Günter Grass warnt vor Atomkrieg

Dass Günter Grass’ Prosagedicht “Was gesagt werden muss” hohe Wellen schlagen würde, dürfte klar gewesen sein. Immerhin greift er darin den Staat Israel frontal an mit Sätzen wie diesem:

Warum sage ich jetzt erst,
gealtert und mit letzter Tinte:
Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden?

Hier sei Ursache und Wirkung vertauscht, tönte es sogleich voller Empörung von allen Seiten, denn eindeutig stelle ja Iran die Gefährdung dar, nicht Israel. Im ARD-Interview bezieht sich der Nobelpreisträger auf den kürzlichen Besuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu in Washington Anfang März. Dort warb er um Garantien, im Falle eines Alleingangs gegen Iran im Notfall auf amerikanische Unterstützung zählen zu können. Auch wies Grass auf den Verkauf deutscher U-Boote an Israel hin, die mit Atomsprengköpfen bewaffnet werden könnten.

Damals überreichte der Premier dem US-Präsidenten ein Exemplar des alttestamentlichen Buches Esther. Es handelt von einem persischen König, der die Ausrottung der Juden im ganzen Land befahl, am Ende jedoch am Galgen endete. Die Botschaft ist eindeutig und richtet sich wohl in erster Linie an die breite Front der in heilgeschichtlichen Zusammenhängen fühlenden Amerikaner, denen der Schutz Israels aus ebensolchen Gründen am Herzen liegt. Die geforderten Garantien hat Netanjahu von Obama bekommen, eine militärische Option wurde explizit in Betracht gezogen.

Die Gefahr, die vom Iran ausgeht, entspricht in etwa der Gefahr, die vom Irak Saddam Husseins ausging. Es handelt sich um eine virtuelle Gefährdung, denn die Existenz eines Atomwaffenprogramms gilt sogar dem US-Geheimdienst CIA als unwahrscheinlich. Selbst wenn sich nach einem Militärschlag herausstellen sollte, dass Iran keine Atomwaffen gebaut hat, welche Konsequenzen würde dies haben? Wohl keine, wie der Irakkrieg gezeigt hat.

Wenn Günter Grass “mit letzter Tinte” seinen Ruf riskiert, um die Welt vor Israels Kriegsplänen zu warnen, sollten wir uns hüten, darin Symptome des geistigen Abbaus eines alternden Schriftstellers zu sehen. Vielmehr sollten wir den Mut würdigen und den Tatsachen endlich ins Auge sehen: Die Welt hat sich seit dem 11. September 2001 verändert. Präventivkriege im Namen virtueller Bedrohungen sind seither zur geläufigen Doktrin geworden. Ein archaisches Freund-Feind-Schema, durch die Massenmedien millionenfach verbreitet, verhindert einen klaren Blick auf die wahre Situation. Die Vorverurteilung ist an die Stelle rechtsstaatlicher Normen getreten. Folter gilt als gangbare Methode zur “Wahrheitsfindung”. Im Namen der Terrorabwehr wird allenorts der Überwachungsstaat aufgebaut. Zugleich wird die geläufige höchst spekulative Deutung der 9/11-Ereignisse ebenso wie die Täterschaft des Saudis Osama Bin Laden als unumstößliche Wahrheit proklamiert.

“Was gesagt werden muss” ist mitnichten ein antisemitisches Pamphlet, sondern eine Mahnung in letzter Sekunde. Die Sorge vor einem nuklearen Krieg treibt Günter Grass an, keine Israel- oder womöglich Judenfeindlichkeit. Der Umgang des Westens mit der Wahrheit zwingt ihn zum Brechen seines Schweigens. Doch fruchtbringend werden seine Worte nur werden, wenn noch viel mehr Intellektuelle sich die Worte zu eigen machen würden:

ich schweige nicht mehr,
weil ich der Heuchelei des Westens
überdrüssig bin

Lesen Sie auch:

Stellungnahme der “Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.”

Umstrittenes Zitat von Ahmadinedschad: Der iranische Schlüsselsatz (sueddeutsche.de)

Kommentar: Friedenspreis statt Schelte für Günter Grass (Thomas Nehls, tagesschau.de)

Die israelischen Atomwaffen und ihre Bedeutung für die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten (Clemens Ronnefeldt, ag-friedensforschung.de)

WikiLeaks: Was Stratfor sein will

Der neueste Coup der Enthüllungsplattform WikiLeaks richtet sich gegen den privaten US-Geheimdienst Stratfor. So sollen in den kommenden Wochen und Monaten 5,5 Mio. E-Mails veröffentlicht werden, von denen die ersten bereits zugänglich sind.  Was genau die Aufgabenfelder dieser Firma sind, wird in einer der erbeuteten Mails mit einer unüberhörbaren Freude an den wilden Spekulationen umrissen:

The media refers to us as a think tank, a political risk consultancy, a security company and worse–academics. The Russian media calls us part of the CIA. Arab countries say we are Israelis. It’s wild. The only things we haven’t been called is a hardware store or Druids.

Stratfor, so wird in dem Dokument erklärt, sammelt mit Geheimdienstmethoden Informationen, um sie zahlenden Kunden zu verkaufen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf geopolitischen Analysen. Zusammenfassend heißt das:

So think of us as a publishing company that produces news using  intelligence rather than journalistic methods.

Dass Stratfor sich in Konkurrenz zu den staatlichen Geheimdiensten sieht, insbesondere dem Auslandsgeheimdienst CIA, kommt mit der firmeneigenen gepflegten Selbstgewissheit in einer anderen Mail  aus dem Jahr 2004 zum Ausdruck. Dort freut sich CEO George Friedman über die Entlassung von Jamie Miscik, die Deputy Director of Intelligence bei der CIA war. Sie sei gefeuert worden, weil sie den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen habe. Soll heißen, sie habe zu viel Mühe darauf verwendet, Informationen über Politiker zu sammeln anstatt die umfassenden Entwicklungen zu erfassen. Friedman sieht die Stunde von Stratfor gekommen, denn was die CIA nicht kann, das könne seine Firma den großen Konkurrenten lehren.

The CIA model of analysis has been invalidated. The ponderous, process driven machine that could only manage the small things now needs to be replaced by a robust, visionary, courageous analytic system. Stratfor has the opportunity to show the way. In fact, we are showing the way. Everyone in Langley knows that we do things they have never been able to do with a small fraction of their resources. They have always asked how we did it. We can now show them and maybe they can learn.

Verweisend auf den umstrittenen CIA-Chef der 50er Jahre Allen Dulles betont Friedman, dass geheimdienstliche Maßnahmen ein Handwerk, keine Massenproduktion seien. Und dieses Handwerk habe die CIA verlernt, so dass Stratfor nun bereit sei, zugleich Geheimdienstgeschichte zu schreiben und ein wichtiges Geschäftsmodell zu etablieren.

Dieser kleine Einblick in das Selbstverständnis der Firma Stratfor lässt den Schluss zu, dass die Privatisierung von Geschäftsfeldern, die sich bisher in staatlicher Hand befanden, z.B. militärische Aufgaben, nun verstärkt auf den Tätigkeitsbereich von Geheimdiensten übergreift. Umso spannender werden die Veröffentlichungen sein, die uns WikiLeaks präsentieren wird.

Syrien: Orientexperte erhebt schwere Vorwürfe gegen den Westen

Als vor wenigen Tagen die Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien gestoppt wurde, war die Sachlage in den Medien klar: Assad hat die Gewalt nicht beendet, das Morden Unschuldiger geht weiter. Unterdessen liefert die in London ansässige “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte” Informationen über die genaue Situation und die Zahl der Toten. Überprüfbar sind die Informationen natürlich nicht, dennoch werden sie unkritisch von allen Medien zitiert.

Nun hat der Orientexperte Prof. Dr. Günter Meyer von der Universität Mainz in einem Interview des Radiosenders Bayern 2 eine ganz andere Wahrheit verbreitet. Die Frage, ob die Beobachtermission gescheitert sei, verneint er klar. So sei die Zahl der Toten deutlich gesunken, sehr viele Gefangene seien freigelassen worden und überhaupt würden die westlichen Medien das völlig falsche Bild vermitteln, dass es sich einzig um Gewalt des Regimes gegen friedliche Demonstranten handeln würde. Meyer schildert eine völlig andere Sachlage:

Es ist ganz offensichtlich, dass wir es mit einer bewaffneten terroristischen Organisation zu tun haben, die für einen sehr großen Teil der Toten im Lande ebenfalls verantwortlich ist. Das ist durchaus auch in dieser Situation herausgekommen. Das heißt, wir haben eine klare Anti-Sichtweise gegen das Regime, eine Sichtweise, die massiv gestärkt wird durch die Interessen insbesondere der USA, aber auch durch die westlichen Verbündeten England, Frankreich, nicht zuletzt auch Deutschland. Es geht in erster Linie darum, die Achse Iran, Syrien, Hisbollah auszuschalten.

Der Radiomoderator fragt irritiert, es klinge “fast wie eine westliche Verschwörung gegen Syrien”. Meyer erhebt daraufhin schwere Vorwürfe gegen den Westen, der in Syrien einen Bürgerkrieg entfachen würde:

Wir haben es mit einem massiven Eingreifen von außen zu tun. Nicht zuletzt Berichte darüber, dass etwa 600 Mudschaheddin aus Libyen eingeflogen sind, initiiert vom CIA. CIA-Beamte, Geheimdienstbeamte, Frankreich und Großbritannien genauso, bilden Oppositionelle aus, rüsten sie aus in der Nähe von Iskenderia, nahe der syrischen Grenze, rüsten sie aus mit den Waffen, die aus den Arsenalen von Gaddafi herübergebracht werden, um hier einen Bürgerkrieg zu initiieren, um das Land insgesamt zu schwächen.

Auch betont Meyer, dass Assad nach wie vor die Mehrheit des syrischen Volkes hinter sich hat, wie eine Untersuchung der Katar-Stiftung ergeben habe. Dieses kurze Radiointerview präsentiert die Situation in Syrien völlig anders, als wir es seit Monaten in den Medien zu hören bekommen. Wie schon beim Libyeneinsatz handelt es sich auch hier aller Wahrscheinlichkeit nach um geostrategische Maßnahmen des Westens, die durch massive Propaganda verheimlicht werden. Sollten Meyers Vorwürfe stimmen und tatsächlich durch westliche Geheimdienstaktivitäten ein Bürgerkrieg ausgelöst werden, dann wäre Assad kaum vorzuwerfen, dass er diesen von außen initiierten Umsturzversuch mit Militärgewalt niederschlägt. Die Leidtragenden sind die Zivilisten.

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Syrien: Auszüge aus dem Bericht der Beobachtermission

Propaganda global: Wie wir auf die Neue Weltordnung vorbereitet werden

Viel wird im Netz über die Neue Weltordnung (NWO) spekuliert, Horrorszenarien eines Weltfaschismus und globalen Polizeistaats entworfen. Doch was ist dran an solchen Befürchtungen? Bei der arglosen Lektüre des “Weltatlas & Länderlexikon” (Tandem-Verlag, 2008) bin ich gestern fast vom Hocker gefallen, so explizit bereitet uns das harmlos daherkommende Buch propagandistisch auf die schöne neue Welt vor. Das im Jahr 2000 in der Originalausgabe im Verlag Ransom House Australia (“Geographica’s World Reference. Over 1.000 pages of global information”) erschienene Nachschlagewerk beruft sich u. a. auf das “CIA World Fact Book”. Allein das sollte zu denken geben. Im folgenden möchte ich einige Auszüge präsentieren, die das hohe manipulative Potential des Buches aufzeigen.

Der Nationalstaat als Auslaufmodell

In knappen Kapiteln wird der Leser über die groben Entwicklungen informiert, die zur Welt geführt haben, wie wir sie kennen. Doch immer wieder wird in Prognosen in die Zukunft geschaut. So sei beispielsweise der Nationalstaat inzwischen ein Auslaufmodell:

Am Anfang des 21. Jh. werden sie [die Nationalstaaten] in ihrer Bedeutung aber durch supranationale Staatengruppen abgelöst sein, da viele bezweifeln, dass Nationalstaaten noch in der Lage sind, die Probleme innerhalb ihrer Grenzen zu lösen und mit Machtfaktoren umzugehen, die von regionaler oder globaler Bedeutung sind. (S. 192f.)

Dabei spielt die Europäische Union eine zentrale Rolle:

Manche sehen in der EU den Anfang vom Ende des territorialen Nationalstaats, so wie wir ihn kennen. Vielleicht erweist sich die Entwicklung in Europa einmal mehr als wegweisend. (S. 195)

Folgerichtig belehrt uns das Buch im Anschluss über die internationalen Organisationen, die seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gegründet wurden, allen voran die UN und der IWF. Rund 500 staatliche und nochmals 5000 nichtstaatliche würden inzwischen existieren. Und trotzdem äußert der Autor harsche Kritik an den Vereinten Nationen:

Zeitweise wirken sie wie eine machtlose, handlungsunfähige Institution und gleichen eher einer Diskussionsrunde der Großmächte als dem von manchen ihrer Mitglieder angestrebten “Weltparlament”. (S. 197)

Die Ursachen sind schnell ausgemacht: nationale Egoismen und eine chronische Unterfinanzierung. Auch ein Lösungsvorschlag lässt nicht lange auf sich warten, wird aber erstaunlich unkommentiert an das Ende des Kapitels gestellt:

Zu Beginn des 21. Jh. steht die Idee der Gründung einer Weltregierung zwar noch im Raum, hat aber deutlich an Dringlichkeit verloren. (S. 198)

Globalisierung ist vollkommene Verwandlung

Energisch ausgeholt wird dann in der anschließenden knappen Behandlung des Themas Globalisierung, die zunächst mit einer Definition beginnt:

Globalisierung bezeichnet die Änderung des Maßstabs menschlicher Prozesse und Aktivitäten, wie sie im letzten Vierteljahrhundert vor sich ging – dabei werden Aufgabenbereiche des Staats globalen Organisationen übertragen. (S. 200)

Hier erfahren wir auch von den Motoren der Globalisierung, nämlich den multinationalen Konzernen, von denen die “moderne globale Wirtschaft” gesteuert werde. Mal wieder wagt der Autor einen Blick in die Zukunft. Eigentlich seien diese Konzerne noch nicht global, da sie sich auf Märkte und Aktionäre im Heimatland konzentrierten, doch werde

der Begriff global in Wirtschaftskreisen bereits weitgehend verwendet, um eine Handlungsebene zu bezeichnen, die die meisten Firmen in absehbarer Zukunft anstreben. Dazu gehören eine internationale Belegschaft, Aktionäre in mehreren Staaten und Produktverkäufe auf allen Märkten weltweit. (S. 201)

Eine Prognose schließt sich an, die uns eine völlige Veränderung vorhersagt:

Viele Experten sind der Ansicht, dass die Globalisierung die Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert vollkommen verwandeln wird, bis es keine nationalen Produkte mehr gibt, keine nationalen Firmen, keine nationalen Industrien, ja keine nationalen Wirtschaften. (S. 201f.)

Der globale Mensch

Mit ähnlich drastischen Worten, die an Suggestivität kaum zu überbieten sind, wird eine soziale Veränderung und eine künftige Zweiklassengesellschaft vorausgesagt:

Beim Erfolg auf dem weltweiten Markt sind die einzelnen Staaten vollkommen auf die Fähigkeiten ihrer Bewohner angewiesen, und sie werden gegen starke externe Kräfte anzukämpfen haben, die eine sich ständig verbreiternde Kluft zwischen einem qualifizierten, global denkenden Bevölkerungsteil und einer wachsenden ungebildeten, “weltfremden” Unterschicht schaffen können. (S. 202)

Die Globalisierung fordert gleichsam einen “Neuen Menschen”, der global denkt, sofern er nicht zur “weltfremden” Unterschicht gehören will. Als pikante Note sei erwähnt, dass “Globalisierung” den letzten Abschnitt bildet im Oberkapitel “Mensch und Welt”. Indem dieses mit der “Evolution des Menschen” beginnnt, lässt das Buch die Menschheit in zwingender Konsequenz in die globale Ordnung als ihrem geschichtlichen Ziel münden.

Wohlgemerkt sind es die Konzerne, deren globale Vernetzungsstrukturen die ebenso globale Transformation der Staatengebilde zur Folge haben sollen. Kritische Fragen werden vom Autor klar entschieden:

Führt die Globalisierung z. B. zur kulturellen Homogenität? Hier gehen die Meinungen stark auseinander. Viel deutet darauf hin, dass sich derzeit eine globale Kultur entwickelt. (S. 203)

Gänzlich bezeichnend ist die Art, wie uns die Globalisierung als alternativlos dargestellt und die etablierten globalisierungskritischen Organisationen wie Attac mit keinem Wort erwähnt werden. Deren Rolle nimmt eine andere bekannte Gruppe ein:

Andererseits gibt es auch Bewegungen, die sich der globalen Homogenisierung widersetzen – z. B. die Fundamentalisten aller religiösen Gemeinschaften. (S. 203)

Globalisierungsgegner werden demnach als weltfremde Idioten oder religiöse Fundamentalisten stigmatisiert. Wie als Warnung schließt das Kapitel mit dem Satz:

Ob man es nun schätzt oder fürchtet: Die Globalisierung wird sich vermutlich als Schlüsselprozess des 21. Jh. erweisen. (S. 203)

 

USA: Was gilt die Verfassung noch?

Die Verfassung ist nichts weiter, als
ein gottverdammtes Stück Papier!

(George W. Bush, November 2005)

Während sich dieser Tage die Augen der Weltöffentlichkeit auf die Enthüllungen diplomatischer Depeschen durch WikiLeaks richten und die USA wider Willen einen tiefen Einblick in ihre Weltsicht gewähren, hat die amerikanische Nation Grund zu sehr viel tieferer Sorge. Es steht nicht weniger als ihre Verfassung vom 17. September 1787 auf dem Spiel. Nicht, dass die Gefährdung ganz plötzlich gekommen, noch dass sie dem Blick der Öffentlichkeit gänzlich verborgen geblieben wäre, aber die Presse hat wenig darüber berichtet und die Öffentlichkeit kaum Notiz genommen. Demokratie wird noch vielfach als etwas Selbstverständliches angesehen und Gefährdungen derselben beflissentlich kaschiert oder ignoriert. Was war geschehen?

Bedrohung durch die Sowjets

Schon seit der Ära Eisenhower (1953-61) wurden Pläne verfolgt, wie im Falle eines Nuklearschlages der UdSSR zu reagieren wäre, v.a. wie der Fortbestand der Regierung gesichert werden könnte. Nachdem die Russen im August 1953 eine Atomwaffe getestet hatten, was die CIA erst 6 Wochen später erfahren und dem Präsidenten mitgeteilt hatte, fragte dieser, ob ein nuklearer Totalschlag gegen Moskau an der Zeit wäre. Die kürzlich freigegebenen Dokumente des Nationalen Sicherheitsrates (zitiert nach Tim Weiner: CIA. Die ganze Geschichte, S. 116) geben zu Protokoll:

Wir seien verpflichtet zur Verteidigung einer Lebensform, und die große Gefahr liege darin, dass wir im Zuge der Verteidigung auf Methoden zurückgreifen, die diese Lebensform gefährden. Das eigentliche Problem, so die Sicht des Präsidenten, bestehe darin, Wege zu finden, wie man der sowjetischen Gefahr entgegentreten und zugleich, wenn nötig, Kontrollen einführen kann, die nicht auf die Verwandlung unseres Landes in einen Polizeistaat hinauslaufen. Das Ganze, so der Präsident, sei ein Paradoxon.

Auf die anschließende Warnung des CIA-Chefs Allen Dulles, die Russen könnten jederzeit zum Atomschlag ausholen, sagte Eisenhower, der Vereinigte Generalstab habe ihm mitgeteilt,

dass wir das Nötige tun sollten, selbst wenn es zu einer Veränderung der amerikanischen Lebensform führt. Wir könnten die ganze Welt unterwerfen [...], wenn wir bereit wären, das System Adolf Hitlers zu übernehmen.

Eisenhower hingegen versuchte dem Paradoxon durch Geheimaktionen der CIA zu begegnen, die jedoch häufig in einem Debakel endeten. Dennoch beschlichen ihn Zweifel, ob die amerikanische Demokratie auf Dauer würde überleben können. Berühmt geworden ist Eisenhowers Warnung vor dem “militärisch-industriellen Komplex” in seiner Abschiedsrede. Eine ähnlich gewichtige Stimme der Mahnung hatte John F. Kennedy 1961 gegenüber amerikanischen Pressevertretern geäußert, als er vor der Übernahme der verschwiegenen Methoden des Feindes warnte. Darum hob er die Bedeutung der Presse als Gewähr für eine informierte und alarmierte Öffentlichkeit hervor.

“COG”: Pläne zur Aufhebung der Verfassung

Peter Dale Scott hat am 24. November 2010 bei Global Research einen Artikel veröffentlicht, der detailliert eine Entwicklung nachzeichnet, wie die amerikanische Verfassung durch Notstandsverordnungen faktisch außer Kraft gesetzt wurde, die über zwei Jahrzehnte verdeckt vor dem Kongress geplant und seit dem 11. September 2001 sukzessive aktiviert wurden. Scotts hochbrisanter Artikel, der die Grundlage der folgenden Ausführungen bilden soll, wirft unweigerlich die Frage auf: Was gilt die Verfassung in den Vereinigten Staaten noch?

Als 1986 die Iran-Contra-Affäre während der Präsidentschaft Ronald Reagans aufgedeckt wurde, kamen erschreckende Details an die Öffentlichkeit, die wie eine Bestätigung der Warnungen Eisenhowers und Kennedys wirken: Illegale Waffendeals mit dem iranischen Mullah-Regime wurden zur Finanzierung der rechtsgerichteten Contras in Nicaragua getätigt, während letztere mit Duldung der CIA Drogen in die USA schmuggelten. Der Kongress hatte zuvor die Umsturzpläne in dem zentralamerikanischen Land verboten. Damaliger Vizepräsident war George H. W. Bush, als spezieller Beauftragter für den Nahen Osten agierte Donald Rumsfeld. Präsident Reagan konnte sich an nichts erinnern. US-Senator Daniel Inouye sagte während der Senatsanhörungen:

Es existiert eine Schattenregierung mit ihrer eigenen Luftwaffe, ihrer eigenen Marine, ihren eigenen Geldbeschaffungsmechanismen sowie der Möglichkeit, ihre eigene Vorstellung nationaler Interessen durchzusetzen, frei von allen Kontrollen und frei vom Gesetz selbst.

Die Verantwortung wurde von Lieutenant Colonel Oliver North übernommen, der im Weißen Haus als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats für die Koordination verdeckter Operationen zuständig war. Von ebendort, aus einem Annexbau des Weißen Hauses, leitete er eine “the Enterprise” genannte Schattenfirma, die den Krieg in Nigaragua abseits von Gesetz und Verfassung gleichsam als Privatgeschäft betrieb. Während der Anhörungen zu der Affäre kamen dann Planungen zum Vorschein, im Falle eines Nuklearschlages gegen die USA eine sogenannte Continuity of Government (COG) einzuleiten, Notstandsgesetze und -maßnahmen zur Sicherung der Regierungsmacht. Eine entsprechende Direktive Reagans (NSDD 55) geht auf den 14. September 1982 zurück. Wie Alfonzo Chardy am 5. Juli 1987 im Miami Herald mitgeteilt hat, beinhalteten die Maßnahmen

die Aufhebung der Verfassung, Übernahme der Kontrolle über die Regierung durch die Federal Emergency Management Agency (FEMA), die Notfallanordnung an militärische Befehlshaber, Staats- und Lokalregierungen zu leiten und das Kriegsrecht während eines nationales Notfalls auszurufen.

Zwar ist von verschiedenen Journalisten wie Tim Weiner, James Bamford, James Mann und Shirley Anne Warshaw geäußert worden, das streng geheime COG-Projekt sei spätestens unter Bill Clinton eingestellt worden. Tatsächlich aber, so hebt Scott hervor, seien die Planungen still und heimlich fortgesetzt und die Szenarien, die einen Notstand auslösen sollen, noch erheblich erweitert worden. Schon 1984, noch unter Reagan, ging es um weitaus mehr als einen Nuklearschlag. Ross Gelbspan schreibt in seinem 1991 veröffentlichen Buch Break-ins, Death Threats, and the FBI:

Lt. Col. Oliver North arbeitete mit Beamten der Federal Emergency Management Agency (FEMA) zusammen [...], um einen geheimen Notfallplan anzufertigen, der im Falle eines unbestimmten nationalen Notfalls die Überwachung politischer Dissidenten und die Internierung hunderttausender Ausländer ohne Papiere vorgesehen hat. Der Plan, von dem ein Teil den Codenamen Rex 84 trug, rief zur Aufhebung der Verfassung unter einer Anzahl von Szenarien auf, inklusive einer US-Invasion in Nicaragua.

11. September 2001: Aktivierung der “COG”

Die Fortsetzung der Planungen erfolgte zwischenzeitlich durch eine Gruppe außerhalb des Staatsapparats. Am 11. September 2001 wurden die Pläne infolge der Anschläge erstmals in Kraft gesetzt. Was damals geschah, schildert Shirley Anne Warshaw in ihrem Buch The co-presidency of Bush and Cheney wie folgt:

Cheney sprang in seinen Bunker unter dem Ostflügel, um den Fortbestand der Regierung zu gewährleisten. Er begann auf der Stelle seine Schattenregierung einzusetzen, indem er 100 Verwaltungsbeamte der mittleren Führungsebene in speziell vorgesehene unterirdische Bunker beorderte, wo sie 24 Stunden am Tag ausharren mussten. Für 90 Tage, so unterrichtete er sie, würden sie nicht ausgetauscht werden, weil es Beweise gebe, dass die Terrorvereinigung Al Qaida, die die Attacke koordiniert hätte, über nukleare Waffen verfüge. Deshalb müsse die Schattenregierung bereit sein, von den Bunkern aus die Regierung zu übernehmen.

In diesen 90 Tagen wurden eilig die zentralen Maßnahmen ergriffen, wie sie seit den 80er Jahren in den COG-Planungen vorgesehen waren: unbefugte Inhaftierungen, Deportationen und Abhöraktionen. Besonders heikel ist die Operation Endgame, die den Bau geheimer Inhaftierungslager vorsieht und noch immer anhält. Seit George W. Bush am 20. September 2001 den “Krieg gegen den Terror” ausgerufen hat, wurden 3 National Security Presidential Directives (NSPDs) in Kraft gesetzt: NSPD 7, NSPD 8 und NSPD 9. Während der Inhalt der ersten beiden unbekannt ist, beauftragt die dritte das Verteidigungsministerium mit militärischen Aktionen gegen Taliban- und Al Qaida-Ziele in Afghanistan. Bemerkenswert ist, dass sie bereits am 4. September, zwei Wochen vor 9/11, verfasst wurde. Zugleich mit Afghanistan wurden bereits die Planungen zur Invasion im Irak begonnen.

Am 25. Oktober 2001 wurde der Patriot Act dem Kongress vorgelegt, dem nur eine Wochen Zeit gelassen wurde, das 340 Seiten umfassende Gesetz zu unterzeichnen. Laut Jennifer Van Bergen wurde der Gesetzestext mit Sicherheit schon vor 9/11 verfasst. Zwei Senatoren, die Zweifel an der Gesetzesvorlage äußerten, erhielten mit Anthrax versehene Briefe per Post. Daraufhin gaben sie ihren Widerstand auf und unterzeichneten. Inzwischen gilt als wahrscheinlich, dass das Anthrax aus dem US-Labor Fort Detrick stammt.

Am 8. Oktober 2001 hat Bush durch die Executive Order 13228 den Office of Homeland Security innerhalb des Executive Office eingerichtet. Seither landeten vermehrt völlig Unschuldige auf “No Fly Lists” und “Terror Watch Lists”. Oft handelte es sich um erklärte Kritiker der Bush-Regierung. Unter dem Begriff Northcom wird die US-Army seit 2001 im Inland zur Verfolgung von Terroristen eingesetzt. Durch die am 23. September 2001 erlassene Executive Order 13224 bekommt der Präsident die Macht, das Eigentum von Individuen ohne Gerichtsverhandlung zu enteignen, wenn diese Geld an vermeintliche Terrororganisationen gespendet haben. Laut Scott umfasst die Liste inzwischen 87 Seiten – nur für den Buchstaben A.

Rumsfeld, Cheney und die Schattenregierung

Donald Rumsfeld und Dick Cheney, die am 11. September 2001 erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine COG implementiert haben, sind bereits seit 1982 mit den Planungen betraut gewesen. Selbst unter der Präsidentschaft des Demokraten Bill Clinton, als Rumsfeld und Cheney führende Positionen in Großkonzernen bekleideten, tagte das Komitee heimlich zur Fortführung der Pläne. Unterdessen wurde die Bedrohung durch die Sowjets durch den internationalen Terrorismus ersetzt. Während die Schattenregierung eigentlich mit Vertretern beider Parteien besetzt werden sollte, hat Rumsfeld 2001 lediglich die “Falken” der Republikaner in die Bunker beordert. Wie Andrew Cockburn in seinem Buch Rumsfeld: His Rise, Fall, and Catastrophic Legacy schreibt, war es eine “geheime Regierung in Bereitschaft”. Laut dem Demokraten Richard Clark (“Against All Enemies: Inside America’s War on Terrorism”) wurde damals auf Anweisung Clintons (Presidential Decision Directive 67) gar an einem alternativen Plan gearbeitet. Erst 2007 hat Bush mit der National Security Presidential Directive 51, einer weiteren COG-Maßnahme, die Pläne der Clinton-Administration endgültig außer Kraft gesetzt.

Durch NSPD-51 wurde angesichts der “fortbestehenden terroristischen Bedrohung” die Präzisierung der zu ermächtigenden Instanzen verunklärt. Anstelle einer Aufzählung wie zuvor hieß es nun

…the powers and authorities adopted to deal with that emergency…

Auch unter Obama, der die Direktive zweimal erneuert hat, wurden die “powers” nicht näher erläutert. Obwohl bereits in den 80er Jahren beschlossen wurde, dass alle 6 Monate im Kongress über den Fortbestand des nationalen Notstands abgestimmt werden muss, kam es in den letzten 9 Jahren kein einziges Mal dazu. Auch nach der Wahl Obamas hatte der inzwischen von Demokraten beherrschte Kongress Mahnungen ignoriert, über die COG abzustimmen.

Scott beunruhigt in besonderem Maße, dass Rumsfeld und Cheney unbehelligt Modifikationen an der Verfassung durchführen konnten, während sie nicht in der Regierung waren, um sie schließlich umzusetzen, als sie wieder an der Macht waren. James Mann (“Rise of the Vulcans. The history of Bush’s war cabinet”) bringt diesen Sachverhalt auf folgende Worte:

Auf gewisse Weise waren Rumsfeld und Cheney ein Teil des permanenten, allerdings verborgenen, National Security-Apparates der Vereinigten Staaten, Bewohner einer Welt, in der Präsidenten kommen und gehen, aber Amerika fortwährend kämpft.

Drastischer drückt es CNN im Special Assignment vom 17. November 1991 aus:

In den Vereinigten Staaten gibt es eine verborgene Regierung, über die du nichts weißt.

Schießlich fragt sich Scott, welchen Ausweg es aus der Situation gibt, dass

die Verfassung anscheinend von einer höheren, wenngleich weniger legitimen Autorität verdrängt wurde.

Es sei Sache des Kongress, gemäß den Gesetzen zu handeln und darüber zu befinden, ob der gegenwärtige Notstand beendet werden sollte. Dazu solle der Kongress herausfinden, ob

geheime COG-Mächte, die niemals vor den Kongress gebracht wurden oder von ihm begutachtet wurden, unter den “powers and authorities” sind, die Bush 2007 in seinen Fortsatz des Notstands von 2001 eingefügt hat.

Dies sei eine Bewährungsprobe, ob die USA weiterhin von Gesetz und Verfassung regiert werden oder ob Gesetz und Verfassung von COG verdrängt wurden. Abschließend bemerkt Scott:

Und hoffentlich wird der Kongress einen Blick werfen auf Cheneys 90-tägige Schattenregierung von 2001 und deren Zusammenhänge mit der Entstehung des Patriot Act, auf das 10-Jahres-Programm für Internierungslager und die permanente Militarisierung der heimischen Gesetzesvollstreckung.

Filmtipps:

The Secret Government: The Constitution in Crisis (von Bill Moyers)

Vortrag von Peter Dale Scott “Cheney on 9/11″

Peter Dale Scott und Dan Hamburg über COG