Günter Grass warnt vor Atomkrieg

Dass Günter Grass’ Prosagedicht “Was gesagt werden muss” hohe Wellen schlagen würde, dürfte klar gewesen sein. Immerhin greift er darin den Staat Israel frontal an mit Sätzen wie diesem:

Warum sage ich jetzt erst,
gealtert und mit letzter Tinte:
Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden?

Hier sei Ursache und Wirkung vertauscht, tönte es sogleich voller Empörung von allen Seiten, denn eindeutig stelle ja Iran die Gefährdung dar, nicht Israel. Im ARD-Interview bezieht sich der Nobelpreisträger auf den kürzlichen Besuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu in Washington Anfang März. Dort warb er um Garantien, im Falle eines Alleingangs gegen Iran im Notfall auf amerikanische Unterstützung zählen zu können. Auch wies Grass auf den Verkauf deutscher U-Boote an Israel hin, die mit Atomsprengköpfen bewaffnet werden könnten.

Damals überreichte der Premier dem US-Präsidenten ein Exemplar des alttestamentlichen Buches Esther. Es handelt von einem persischen König, der die Ausrottung der Juden im ganzen Land befahl, am Ende jedoch am Galgen endete. Die Botschaft ist eindeutig und richtet sich wohl in erster Linie an die breite Front der in heilgeschichtlichen Zusammenhängen fühlenden Amerikaner, denen der Schutz Israels aus ebensolchen Gründen am Herzen liegt. Die geforderten Garantien hat Netanjahu von Obama bekommen, eine militärische Option wurde explizit in Betracht gezogen.

Die Gefahr, die vom Iran ausgeht, entspricht in etwa der Gefahr, die vom Irak Saddam Husseins ausging. Es handelt sich um eine virtuelle Gefährdung, denn die Existenz eines Atomwaffenprogramms gilt sogar dem US-Geheimdienst CIA als unwahrscheinlich. Selbst wenn sich nach einem Militärschlag herausstellen sollte, dass Iran keine Atomwaffen gebaut hat, welche Konsequenzen würde dies haben? Wohl keine, wie der Irakkrieg gezeigt hat.

Wenn Günter Grass “mit letzter Tinte” seinen Ruf riskiert, um die Welt vor Israels Kriegsplänen zu warnen, sollten wir uns hüten, darin Symptome des geistigen Abbaus eines alternden Schriftstellers zu sehen. Vielmehr sollten wir den Mut würdigen und den Tatsachen endlich ins Auge sehen: Die Welt hat sich seit dem 11. September 2001 verändert. Präventivkriege im Namen virtueller Bedrohungen sind seither zur geläufigen Doktrin geworden. Ein archaisches Freund-Feind-Schema, durch die Massenmedien millionenfach verbreitet, verhindert einen klaren Blick auf die wahre Situation. Die Vorverurteilung ist an die Stelle rechtsstaatlicher Normen getreten. Folter gilt als gangbare Methode zur “Wahrheitsfindung”. Im Namen der Terrorabwehr wird allenorts der Überwachungsstaat aufgebaut. Zugleich wird die geläufige höchst spekulative Deutung der 9/11-Ereignisse ebenso wie die Täterschaft des Saudis Osama Bin Laden als unumstößliche Wahrheit proklamiert.

“Was gesagt werden muss” ist mitnichten ein antisemitisches Pamphlet, sondern eine Mahnung in letzter Sekunde. Die Sorge vor einem nuklearen Krieg treibt Günter Grass an, keine Israel- oder womöglich Judenfeindlichkeit. Der Umgang des Westens mit der Wahrheit zwingt ihn zum Brechen seines Schweigens. Doch fruchtbringend werden seine Worte nur werden, wenn noch viel mehr Intellektuelle sich die Worte zu eigen machen würden:

ich schweige nicht mehr,
weil ich der Heuchelei des Westens
überdrüssig bin

Lesen Sie auch:

Stellungnahme der “Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.”

Umstrittenes Zitat von Ahmadinedschad: Der iranische Schlüsselsatz (sueddeutsche.de)

Kommentar: Friedenspreis statt Schelte für Günter Grass (Thomas Nehls, tagesschau.de)

Die israelischen Atomwaffen und ihre Bedeutung für die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten (Clemens Ronnefeldt, ag-friedensforschung.de)

Syrien: Orientexperte erhebt schwere Vorwürfe gegen den Westen

Als vor wenigen Tagen die Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien gestoppt wurde, war die Sachlage in den Medien klar: Assad hat die Gewalt nicht beendet, das Morden Unschuldiger geht weiter. Unterdessen liefert die in London ansässige “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte” Informationen über die genaue Situation und die Zahl der Toten. Überprüfbar sind die Informationen natürlich nicht, dennoch werden sie unkritisch von allen Medien zitiert.

Nun hat der Orientexperte Prof. Dr. Günter Meyer von der Universität Mainz in einem Interview des Radiosenders Bayern 2 eine ganz andere Wahrheit verbreitet. Die Frage, ob die Beobachtermission gescheitert sei, verneint er klar. So sei die Zahl der Toten deutlich gesunken, sehr viele Gefangene seien freigelassen worden und überhaupt würden die westlichen Medien das völlig falsche Bild vermitteln, dass es sich einzig um Gewalt des Regimes gegen friedliche Demonstranten handeln würde. Meyer schildert eine völlig andere Sachlage:

Es ist ganz offensichtlich, dass wir es mit einer bewaffneten terroristischen Organisation zu tun haben, die für einen sehr großen Teil der Toten im Lande ebenfalls verantwortlich ist. Das ist durchaus auch in dieser Situation herausgekommen. Das heißt, wir haben eine klare Anti-Sichtweise gegen das Regime, eine Sichtweise, die massiv gestärkt wird durch die Interessen insbesondere der USA, aber auch durch die westlichen Verbündeten England, Frankreich, nicht zuletzt auch Deutschland. Es geht in erster Linie darum, die Achse Iran, Syrien, Hisbollah auszuschalten.

Der Radiomoderator fragt irritiert, es klinge “fast wie eine westliche Verschwörung gegen Syrien”. Meyer erhebt daraufhin schwere Vorwürfe gegen den Westen, der in Syrien einen Bürgerkrieg entfachen würde:

Wir haben es mit einem massiven Eingreifen von außen zu tun. Nicht zuletzt Berichte darüber, dass etwa 600 Mudschaheddin aus Libyen eingeflogen sind, initiiert vom CIA. CIA-Beamte, Geheimdienstbeamte, Frankreich und Großbritannien genauso, bilden Oppositionelle aus, rüsten sie aus in der Nähe von Iskenderia, nahe der syrischen Grenze, rüsten sie aus mit den Waffen, die aus den Arsenalen von Gaddafi herübergebracht werden, um hier einen Bürgerkrieg zu initiieren, um das Land insgesamt zu schwächen.

Auch betont Meyer, dass Assad nach wie vor die Mehrheit des syrischen Volkes hinter sich hat, wie eine Untersuchung der Katar-Stiftung ergeben habe. Dieses kurze Radiointerview präsentiert die Situation in Syrien völlig anders, als wir es seit Monaten in den Medien zu hören bekommen. Wie schon beim Libyeneinsatz handelt es sich auch hier aller Wahrscheinlichkeit nach um geostrategische Maßnahmen des Westens, die durch massive Propaganda verheimlicht werden. Sollten Meyers Vorwürfe stimmen und tatsächlich durch westliche Geheimdienstaktivitäten ein Bürgerkrieg ausgelöst werden, dann wäre Assad kaum vorzuwerfen, dass er diesen von außen initiierten Umsturzversuch mit Militärgewalt niederschlägt. Die Leidtragenden sind die Zivilisten.

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Syrien: Auszüge aus dem Bericht der Beobachtermission

Libyen: Gaddafi ermordet, was nun?

Gaddafi ist tot. Über die genauen Umstände seiner Ermordung gibt es allerdings widersprüchliche Aussagen. Handyvideos zeigen verstörende Bilder eines offenbar bereits schwer verletzten Gaddafi, der von Rebellen auf eine Motorhaube gehievt wird. Ein anderes Video zeigt einen wütenden Mob, der auf den über den Boden stolpernden Mann einschlägt. Und noch ein Clip zeigt, wie die Leiche des Ex-Diktators über den Boden gezerrt wird, während auf seinen Kopf eingetreten wird.

Derlei brutale Szenen sind sicherlich nicht im Sinne der Vereinten Nationen, die angeblich zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung am 17. März 2011 die Resolution 1973 verabschiedet hatten. Anfangs wurde zwar beteuert, Ziel sei kein Regimewechsel. Doch dass genau hierin das unausgesprochene Ziel des NATO-Einsatzes bestand, zeigte sich schon bald nach Beginn der Luftangriffe unverhohlen. Wie immer gebärdeten sich die westlichen Mächte als Retter in schwerer Not, während Gaddafi vorgeblich “Krieg gegen das eigene Volk” führte. Diese Floskel trug maßgeblich dazu bei, dass in der westlichen Hemisphäre der Militäreinsatz als “humanitärer” akzeptiert wurde. Faktisch handelte es sich mitnichten um einfache Zivilisten, die der Diktator bekämpfen ließ, sondern um bewaffnete Rebellen – ebensolche, die im Irak und in Afghanistan als “Terroristen” von den USA und ihren Verbündeten gejagt werden.

Sehr viel wahrscheinlicher handelt es sich beim Libyeneinsatz um einen weiteren geostrategischen Schachzug der USA und ihrer Verbündeten. So wurde bereits im Oktober 2007 das United States Africa Command (AFRICOM) als sechstes Regionalkommando der US-Streitkräfte aufgestellt. Weil die USA bis 2015 voraussichtlich 25% ihres Ölbedarfs aus Afrika beziehen werden, erfolgte seit 2002 gezieltes Lobbying, um die amerikanische Militärpräsenz in Afrika zu steigern – besonders im Hinblick auf den aufsteigenden Kontrahenten in der Region: China. Derzeit hat AFRICOM zwar noch seinen Sitz in Stuttgart, doch wäre es kaum verwunderlich, wenn das Regionalkommando bald nach Libyen umziehen würde. Auch ist die Rolle AFRICOMs am Libyeneinsatz unklar. Offiziell haben die USA den Einsatz vom europäischen Kommando EUCOM aus geführt, das zusammen mit der NATO von Admiral James Stavridis geleitet wurde. Doch gehen Analysten davon aus, dass AFRICOM in Geheimdienstaktivitäten eingebunden ist, die bis hin zur Unterstützung der libyschen Rebellen reichen könnten.

US-Regionalkommandos weltweit:

Der kanadische Journalist Mahdi Nazemroaya, der sich seit Ausbruch der Unruhen in Tripolis aufgehalten hat, erkennt in der Strategie der Westmächte klare neokoloniale Bestrebungen:

AFRICOMs Hauptaufgabe ist es, den afrikanischen Kontinent für die USA und ihre Alliierten sicher zu machen. Sein Auftrag ist es, eine neue koloniale Ordnung in Afrika zu sichern, an deren Durchsetzung die USA und ihre Verbündeten arbeiten. In vielfacher Hinsicht dreht sich die militärische Intervention in Libyen genau darum. [...] Die USA und ihre Alliierten formulieren nicht nur eine neue Strategie zur Aufrechterhaltung und Vertiefung ihrer Kontrolle über Afrika, sondern sie arbeiten daran, China und seine Verbündeten aus Afrika zu vertreiben. Die USA und viele Staatsmächte der EU haben China über Jahre nervös beobachtet. China hat sich viele zentrale Zugänge nach Afrika verschafft und ist dort ein strategischer und wirtschaftlicher Hauptrivale und Herausforderer gegenüber den USA und Westeuropa.

Nach dem Tod Gaddafis wird sich nun zeigen, ob Libyen einen wahren Aufstand des Volkes gegen seinen Despoten erlebt hat oder ob die scheinbare Revolution nur eine weitere Maßnahme des Westens war, die Vorherrschaft in Afrika zu sichern. Immerhin besteht die Chance, diesen Zielen eine Absage zu erteilen und die immensen fossilen Ressourcen zum Aufbau eines selbstbestimmten libyschen Staates zu nutzen. Wahrscheinlich wird es aber anders kommen: Libyen könnte zum Brückenkopf der imperialen Politik des Westens auf dem afrikanischen Kontinent ausgebaut werden, und womöglich wird schon bald ein neuer Diktator ebenso vom Westen hofiert werden, wie einst Gaddafi, Mubarak, Saddam Hussein und viele mehr.

Zehn Jahre 9/11: Ein Mythos feiert Geburtstag

Nunmehr zehn Jahre ist es her, seit eine Folge beispielloser Versäumnisse von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zu den bislang schlimmsten Anschlägen der Geschichte geführt hatte. Eine kritische Auseinandersetzung hat es seitdem nicht gegeben. Vielmehr bemühen sich Medien in aller Welt, einen Mythos in immer kleineren Details auszubreiten, der doch im wesentlichen schon wenige Tage nach den Ereignissen fertig erzählt war: Eine Gruppe fanatisierter Muslime hat Flugzeuge mit Hilfe von Teppichmessern in ihre Gewalt gebracht und in die Twin Towers und ins Pentagon gelenkt. Geplant und finanziert wurden die Anschläge vom Saudi Osama bin Laden. Motiv war grenzenloser Hass auf die westliche Welt mit ihren Freiheiten.
Dieser eingängige Mythos scheint weitreichende Ermittlungen überflüssig zu machen. Jedenfalls enthält der offizielle 9/11 Commission Report derart schwerwiegende Lücken, dass sich ein ernsthaftes Bemühen um Aufklärung der Ereignisse daraus kaum ableiten lässt. Diejenigen, die nach einer Wiederaufnahme der Ermittlungen rufen oder -schlimmer noch – eigene Recherchen unternehmen, werden weithin als Verschwörungstheoretiker verschrien. Und auch der damalige US-Präsident George W. Bush warnte schon bald nach den Anschlägen vor “conspiracy theories”.
Zu den bis heute ungeklärten Fragen zählt der Einsturz des 174 Meter hohen Gebäudes WTC 7, von dem man auch dieser Tage nichts hört. Zwar wurde es von keinem der Flugzeuge getroffen, dennoch stürzte es – wie durch eine kontrollierte Sprengung – symmetrisch in sich zusammen. Auch die Einstürze der Twin Towers lassen sich kaum auf die Flugzeugeinschläge allein zurückführen, ansonsten wären sie – wenn überhaupt – asymmetrisch kollabiert. Und warum wurden die massiven Stahlträger, wie auf vielen Fotos zu sehen, geradlinig in den unteren (!) Etagen durchtrennt? Dass sich diese Fragen durch die Annahme des Einsatzes von Sprengstoff erklären ließen, mag man als reine Hypothese ansehen. Längst wurde jedoch vom dänischen Wissenschaftler Niels Harrit der Nachweis erbracht, dass der Staub der pulverisierten WTC-Türme hohe Konzentrationen des Militärsprengstoffs Nanothermit enthält.
Anstatt dass diese Spuren zur Neuaufnahme der Ermittlungen führen würden, hören wir unaufhörlich den Mythos, der keine Zweifel erlaubt. Auch die Täterschaft Osama bin Ladens gilt – ohne Ermittlungen und gerichtliches Urteil – als ausgemacht, das Todesurteil ist im Mythos längst beschlossen, ein Kommando der Navy Seals hat es diesen Mai vollstreckt. Seit zehn Jahren werden sämtliche Maßstäbe rechtsstaatlicher Methoden für den Mythos geopfert. Staunend werden wir Zeugen, wie der Überwachungsstaat in der westlichen Hemisphäre ausgebaut wird, Kriege ohne Kriegserklärung, erreichbare Ziele oder Wahrung von Staatsgrenzen geführt werden. Die Welt ist nicht mehr die gleiche. Der Mythos ruft nach immer neuen Maßnahmen, wohl auch in den kommenden zehn Jahren, oder hundert oder tausend…

Der chauvinistische Kreuzzug des Neoliberalismus

Vor etwa 80 Jahren schickte sich ein Zirkel von Ökonomen an, die Freiheit der Wirtschaft von staatlichem Einfluss zu erzwingen. Sie verstanden ihr Bemühen als Kreuzzug und handelten im Namen einer höheren Macht, nämlich der „unsichtbaren Hand“ des Marktes. Zur wichtigsten Bastion dieser Marktradikalen entwickelte sich die „Chicagoer Schule des Monetarismus“, wo sich um den Nobelpreisträger Milton Friedman eine Jüngerschar zusammenfand, um jeglicher Form von staatlichem Interventionismus den Kampf anzusagen. Sie waren die Speerspitzen des Neoliberalismus, jener ökonomischen Ideologie, die inzwischen fast den ganzen Erdball erobert hat…

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