisen ans Tageslicht:

Die mächtigsten Finanz- und Geschäftsgruppen in Los Angeles strebten in voller Absicht die Sabotage der staatlichen Arbeitspolitik an, vor allem der Tarifverträge […]. Sie verbanden sich mit der lokalen Presse, der Polizei, den Beamten der Justiz. […] Der organisierte konspirative Eingriff in Tarifverträge schloss die massenhafte Anwendung der gewöhnlichen anti-gewerkschaftlichen Methoden ein, als da sind: Bespitzelung der Arbeiter, Einsatz berufsmäßiger Streikbrecher, der Gebrauch von Schwarzen Listen usw. […] Hinter dieser breiten und einflussreichen Bewegung standen die Chefs der Wirtschaft und der Industrie, dem Namen nach und auch tatsächlich die Banken und Finanzmakler, die Besitzer der Zeitungen und – bis zum heutigen Tag – viele der Verwaltungsbeamten.

Große Firmen wie die Republic Steel Corporation, die U.S. Steel Corporation, Carnegie’s, Bethlehem Steel und die Goodyear Tyre Companie unterhielten dem Bericht zufolge regelrechte Privatarmeen, die unter Einsatz von Schusswaffen und Tränengas gegen Streikende vorgehen sollten. Dobb zieht eine schonungslose Bilanz:

Zwischen den Praktiken der Faschisten und denen mächtiger kapitalistischer Konzerne eine Grenze zu ziehen, fällt offensichtlich schwer. […] Geht die Unternehmenspolitik dazu über, eine politische Massenbewegung zu finanzieren und zu bewaffnen mit dem Ziel, den Regierungsapparat zu erobern, oppositionelle Organisationsformen auszulöschen und gegnerische Ansichten zu unterdrücken, so tut sie eigentlich nur einen einzigen Schritt über das hinaus, was wir hier beschrieben haben.

Blickt man auf das gegenwärtige Vorgehen der USA in Afghanistan und im Irak, insbesondere die Privatisierung des Krieges und die Rolle der Firma Halliburton wie des gesamten militärisch-industriellen Komplexes, so dürfte man aufhorchen bei Dobbs Feststellung:

Von den Versuchen, den Absatz der kapitalistischen Industrien zu beeinflussen, erfreuen sich zwei besonderer Beliebtheit. Zum einen: die politische Kontrolle über fremde Territorien mit dem Zweck, die fremden Gebiete wirtschaftlich zu erschließen und aus ihnen gelenkte Märkte zu machen. […] Zum zweiten und in neuerer Zeit: die Rüstungsausgaben des Staates mit ihren Auswirkungen auf eine ganze Kette von Industrien, insbesondere der Schwerindustrie. Diese Ausgaben besitzen zudem den Vorteil, die Herstellung von Werkzeugen zu fördern, die der Zerstörung dienen und deren Bestimmung es ist, selber zerstört zu werden; die Nachfrage nach ihnen ist, im Gegensatz zu der nach Produktionswerkzeugen, augenscheinlich unbegrenzt.

Vor diesem Hintergrund rückt Dobb auch den Zweiten Weltkrieg in ein neues Licht. Hitlers Expansion habe zugleich auf die Erschließung neuer Märkte gezielt und sei durchaus auf Gegenliebe in den kapitalistischen Eliten gestoßen:

Die Aufrichtung eines faschistischen Wirtschaftssystems in den Nachbarstaaten wurde durch den Umstand erleichtert, dass deren herrschende Klassen die kapitalistischer Staaten waren, also gepeinigt von der Furcht vor der sozialen Revolution: eine Furcht, die eben diese Klassen dazu prädestinierte, Verbündete einer politischen Bewegung zu werden, die vorgab, den Klassenkampf in ihrem eigenen Lande ausgerottet zu haben, und die auswärts mit dem Banner des Anti-Komintern-Paktes Eindruck machte.

Weniger bekannt ist heute die Tatsache – und damit verlasse ich Dobbs Text -, dass Konzerne der USA und Nazi-Deutschlands wärend des Krieges unter der Hand beste Beziehungen pflegten. Der Chemieunternehmer Irenée DuPont, der damals auch General Motors kontrollierte, lieferte der Wehrmacht den „Opel Blitz“. Zusammen mit Rockefellers Standard Oil lieferte er Treibstoff, die I.G. Farben versorgte er mit Patenten und finanzieller Unterstützung. Der Urgroßvater von George W. Bush, Prescott Bush, unterstützte Hitler mit Kapital seiner Wall-Street-Bank Brown Brothers Harriman & Co. Mehr dazu gibt es in George Seldes‘ Buch „Facts and Fascism“ nachzulesen. Nach Überzeugung des Autors wurde in den USA systematisch die Wahrheit über den Faschismus verschleiert, um die wahren Faschisten im eigenen Lande, „DuPont, Ford, Hearst, Mellon and Rockefeller Empires“, zu decken. Faschismus sei stets eine Bewegung der Plutokraten gewesen, die nur vorgegeben habe, die Sache der Mittellosen zu vertreten.

The following facts, taken from official German statistics, prove that in the Third Reich there is a boundless dictatorship of the plutocrats; that a small group of magnates in the banking, industrial and chemical world have taken hold of the entire economic apparatus at the expense of the broad sections of medium and small manufacturers, artisans, storekeepers and workers, and are making unprecedented profits.

Welche Gefahr üben Konzerne heute auf die Demokratie aus? Spätestens der Irakkrieg hat bloßgestellt, wie Konzerninteressen über Krieg und Frieden entscheiden können. Ob die Demokratie sich gegenüber ihren finanzstarken Gegnern auf Dauer wird behaupten können, hängt schließlich von der Sensibilität der Öffentlichkeit ab und ihrem Vermögen, neben den kleinen auch die großen Lügen zu durchschauen.

Filmtipp:

The Corporation

1 Response to “Die Macht der Konzerne – Gefahr für die Demokratie?”


  1. 1 huthmann 24. Oktober 2010 um 21:24

    es stimmt. dass die industrie die regierung bestimmt, sieht man in deuschland. bertelsmann und frau merkel bei prinovis, wo leute in ruhestand geschickt wurden ohne neue einzustellen, wie gesetz es verlangt
    betrug bei kurzarbeit, wo maschinen weiterliefen


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