USA: Bau von inländischen Inhaftierungslagern

Am 4. Februar 2008 erschien im San Francisco Chronicle ein Artikel von Lewis Seiler und Dan Hamburg über geheime Inhaftierungslager in den USA. Der Inhalt ist schockierend: Bereits 1999 habe die Regierung dem Halliburton-Tochterunternehmen Kellogg, Brown and Root (KBR) einen Auftrag im Umfang von 385 Millionen Dollar erteilt, in entlegenen Gebieten der USA Gefangenenlager zu errichten. Außerdem sei der Bau tausender Waggons, zum Teil mit Fußfesseln ausgestattet, bei zahlreichen weiteren Unternehmen bestellt worden.
Dem Diplomaten Peter Dale Scott zufolge steht das Abkommen mit KBR im Zusammenhang mit einem „Homeland Security“-Plan namens „Endgame“. Ziel sei die „Entfernung aller entfernbaren Ausländer“ (removal of all removable aliens) und „potentieller Terroristen“. Die Gesamtmaßnahme ist für 2003 bis 2012 geplant, jedoch unbegrenzt verlängerbar.

Welchem eigentlichen Ziel dienen diese Lager? Seiler und Hamburg haben konkrete Anhaltspunkte, die auf amerikanische Bürger als potentielle Deportationsopfer deuten. Im 2006 verabschiedeten Military Commissions Act wurde die unbeschränkte Inhaftierung eines jeden Bürgers legalisiert, der einer vermeintlich „terroristischen“ Organisation gespendet hat oder der die Regierungspolitik kritisiert. Gerichtsverfahren sollen ausschließlich geheim erfolgen. Die im gleichen Jahr beschlossene National Security Presidential Directive 51 (NSPD-51) erlaubt es dem Präsidenten gar, im Falle eines „katastrophalen Notfalls“ die Verfassung außer Kraft zu setzen oder Atomwaffen einzusetzen. Ebenfalls 2007 hat die Republikanerin Jane Harman den Violent Radicalization and Homegrown Terrorism Prevention Act (HR1955) durchs Repräsentantenhaus gebracht. Das Gesetz soll „gewalttätigen Radikalismus“ und „extremistische Ideologie“ bekämpfen.
Laut Seiler und Hamburg zielen diese Maßnahmen offenbar auf Personen, die bereits im Animal Enterprise Terrorism Act benannt werden. Beteiligte von Sitzblockaden, zivilem Ungehorsam oder ähnlichen Vergehen im Namen des Tierschutzes werden in dem Gesetz als „Terroristen“ bezeichnet. Im Fadenkreuz stehen offenbar auch Abtreibungsgegner, Steuerprotestler, Pro-Schusswaffen-Unterstützer und viele andere mehr. Laut Naomi Wolf führt das National Counterterrorism Center die Namen von über 775.000 „Terrorverdächtigen“, pro Monat kämen 20.000 hinzu.

Während das Gefangenenlager in Guantanamo Bay zu einem weltweiten Aufschrei geführt hatte und vor kurzem vom Roten Kreuz eine Einrichtung in Afghanistan bestätigt wurde, ist nur den wenigsten Menschen bekannt, dass sich der „Krieg gegen den Terror“ längst auch gegen US-Bürger im eigenen Land richtet. Kein Wunder, denn es berichtet kaum eine Zeitung darüber. Bereits am 21. Februar 2006 hatte Scott bei New America Media einen Artikel über „Endgame“ publiziert. Darin verweist er auf den schon 2002 geäußerten Wunsch John Ashcrofts, Lager für US-Bürger zu errichten, die sogenannte „feindliche Kämpfer“ sind. Am 17. Februar des gleichen Jahres habe Donald Rumsfeld im Council on Foreign Relations darauf gedrängt, auch sogenannte „news informer“ zu bekämpfen. Zwei Tage zuvor hätte Ben Shapiro – laut den Aussagen von Al Gore, John Kerry und Howard Dean – „Gesetze zur Bestrafung solcher Aufwiegler“ gefordert.
Scott sieht im „Endgame“-Programm eine Wiederaufnahme von Geheimmaßnahmen, die unter Reagan geplant wurden und im Krisenfall den „Fortbestand der Regierung“ (Continuity of Government; dazu siehe hier) sichern sollten. Maßnahmen waren die massive Erhöhung der Gefängniskapazitäten, unerlaubte Abhöraktionen und Inhaftierungen sowie Vorbereitungen zum Gebrauch des Kriegsrechts. An diesen Geheimplänen maßgeblich beteiligt waren Dick Cheney und Donald Rumsfeld.
Kurz nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001, so Scott, ließ Rumsfeld eine geordnete „Continuity of Government“ (COG) einleiten. Dazu sei außerhalb Washingtons eine ca. 100-köpfige Schattenregierung eingesetzt worden, die mit der Entwicklung „langfristiger Pläne“ betraut wurde. Woran dort gearbeitet wurde, ist bis heute nicht bekannt. Scott hat keine Zweifel, dass zeitgleich die „Endgame“-Planungen begonnen wurden. Und diese seien eine Wiederaufnahme der COG-Übungen der Reagan-Ära, die Oliver North unter dem Codenamen „Rex-84“ durchgeführt hatte. Sowohl „Endgame“ als auch „Rex-84“ rechtfertigen Gefangenenlager mit der Gefahr eines „Massenexodus“ illegaler Einwanderer über die Mexikanische Grenze. Potentiell könnte aber jeder US-Bürger dort inhaftiert werden.
Allein in regulären US-amerikanischen Gefängnissen sitzen über 2,2 Millionen Menschen. Mit „Endgame“ würde eine Kapazität für mind. 400.000 irreguläre Gefangene hinzukommen.

Das offizielle Strategiepapier „ENDGAME – Office of Detention and Removal Strategic Plan“ lässt sich hier herunterladen:

Filmtipp: Camp FEMA: American Lockdown

FEMA-Camps in den USA:

Über die Pläne zur „Continuity of Government“:

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=10473

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=22089

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