Der Politiker als Volksversteher? Wie der Lobbyismus eine Politik der Lüge erzeugt

Aus aktueller Lektüre möchte ich einen Aufsatz des Trend- und Zukunftsforschers Matthias Horx vorstellen. Unter dem Titel “Lobbies und Seilschaften regieren” widmet er sich der Frage, ob Politiker ehrlich sein müssen. Vor dem Hintergrund der nicht in Erfüllung gegangenen “geistig-politischen Wende”, die uns Helmut Kohl einst verprochen hatte, vermutet er einen Machtverlust der Politik zugunsten der “Basisdemokratie”. Was zunächst paradox klingt, gewinnt an Plausibilität, indem Horx auf das “Handbuch des öffentlichen Lebens” verweist, das jährlich auf 1200 Seiten Kontaktadressen sämtlicher deutscher Institutionen auflistet.

Der Verband deutscher Zoodirektoren. Die Deutsche Kakteen-Vereinigung. Der Interessenverband Hydraulik und Hydroakustik. Die Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz im Ausland. Der Arbeitsring Lärmbekämpfung. Der Verband deutscher Kerzenhersteller. [...]

Die unterschiedlichen Charaktere, die heute das politische Geschäft bestellen, müssen laut Horx alle auf ihre Weise diesen breitgefächerten Interessenvertretern gerecht werden – auf Kosten politischer “Inhalte”.

Politik, so spüren wir, wenn wir den politischen Zirkus aus den hinteren Zuschauerreihen betrachten, wird immer mehr zu einer Veranstaltung, die einer Modenschau gleicht, einem Variete mit Zauber- und Luftnummern [für] die Menge. Politiker vertreten heute immer weniger eherne Prinzipien und Ideologien, sie vermitteln, repräsentieren, symbolisieren Lebensstile, psychologische Grundmuster.

Und diese Grundmuster, so argumentiert er, seien “Muster, die die Wähler wiedererkennen, in denen sie sich selbst erkennen im Politiker”. Die Macht der Politiker erschöpfe sich angesichts der mächtigen Lobbyistenverbände in einem Ausbalancieren der mannigfaltigen Interessen unter Ausschluss der Ehrlichkeit gegenüber den Wählern.

Hier kommt offensichtlich derjenige Politiker am besten ins Spiel, der innerlich gleichsam leer ist und bei dem folgerichtig Lüge und Wahrheit verschwimmen.

Horx fürchtet unterdessen angesichts der verbreiteten Klage über die Unehrlichkeit der Politiker mehr den Ruf nach einem autoritären Staat als die Folgen einer Politik, die lediglich die “kybernetisch maximale Anpassungsleistung” vom Politiker fordert.

Vor lauter Geschrei nach der “Wahrheit” wird die schlichte Wahrheit vergessen, daß die moderne demokratische Gesellschaft ein Kaleidoskop aus Wünschen und Begehren, Beharrungsvermögen und Kräftebalancen ist, die durch all das, was so lautstark gefordert wird – Entschlossenheit, Aufräumen, In-den-Griff-Kriegen -, zerstört werden müßte. Hoffen wir, daß der Ruf nach “Führung” ungehört verhallt.

Literatur: Matthias Horx: Lobbies und Seilschaften regieren, in: Opfer der Macht. Müssen Politiker ehrlich sein?, hg. von Peter Kemper, Frankfurt/M./Leipzig 1993, S. 234-244

Stupidität – Grundkategorie der Politik

Der 2001 verstorbene Soziologe Dietmar Kamper hat uns mit einer Kategorie der Politik bekannt gemacht, die ihr wohl so mancher ohne Zögern attestieren würde: Stupidität. Das politische Geschäft verlange es heute, dass dessen Akteure zwischen Reflexion und Aktion peinlichst genau trennten.

Wer Macht haben und behalten will, braucht ein tägliches Desensibilisierungstraining. Beschränktheit zum Zwecke des Handelns fordert Abwehr jeglichen Zweifels, erst Recht der Verzweifelung.

Kamper sieht gar ein Auseinanderbrechen von Politik und Intelligenz vollzogen, so dass die politische Bühne heute von Stereotypen mit ähnlich gelagerter “Stupidität” bespielt werde, als da wären:

gewiefte Schauspieler und vergeßliche Funktionäre und schlecht simulierende Normalbürger, deren einstudierte Posen trotz Routine durchsichtig bleiben, und Bürokraten, die sich ihre Rhetorik von der Kanzel geliehen haben, und gewinnende Populisten, die sogar ihr Charisma noch als Maske zu benutzen wissen.

Im Gegensatz zur schlichten Dummheit, die z. B. der Ignoranz gegenüber besserem Wissen geschuldet ist, sei die Stupidität eine Verfeinerung.

Während die Dummheit noch Züge eines Vermögens trug, das sie für ein Handeln nach Zweck-Mittel-Relationen tauglich machte, besteht das Resultat stupider Macht in nichts anderem als im Verfehlen ihres Zieles, was dann mit allen Mitteln der Inszenierung vertuscht wird. So verausgabt sich die neueste Politik [1993] längst in der sorgsamen Verheimlichung dessen, daß Politik im alten Verstande nicht mehr stattfindet. Der Vollzug der Macht ist die Kaschierung einer fundamentalen Leere.

Die Argumentation Kampers diagnostiziert unserer Zeit katastrophische Züge, so dass sich im politischen Handeln letztlich eine psychologische Gegenstrategie angesichts des Unvermeidbaren äußere.

Was zu viel ist, zu gewaltig, zu groß oder komplex, provoziert – so betrachtet – ritualisierte Gegenwehr, die mittels normierender oder normalisierender Maßnahmen auf Dauer gestellt werden soll.

Somit neige die Stupidität zur Aufgabe jeglicher Intelligenz mit der Folge eines panischen und “wildgewordenen” Handelns.

Das Wort stupide ist mit stupor verwandt und bezeichnet einen Zustand, in dem die Menschen entweder starr werden vor Schrecken oder aus Angst in der leerlaufenden Wiederholung der Simulation versinken.

Mit hoher Präzision vermag es Kamper, in die Niederungen der stupiden Psyche vorzudringen, die seiner Überzeugung nach in manischer Selbsttäuschung permanent an der Identitätsbildung durch “lebenslängliche Selbstinszenierung” arbeitet.

Die Menschen werden genötigt, zum Schauspieler, ja zum Regisseur ihres Lebens zu werden, wenn sie sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen wollen. [...] Der ensprechende Habitus muss erlernt, auf Dauer gestellt und in automatisierter Funktionalität geübt werden.

Solcherart gelinge es dem stupiden Menschen, die Täuschung zum Authentischen zu erheben. Mit entsprechenden Folgen für die Politik, denn

nicht daß der Politiker lügt, ist das Problem im Zeitalter der Simulation, sondern daß er jederzeit glaubt, was er sagt, wenn er lügt, und daß das Gesagte das Einzige ist, was für ihn – gegen alle Vernunft – zählt, und daß er weiß, daß es schließlich außerhalb der machtgestützten Sage überhaupt nichts anderes gibt.

Die Politik gleiche deshalb in ihrem Unvermögen angemessenen Handelns einem

“Chaos-Generator”. Die Kunst des Möglichen produziert eine Unmöglichkeit nach der anderen.

Oder mit den Worten Umberto Ecos:

Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, und die ist die falsche.

Komplexitätsreduzierung wird jedoch auf der politischen Bühne zumindest versprochen, und das mit nicht unerheblichen Gefahren:

Was Wunder, daß im Spürsinn für das Schieflaufen der Moderne alte und neue Fundamentalisten Konjunktur haben. Diese erheben gewissermaßen die allenthalben entstandene Dummheit zum Prinzip. Sie verzehren in regressiven Träumen die Stupidität ihrer Anhänger und entlasten sie von den Nöten der Komplexität.

Leider sieht Kamper kaum einen realistischen Ausweg aus dem Dilemma, sondern nur zwei Lösungen. Die wahrscheinliche sei die Fortsetzung der Stupidität, die unwahrscheinliche dagegen

die Öffnung der Politik für das Unmögliche, die einem Verzicht auf Macht gleichkommt.

Fortsetzung der Stupidität hieße aber, die Weltpolitik “durch die Vortäuschung, Ersetzung, Auflösung und Löschung von Realität” ins Chaos zu stürzen, eine drohende Katastrope ohne Entkommen. Fast apokalyptisch schlussfolgert er:

Der beherrschende Glaube an den Mehrwert, der Kapitalismus, hat bald keine Alternative mehr. Das wird ihn unaufhaltsam in die Simulation treiben mit all den kenntlich gemachten paradoxalen Konsequenzen. [...] In der grenzenlosen Welt der Spekulation, in der Immanenz des Imaginären wird er sich erschöpfen. Mit Krisen wurde er spielend fertig; er brauchte sie zum Überleben. Katastrophen sind dagegen außerhalb seiner Kompetenz.

Literatur: Dietmar Kamper: Stupidität. Über politische Dummheit heute, in: Opfer der Macht. Müssen Politiker ehrlich sein?, hg. von Peter Kemper, Frankfurt/M./Leipzig 1993, S. 112-124

Schäuble 2.0: De Maizière fordert neue Sicherheitsgesetze

Man fühlt sich in die Ära Schäuble zurückversetzt, wenn man den neuesten Vorstoß von Innenminister de Maizière zu unser aller Sicherheit betrachtet. Und so spricht netzpolitik.org zutreffend von “Schäuble 2.0″. Der Spiegel nennt die wesentlichen Forderungen:

Zentral sind erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden sowie die Verschärfung der Staatsschutzparagrafen. So sollen beispielsweise der Verfassungsschutz, aber auch die normale Polizei und die Justiz neue Zugriffsrechte für das Abhören von verschlüsselter Kommunikation via Internet bekommen, der Inlands- und der Auslandsgeheimdienst sollen ebenso Zugriffe auf Kontodaten erhalten. [...] So sollen beispielsweise Ergebnisse der höchst umstrittenen Online-Durchsuchung von Computern in Zukunft auch in Strafprozessen verwertet werden können. Ebenso würden die Terrorbekämpfer gern das Werben für radikale Gruppen schärfer verfolgen dürfen. In solchen Fällen soll auch das Verfassen von Texten, in denen Terrorgruppen freundlich oder gar lobend erwähnt werden, unter Strafe gestellt werden. Grundsätzlich soll zudem das Strafmaß für alle Delikte mit Terrorbezug erhöht werden.

Die taz reagiert prompt mit einer chronologischen Aufzählung der spätestens seit den Ereignissen des 11. Septembers 2001 im jährlichen Stakkato durchgesetzten Sicherheitsgesetze. Um sie nur namentlich zu nennen:

2001: Sicherheitspaket I (federführender Minister: Otto Schily)

2002: Sicherheitspaket II (Schily)

2002: Rasterfahndung (Länder)

2004 Terrorismusabwehrzentrum (Schily)

2005 Luftsicherheitsgesetz (Schily)

2005 Biometrischer Reisepass (EU/Schily)

2006 Anti-Terror-Datei (Schäuble)

2006 Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz (Schäuble)

2008 Vorratsdatenspeicherung (EU/Zypries)

2008 BKA-Novelle (Schäuble)

2009 Strafbarkeit von Besuchen im Terrorcamp (Zypries)

Diese Liste ließe sich freilich über 30 Jahre weiter in die Vergangenheit verlängern, denn wie H. Prantl 2008 in der Süddeutschen Zeitung bemerkt hat, stellt das Jahr 1968 den Startpunkt der sukzessiven Aushöhlung der Freiheitsrechte dar.

Im G-10-Gesetz war Geheimdiensten, Polizei und Strafverfolgungsbehörden das Öffnen der Postsendungen und das heimliche Abhören von Telefonaten erlaubt worden.

Drei der Verfassungsrichter lehnten den Gesetzentwurf ab, weil sie unabsehbare Folgen für die junge deutsche Demokratie befürchteten. Sie kommentierten ihre Entscheidung folgendermaßen:

Ob der mit der Verfassungsänderung vollzogene erste Schritt auf dem bequemen Weg der Lockerung der bestehenden Bindungen nicht Folgen nach sich zieht, vermag niemand vorauszusehen.

Für Prantl ist mit diesem Gesetz der Damm gebrochen. Denn in der Folge wurden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zunehmend erweitert. Seit 1992 war es der Polizei erlaubt, zur Bekämpfung der organsierten Kriminalität außerhalb der Wohnung nichtöffentliche Gespräche aufzuzeichnen. Zwei Jahre später durfte der BND grenzüberschreitende Telefonate auswerten – eine erste Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdienst, die de Maizière jüngst ausweiten wollte.

Seit 1998 darf die Polizei den “großen Lauschangriff” starten: In Räumlichkeiten aller Art, privat oder öffentlich, dürfen Wanzen zur akustischen Überwachung installiert werden. Und auch die Erlaubnis von Online-Durchsuchungen privater PCs durch das BKA reiht sich in den Reigen der Gesetze ein, die unser aller Leben sicherer machen sollen. Eine regelrechte Explosion dieser Maßnahmen erfolgte indes nach den fragwürdigen 9/11-Ereignissen. Prantl fasst zusammen:

Die Terrorismusbekämpfungsgesetze nach dem 11. September 2001 erlauben es den Geheimdiensten, jederzeit Daten bei Kreditinstituten, Luftverkehrsunternehmen, bei der Post und bei Telekommunikationsleistern abzufragen. Die Stimmen von Ausländern dürfen aufgezeichnet werden, ihre Fingerabdrücke werden zehn Jahre lang aufbewahrt, die Daten dürfen an ausländische Stellen weitergegeben werden. Pass und Personalausweise aller Deutschen werden mit deren biometrischen Merkmalen ausgestattet. Der Einsatz von IMSI-Catchern wird erlaubt, damit können Handys erkannt und ihre Standorte ermittelt werden.

Die Strategie, die hinter der fortdauernden Verschärfung der Sicherheitsgesetze steht, kommt einer Geiselnahme der Öffentlichkeit gleich. Indem nämlich Gefahren aller Art beschworen und die Bürger in Angst versetzt werden, nötigt man diese zur Aufgabe ihrer Freiheitsrechte. Dass diese Vorgehensweise parteiübergreifend und unabhängig von fest umrissenen Gefährdungen erfolgt – jeder Anlass scheint den Behörden genehm – müsste zumindest zum Nachdenken auffordern. Denn je intensiver global im Namen der Freiheit Kriege geführt werden, desto mehr werden wir unserer Freiheit beraubt.