USA: Die Privatisierung des Krieges

Dick Cheney

Dass Krieg ein einträgliches Geschäft sein kann, beweist der zweifelhafte Erfolg der Halliburton-Tochter Kellogg Brown & Root (KBR) in beängstigender Klarheit. Im Zuge der Irakinvasion 2003 hat das Unternehmen Aufträge im Wert von über 1,7 Mrd. Dollar vom U.S. Army Corps of Engineers empfangen. KBR baut und verwaltet Militärbasen, erledigt den Postverkehr und beliefert die Truppen mit Mahlzeiten. Anfangs war das Unternehmen gar an der Suche nach Massenvernichtungswaffen beteiligt, die bekanntlich erfolglos blieb.

Verantwortlich für diese massive Privatisierung ist der Republikaner Dick Cheney. Seit er 1989 Verteidigungsminister unter George H. W. Bush wurde, erweiterte er das Logistics Civil Augmentation Program (LOGCAP) erheblich. Das Programm vergibt seit 1985 militärische Infrastrukturprojekte an verschiedene zivile Firmen. Zugleich kürzte er die Militärausgaben und öffnete damit der Privatwirtschaft die Tore. Im Jahr 1992 beauftragte Cheney KBR mit zwei insgesamt 9 Mio. Dollar teuren Studien, die klären sollten, ob die gesamte zivile Logistik privatisiert werden sollte. Wie kaum anders zu erwarten ergab die Untersuchung, dass die Vergabe an zivile Unternehmen im besten Interesse der Regierung sei. Und wie ebenfalls kaum verwunderlich bekam KBR von den 37 zur Wahl stehenden Unternehmen den milliardenschweren Zuschlag. Am 28. August 2003 äußerte Michael Dobbs in der Washington Post erhebliche Kritik an diesem Vorgehen:

The Pentagon chose Brown and Root to carry out the study and subsequently selected the company to implement its own plan.

Halliburtons Aktienkurs während des Irakkriegs

Als Dank für seine treuen Dienste wurde Dick Cheney 1995 zum CEO von Halliburton ernannt. In den nur 5 Jahren seiner Tätigkeit verdoppelte er beinahe den Auftragswert für Regierungsprojekte auf 2,3 Mrd. Dollar. Ursächlich dafür sind u.a. der Somaliaeinsatz, der Balkan-Krieg und das „Oil-for-Food“-Programm für den Irak. Mit seiner Ernennung zum Vize-Präsident unter George W. Bush im Jahr 2001 trat er als Halliburton-Chef zurück und erhielt noch drei Jahre später hohe Abfindungszahlungen.
Das ganz große Geschäft gelang KBR dann mit dem Irakkrieg. Am 3. November 2003 hat Marc Hujer in der Süddeutschen Zeitung berichtet, dass Halliburton für den Wiederaufbau nicht nur den größten Auftrag bekommen hat, sondern darüber hinaus den einzigen ohne Budgetlimit. Die Gefälligkeiten gegenüber den Privatfirmen hingen offenbar auch mit deren Spendenfreudigkeit in Bushs Wahlkampf zusammen:

Das unabhängige Zentrum für Öffentliche Integrität in Washington hat jüngst in einer Studie zusammengestellt, dass die größten 70 Unternehmen, die Verträge im Irak und Afghanistan bekommen haben, im letzten Wahlkampf mehr als 500.000 Dollar an Bush gespendet haben und meistens über Ex-Kollegen persönliche Kontakte zur Regierung unterhalten. „Die meisten Unternehmen, die Aufträge im Irak oder in Afghanistan bekommen haben“, sagt Charles Lewis, der Direktor des Zentrums, „versuchen, in der Politik mitzumischen.“

Markus Mechnich sieht Halliburton im Irak inzwischen als „Staat im Staate“. Im Tagesspiegel von 15. Juli 2007 schreibt er:

Der Konzern erledigt für das US-Militär, Drittstaaten und Privatunternehmen nahezu jede denkbare Serviceleistung. Von einfachen Übersetzungsdiensten über Bewachungsaufgaben bis zu großen Bauvorhaben reicht das Angebot. Da das Unternehmen, vor allem die Bau-Tochter KBR, quasi mit den Truppen in das Land einzog, hatte Halliburton vom Start weg die besten Kontakte zu den Entscheidern in Politik und Militär. So gehen nahezu alle Aufträge zunächst an Halliburton und seine Tochterunternehmen, bevor sie an zahlreiche weitere Unternehmen aus dem Dunstkreis des Konzerns weiter vergeben werden.

Robert Greenwalds Film „Iraq for sale“ klagt überdies eine dramatische Misswirtschaft des Unternehmens auf Grund fehlender Kontrollen an. So führten wegen Kostendrucks größtenteils mangelhafte Wasseraufbereitungsanlagen zu Krankheiten wie Malaria oder Typhus. Selbst Tätigkeiten wie Wäschewaschen oder Fahrzeugreparaturen sind den Soldaten nicht gestattet, weil Privatunternehmen das erledigen. Bis 2006 zahlte das Pentagon gar Prämien an Offiziere für das Erfüllen der vorgegebenen Ziele bei gleichzeitiger Zusicherung vollständiger Kostenübernahme, was zu erheblichem Missbrauch führte. Sogar viele der umstrittenen Verhöre in Abu Ghraib erfolgten durch frei angestellte „Contractors“, die im Falle offensichtlicher Vergehen lediglich entlassen wurden.
Die heikelste Rolle spielt aber die Sicherheitsfirma Blackwater Worldwide, die inzwischen „Xe Services LLC“ heißt. Der Namenswechsel erfolgte nach dem Bekanntwerden eines von Mitarbeitern begangenen Massakers, bei dem im September 2007 in Bagdad 17 Zivilisten getötet wurden. Die ursprüngliche Aufgabe von Blackwater bestand darin, CIA-Mitarbeiter zu schützen. Wie in der New York Times 2009 berichtet wurde, verwischten die Grenzen zwischen CIA, Militär und Blackwater zunehmend. Bald schon wurden Blackwater-Mitarbeiter auch eingesetzt, um Aufständische gefangen zu nehmen oder zu töten und um Jagd auf Terroristen zu machen. Nachdem sogar hohe CIA-Agenten zu dem privaten Sicherheitsdienst überwechselten, wurde die zweifelhafte Partnerschaft äußerst profitabel. Nach Aussagen eines früheren CIA-Agenten waren hunderte Mitarbeiter an Geheimmissionen beteiligt. Unterdessen ist noch nicht bekannt, ob die hohen CIA-Funktionäre in Washington von Blackwaters Machenschaften wussten.

Inzwischen wird Blackwater verdächtigt, nach dem Massaker irakische Regierungsvertreter bestochen zu haben, um die Weiterarbeit im Irak sicher zu stellen. Ende 2009 hat ein Washingtoner Bezirksgericht die Anklage gegen Blackwater wegen fehlerhafter Beweisführung der Staatsanwaltschaft fallengelassen. Aus Protest hat die irakische Regierung daraufhin 250 Mitarbeiter der Firma ausgewiesen.

Eine Anhörung im US-Kongress – von der die Süddeutsche Zeitung berichtete – macht die Tragweite des „Outsourcing“ deutlich. Auf die Frage des demokratischen Abgeordneten Dennis Kucinich:

Ist das Verteidigungsministerium bereit, strafrechtliche Schritte gegen Angehörige von Mitarbeitern privater Militärfirmen einzuleiten, die im Verdacht stehen, einen Zivilisten in gesetzeswidriger Weise getötet zu haben?

antwortete der befragte leitende Pentagon-Mitarbeiter kurz und knapp:

Ich kann diese Frage nicht beantworten.

Kucinich brachte das Problem daraufhin auf den Punkt:

Sehr interessant. Diese privaten Einsatzkräfte kommen demnach bei Mord ungeschoren davon. Sie unterstehen also nicht dem Gesetz, sondern haben einen Freibrief für ungesetzliches Handeln.

Tatsächlich agieren private Militärfirmen im rechtsfreien Raum. Weil sie nicht den Streitkräften angehören, unterstehen sie nicht den Militärgerichten. Und weil solche Firmen im Irak Immunität besitzen, unterstehen sie nicht dem irakischen Gesetz. Folglich können sie nicht verantwortlich gemacht werden für jedwedes Vergehen.

Im Zeitalter des Outsourcing des Krieges ist an vielen Orten auch die Zuständigkeit für Recht und Gesetz ausgelagert worden.

 

Weiterführende Links:
Prof. Herbert Ruff: Die Privatisierung des Krieges
HalliburtonWatch

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