Der chauvinistische Kreuzzug des Neoliberalismus

Vor etwa 80 Jahren schickte sich ein Zirkel von Ökonomen an, die Freiheit der Wirtschaft von staatlichem Einfluss zu erzwingen. Sie verstanden ihr Bemühen als Kreuzzug und handelten im Namen einer höheren Macht, nämlich der „unsichtbaren Hand“ des Marktes. Zur wichtigsten Bastion dieser Marktradikalen entwickelte sich die „Chicagoer Schule des Monetarismus“, wo sich um den Nobelpreisträger Milton Friedman eine Jüngerschar zusammenfand, um jeglicher Form von staatlichem Interventionismus den Kampf anzusagen. Sie waren die Speerspitzen des Neoliberalismus, jener ökonomischen Ideologie, die inzwischen fast den ganzen Erdball erobert hat…

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Bin Laden angeblich von US-Kommando ermordet

Tötung per Videokonferenz (Reuters/White House)

Der angebliche Tod Osama Bin Ladens, der heute weltweit triumphal alle Medien dominiert, lässt in den USA eine Welle patriotischen Jubels anschwellen. Immerhin haben sich die Amerikaner am 11. September 2001 in ihrer Selbstwahrnehmung als unbezwingbare Supermacht zutiefst gekränkt gefühlt. Fast zehn Jahre sind vergangen, Kriege mit hunderttausenden Toten wurden geführt und nun wurde der Superschurke also endlich beseitigt.

In diesen zehn Jahren haben die etablierten Medien in gleichgeschalteter Manier die Sichtweise der Regierung Bush bezüglich des mutmaßlichen Terroristen in den Äther geblasen, als gäbe es keinen Grund zur genauen Recherche. Auch unter Obama ist kein Wandel erfolgt. Indem die gleichen Medien heute in exakt das gleiche Horn blasen, machen sie so manchen kritischen Bürger wie mich recht ratlos. Keine leiseste Spur von Zweifeln an den genauen Vorgängen damals am 11. September 2001 in New York und Washington, nicht der geringste Hinweis auf Zweifel, ob Osama Bin Laden überhaupt der Planer dieser mörderischen Ereignisse war.

Bis heute befindet sich im FBI-Steckbrief, der in alter Wildwest-Manier mit “Most Wanted Terrorists” überschrieben ist, kein Hinweis auf die 9/11-Attacken, weil es keine stichhaltigen Beweise gibt. Auch das afghanische Taliban-Regime hatte nach Beweisen verlangt, als die Amerikaner die Auslieferung des mutmaßlichen Terroristen forderten. Bekanntlich haben die USA nicht lange gefackelt und mitsamt ihren Verbündeten die Invasion gestartet.

Die Beweise gibt es bis heute nicht, wenngleich die Medien den Verdacht ungeniert als Tatsache aussprechen. Auch die Kommandoaktion, die den Saudi heute zur Strecke brachte, lässt Fragen offen. Auf direkten Befehl Obamas wurde die Villa gestürmt, Bin Laden anstatt ihn zu verhaften und vor Gericht zu stellen gleich vor Ort exekutiert. Nach einer Entnahme von Genproben wurde er ins Meer geworfen, oder wie es offiziell heißt “im Einklang mit den muslimischen Traditionen” bestattet. Erst dann wurde die Genprobe untersucht, um sicher zu gehen, dass auch der Richtige ermordet wurde.

Ein sonderbares Vorgehen, müsste jeder zivilisierte, rechtsstaatliche Prinzipien gewohnte Mensch denken. Doch nicht so die Vertreter aus Politik und Medien. Die Repräsentanten unserer freien Demokratien äußern sich mit Genugtuung und Freude, wie die folgenden zufällig gewählten Beispiele zeigen:

Außenminister Guido Westerwelle: Dass diesem Terroristen sein blutiges Handwerk gelegt werden konnte, ist eine gute Nachricht für alle friedliebenden und freiheitlich denkenden Menschen in der Welt.

Bundeskanzlerin Merkel: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Israel ist nach der Liquidierung Bin Ladens in Freude mit dem amerikanischen Volk vereint.

Wir sollten uns ernsthaft fragen, wie es dazu kommen konnte, dass ganze zehn Jahre lang ein Mann kontinuierlich eines Verbrechens bezichtigt wurde, ohne dass in dieser Zeitspanne der kleinste Beweis erbracht wurde. Wir sollten uns ernsthaft fragen, welchen Bestand unsere Werte noch haben, wenn ein Mann ohne Gerichtsprozess an Ort und Stelle hingerichtet und das Ganze dann lautstark als Sieg einer freien demokratischen Welt gefeiert wird. Der heutige Tag muss ein schwarzer Tag sein für alle Menschen, denen die freiheitlichen und rechtsstaatlichen Werte, die in unseren Verfassungen verankert sind, noch etwas bedeuten.