Archiv für Juni 2010

Geldscheine und Götterbilder

Walter Benjamin hat 1921 das nie vollendete Fragment “Kapitalismus als Religion” geschrieben. Die Aktualität dieses kritischen Essays ist heute ungebrochen, wenngleich der Titel schnell als reine Polemik missverstanden werden könnte.

Drei Aspekte einer Religion erkennt Benjamin in der Struktur des Kapitalismus:

Erstens ist der Kapitalismus eine reine Kultreligion, vielleicht die extremste, die es je gegeben hat. [...] Mit dieser Konkretion des Kultus hängt ein zweiter Zug des Kapitalismus zusammen: die permanente Dauer des Kultus. [...] Es gibt keinen “Wochentag”, keinen Tag der nicht Festtag in dem fürchterlichsten Sinne der Entfaltung allen sakralen Pompes, der äußersten Anspannung des Verehrenden wäre. Dieser Kultus ist zum dritten verschuldend. Der Kapitalismus ist vermutlich der erste Fall eines nicht entsühnenden, sondern verschuldenden Kultus.

Benjamins pessimistischer Blick auf  den Kapitalismus malt ein düsteres Zukunftsbild:

Darin liegt das historisch Unerhörte des Kapitalismus, dass Religion nicht mehr Reform des Seins sondern dessen Zertrümmerung ist.

Weil sich laut Benjamin der Kapitalismus parasitär auf dem Christentum entwickelt hat, regt er eine Untersuchung der religiösen Bildmotive auf Banknoten an:

Vergleich zwischen den Heiligenbildern verschiedener Religionen einerseits und der Banknoten verschiedener Staaten andererseits. Der Geist, der aus der Ornamentik der Banknoten spricht.

Diese Anmerkung hat Birger P. Priddat zum Anlass für einen Beitrag im Sammelband “Kapitalismus als Religion” genommen.

Priddat: “Geist der Ornamentik”, Ideogrammatik des Geldes: Allegorien bürgerlicher Zivilreligion auf Banknoten des 19. und 20. Jahrhunderts, in: Baecker (Hrsg.): Kapitalismus als Religion, Berlin 2009, S. 19-34.

Anhand von ikonographischen Untersuchungen ausgewählter Banknoten spürt er ihrem religiösen Aspekt nach und fördert Erstaunliches zutage:

Wir lernen eine Zivilreligion kennen, antikisch verkleidet, eigentümlich industriefern, die den Exzess der Wirtschaft in der Industrialisierung durch eine polytheistische Figurinenmannschaft be- und ent-geistern hilft.

Durch den zunehmenden Ersatz des werthaltigen Münzgeldes durch gedruckte Geldscheine sollten die Motive das “Versprechen auf Wachstum, auf regaining of values” repräsentieren. Die Banken griffen dazu auf einen in bürgerlichen Kreisen vertrauten Formenschatz zurück, insbesondere Göttinnen der Fruchtbarkeit und des Wohlstands.

Der Schein bekommt einen aufgedruckten, sichtbaren Schutzgeist, eine Beruhigungsfigur, die tief in die Fruchtbarkeitsmythologie des bildungsbürgerlich gehobenen, antiken Geistesschatzes eintaucht – als ob die Querelle des anciens et des modernes im 19. Jahrhundert an Versöhnung erinnert und damit beendet werden müsse. Die Schutzgeister der beginnenden Industrialisierung verkleiden sich als geschichtsvertraute Antikenfiguren; der Schock der Moderne wird durch ein Puppentheater mit Idolen der alten Welt ausgestattet [...].

Assignat über 2000 Francs von 1794: erstmalige Aufnahme antiker Figurendarstellungen

Priddat deutet die Anwesenheit von Schutzgeistern als Zeichen von Gefährdung, als Beschwörungsformeln angesichts der industriellen Revolution, deren Entwicklung noch ungewiss war.

Während sich die frühen Banknoten in erster Linie durch ihre Handelssymbolik auszeichneten, gerät um 1900 die Staatsrepräsentation in den Vordergrund.

Der Reichskassenschein ist keine Banknote, sondern ein Staatspapier. Das bürgerliche Fruchtbarkeitsideal wandelt sich in ein staatliches Hoheitszeichen, die pastorale Idylle in eine wagnerianisch inszenierte Machtkonstellation mit martialischem Personal, das dennoch fraulich bleibt. Mutter Erde und Jüngling Handel werden streitbare Matronen. Sichtlich haben die Stahlstecher und ihre Auftraggeber deutsche Theater- und Opernaufführungen gesehen; der Germanenkult schlägt ein.

Reichskassenschein über 5 Mark der deutschen Reichsschuldenverwaltung von 1899: Germania als streitbare Matrone, Wikingerschiff als “Kriegsmarine in der Inszenierung einer Wagneroper”

Priddat betont das fast völlige Fehlen der Industrie im Formenvokabular, denn “Industrie war gewalttätig, vor allem sozial gewalttätig”. Stattdessen inszenieren die Banknoten eine Idylle des Handels, “stilles Ruhen, Beschauen der Früchte, Zeigen der Produkte”. Diese Früchte genießen indes nur diejenigen, die über Geld verfügen. Somit ist die Zivilreligion eine exklusive, auf Besitz gründende:

Sie gilt nur für die, die Geld haben. Wer scheinlos ist, hat keine Götter mehr. Die Logik ist einfach: Geld schützt in dem Maße, in dem man es hat, sonst nicht.

Schließlich erkennt Priddat in der Symbolik des Geldes eine Entschuldigung für die sozialen Schulden, die es erzeugt. Die Beruhigung durch ihre Bilder wirkt auf die Besitzenden, die Armen partizipieren nicht an der Götterwelt. Doch beschwören die Banknoten nicht die alten Götzen, vor denen die abrahamitischen Religionen so eindringlich warnen? Den sprichwörtlichen Tanz ums goldene Kalb? Schenkt man Priddat Glauben, dann artikuliert sich in der Bildsprache der Geldscheine ein tiefes Schuldbewußtsein.

So wie man auf den Händler- und Banknoten des 19. Jahrhunderts nicht an den strengen Gott Abrahams erinnern will, sondern auf unschuldigere Szenarien ausweicht, die aber dennoch Götterlandschaften sind, so ist die pastorale Besetzung die (bewusste, unbewusste?) Ablenkung vom strafenden Christengott, der den Handel an der Grenze zur Habsucht sieht. Man sucht sich (ist das legtim?) eben die Götter, die man für das Geschäft braucht. Es müssen dann Götter sein, die die Geldgeschäfte segnen und schützen.

USA: Die Privatisierung des Krieges

Dass Krieg ein einträgliches Geschäft sein kann, beweist der zweifelhafte Erfolg der Halliburton-Tochter Kellogg Brown & Root (KBR) in beängstigender Klarheit. Im Zuge der Irakinvasion 2003 hat das Unternehmen Aufträge im Wert von über 1,7 Mrd. Dollar vom U.S. Army Corps of Engineers empfangen. KBR baut und verwaltet Militärbasen, erledigt den Postverkehr und beliefert die Truppen mit Mahlzeiten. Anfangs war das Unternehmen gar an der Suche nach Massenvernichtungswaffen beteiligt, die bekanntlich erfolglos blieb.

Dick Cheney

Verantwortlich für diese massive Privatisierung ist der Republikaner Dick Cheney. Seit er 1989 Verteidigungsminister unter George H. W. Bush wurde, erweiterte er das Logistics Civil Augmentation Program (LOGCAP) erheblich. Das Programm vergibt seit 1985 militärische Infrastrukturprojekte an verschiedene zivile Firmen. Zugleich kürzte er die Militärausgaben und öffnete damit der Privatwirtschaft die Tore. Im Jahr 1992 beauftragte Cheney KBR mit zwei insgesamt 9 Mio. Dollar teuren Studien, die klären sollten, ob die gesamte zivile Logistik privatisiert werden sollte. Wie kaum anders zu erwarten ergab die Untersuchung, dass die Vergabe an zivile Unternehmen im besten Interesse der Regierung sei. Und wie ebenfalls kaum verwunderlich bekam KBR von den 37 zur Wahl stehenden Unternehmen den milliardenschweren Zuschlag. Am 28. August 2003 äußerte Michael Dobbs in der Washington Post erhebliche Kritik an diesem Vorgehen:

The Pentagon chose Brown and Root to carry out the study and subsequently selected the company to implement its own plan.

Halliburtons Aktienkurs während des Irakkriegs

Als Dank für seine treuen Dienste wurde Dick Cheney 1995 zum CEO von Halliburton ernannt. In den nur 5 Jahren seiner Tätigkeit verdoppelte er beinahe den Auftragswert für Regierungsprojekte auf 2,3 Mrd. Dollar. Ursächlich dafür sind u.a. der Somaliaeinsatz, der Balkan-Krieg und das “Oil-for-Food”-Programm für den Irak. Mit seiner Ernennung zum Vize-Präsident unter George W. Bush im Jahr 2001 trat er als Halliburton-Chef zurück und erhielt noch drei Jahre später hohe Abfindungszahlungen.
Das ganz große Geschäft gelang KBR dann mit dem Irakkrieg. Am 3. November 2003 hat Marc Hujer in der Süddeutschen Zeitung berichtet, dass Halliburton für den Wiederaufbau nicht nur den größten Auftrag bekommen hat, sondern darüber hinaus den einzigen ohne Budgetlimit. Die Gefälligkeiten gegenüber den Privatfirmen hingen offenbar auch mit deren Spendenfreudigkeit in Bushs Wahlkampf zusammen:

Das unabhängige Zentrum für Öffentliche Integrität in Washington hat jüngst in einer Studie zusammengestellt, dass die größten 70 Unternehmen, die Verträge im Irak und Afghanistan bekommen haben, im letzten Wahlkampf mehr als 500.000 Dollar an Bush gespendet haben und meistens über Ex-Kollegen persönliche Kontakte zur Regierung unterhalten. “Die meisten Unternehmen, die Aufträge im Irak oder in Afghanistan bekommen haben”, sagt Charles Lewis, der Direktor des Zentrums, “versuchen, in der Politik mitzumischen.”

Markus Mechnich sieht Halliburton im Irak inzwischen als “Staat im Staate”. Im Tagesspiegel von 15. Juli 2007 schreibt er:

Der Konzern erledigt für das US-Militär, Drittstaaten und Privatunternehmen nahezu jede denkbare Serviceleistung. Von einfachen Übersetzungsdiensten über Bewachungsaufgaben bis zu großen Bauvorhaben reicht das Angebot. Da das Unternehmen, vor allem die Bau-Tochter KBR, quasi mit den Truppen in das Land einzog, hatte Halliburton vom Start weg die besten Kontakte zu den Entscheidern in Politik und Militär. So gehen nahezu alle Aufträge zunächst an Halliburton und seine Tochterunternehmen, bevor sie an zahlreiche weitere Unternehmen aus dem Dunstkreis des Konzerns weiter vergeben werden.

Robert Greenwalds Film “Iraq for sale” klagt überdies eine dramatische Misswirtschaft des Unternehmens auf Grund fehlender Kontrollen an. So führten wegen Kostendrucks größtenteils mangelhafte Wasseraufbereitungsanlagen zu Krankheiten wie Malaria oder Typhus. Selbst Tätigkeiten wie Wäschewaschen oder Fahrzeugreparaturen sind den Soldaten nicht gestattet, weil Privatunternehmen das erledigen. Bis 2006 zahlte das Pentagon gar Prämien an Offiziere für das Erfüllen der vorgegebenen Ziele bei gleichzeitiger Zusicherung vollständiger Kostenübernahme, was zu erheblichem Missbrauch führte. Sogar viele der umstrittenen Verhöre in Abu Ghraib erfolgten durch frei angestellte “Contractors”, die im Falle offensichtlicher Vergehen lediglich entlassen wurden.
Die heikelste Rolle spielt aber die Sicherheitsfirma Blackwater Worldwide, die inzwischen “Xe Services LLC” heißt. Der Namenswechsel erfolgte nach dem Bekanntwerden eines von Mitarbeitern begangenen Massakers, bei dem im September 2007 in Bagdad 17 Zivilisten getötet wurden. Die ursprüngliche Aufgabe von Blackwater bestand darin, CIA-Mitarbeiter zu schützen. Wie in der New York Times 2009 berichtet wurde, verwischten die Grenzen zwischen CIA, Militär und Blackwater zunehmend. Bald schon wurden Blackwater-Mitarbeiter auch eingesetzt, um Aufständische gefangen zu nehmen oder zu töten und um Jagd auf Terroristen zu machen. Nachdem sogar hohe CIA-Agenten zu dem privaten Sicherheitsdienst überwechselten, wurde die zweifelhafte Partnerschaft äußerst profitabel. Nach Aussagen eines früheren CIA-Agenten waren hunderte Mitarbeiter an Geheimmissionen beteiligt. Unterdessen ist noch nicht bekannt, ob die hohen CIA-Funktionäre in Washington von Blackwaters Machenschaften wussten.

Inzwischen wird Blackwater verdächtigt, nach dem Massaker irakische Regierungsvertreter bestochen zu haben, um die Weiterarbeit im Irak sicher zu stellen. Ende 2009 hat ein Washingtoner Bezirksgericht die Anklage gegen Blackwater wegen fehlerhafter Beweisführung der Staatsanwaltschaft fallengelassen. Aus Protest hat die irakische Regierung daraufhin 250 Mitarbeiter der Firma ausgewiesen.

Eine Anhörung im US-Kongress – von der die Süddeutsche Zeitung berichtete – macht die Tragweite des “Outsourcing” deutlich. Auf die Frage des demokratischen Abgeordneten Dennis Kucinich:

Ist das Verteidigungsministerium bereit, strafrechtliche Schritte gegen Angehörige von Mitarbeitern privater Militärfirmen einzuleiten, die im Verdacht stehen, einen Zivilisten in gesetzeswidriger Weise getötet zu haben?

antwortete der befragte leitende Pentagon-Mitarbeiter kurz und knapp:

Ich kann diese Frage nicht beantworten.

Kucinich brachte das Problem daraufhin auf den Punkt:

Sehr interessant. Diese privaten Einsatzkräfte kommen demnach bei Mord ungeschoren davon. Sie unterstehen also nicht dem Gesetz, sondern haben einen Freibrief für ungesetzliches Handeln.

Tatsächlich agieren private Militärfirmen im rechtsfreien Raum. Weil sie nicht den Streitkräften angehören, unterstehen sie nicht den Militärgerichten. Und weil solche Firmen im Irak Immunität besitzen, unterstehen sie nicht dem irakischen Gesetz. Folglich können sie nicht verantwortlich gemacht werden für jedwedes Vergehen.

Im Zeitalter des Outsourcing des Krieges ist an vielen Orten auch die Zuständigkeit für Recht und Gesetz ausgelagert worden.

Weiterführende Links:
Prof. Herbert Ruff: Die Privatisierung des Krieges
HalliburtonWatch

Propaganda: "Bin Ladens Bart ist echt, das Video nicht"

Echt oder gefälscht?

Kurz nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 hat George W. Bush der Welt ein Video präsentiert, das als schlagender Beweis für die Mittäterschaft Osama Bin Ladens gepriesen wurde. Seitdem tauchen in unregelmäßigen Abständen “Video-Botschaften” des “Terrorfürsten” auf. Doch woher wissen wir, ob sie echt sind? Die privaten US-Firmen “Site” und “IntelCenter” haben sich spezialisiert auf den medialen Anti-Terror-Kampf, indem sie das Netz nach Botschaften von Al Quaida und Co. durchforsten. Spiegel Online schreibt in einem Artikel vom 4. August 2008:

Praktisch jede im Internet veröffentlichte Ansprache von Osama Bin Laden, um nur ein Beispiel zu nennen, wird zuerst von Site und IntelCenter öffentlich gemacht. Sie finden sie im Gewirr der Qaida-nahen Web-Sites, senden in Sekunden erste Screenshots an ihre Abonnenten, fassen die Reden innerhalb von Minuten zusammen und verschicken innerhalb von Stunden die Übersetzung, schließlich Analysen. Da kaum Nachrichtenagenturen, Zeitungen oder Magazine in der Lage sind, diese Informationen selbst zu beschaffen oder zu prüfen, landen die Übersetzungen oft eins zu eins in den Medien.

Angebliches Bekennervideo:

Gegründet wurde Site 2002 von Rita Katz und Josh Devon. Der Name steht für “Search for International Terrorist Entities” (Fahndung nach internationalen terroristischen Einheiten). Seit 2008 agiert die Firma als “SITE Intelligence Group” von Bethesda, nahe Washington, aus als kommerzielles Unternehmen. Die Ziele umreißt Site mit deutlichen Worten:

Wie die öffentlichen Anhörungen der 9/11-Untersuchungskommission in beunruhigender Weise klargemacht haben, ist die US-Regierung bislang nicht voll ausgerüstet, um den Krieg gegen den Terror zu gewinnen.

Direktorin Rita Katz hat schon vor 2001 Mitarbeiter im Weißen Haus, darunter Richard Clarke, sowie das Justizministerium, Finanzministerium und das Department of Homeland Security mit Informationen versorgt. Die Organisation wird teilweise direkt von der US-Regierung bezahlt.
Die Firma IntelCenter wurde bereits 1989 von Ben Venzke gegründet. Ihr Betätigungsfeld formuliert sie nach eigenen Angaben wie folgt:

Die Herausforderungen, denen sich die Fachleute aus den Bereichen Aufklärung, Terrorismusbekämpfung und der Erst-Reaktionskräfte gegenübersehen, steigen exponentiell an, da die Fähigkeit einiger Einzelpersonen, unter der Zivilbevölkerung große Opferzahlen und Zerstörung herbeizuführen, forciert zunimmt. [...] Wir können das Land, in dem Terroristen operieren, feindselig für deren Aufenthalt machen. Wenn der unausweichliche Tag kommt und ein Angriff erfolgt, werden wir in der Lage sein zu antworten und Leben zu retten. [...] Seit mehr als 16 Jahren sind die Angebote von IntelCenter und ihrer Schwesterfirma Tempest Publishing, so gestaltet worden, dass sie die Fachleute durch die Förderung dieser Zielsetzung unterstützen.

Abnehmer der Informationen sind Militär, Strafverfolgungsbehörden, Geheimdienste – und Medien. Besonders brisant ist die Nähe von IntelCenter zu den Geheimdiesten. Firmengründer Venzke war zeitweise Vizepräsident für Industrie bei der National Military Intelligence Association (NMIA), einer Vereinigung für Mitarbeiter aus den Militärgeheimdiensten der USA.
Aus der Kenntnis der beiden Firmen Site und IntelCenter speisen sich die von weltweiten Medien ungeprüft übernommenen Berichte über Videos führender Terroristen. Inzwischen werden immer mehr Zweifel an der Authentizität der Videos laut. Der Computerexperte Neal Krawetz hat am Beispiel einer Botschaft Osama Bin Ladens im September 2007 gegenüber Cnet news von augenscheinlichen Manipulationen geprochen.

Dies ist die gleiche Kleidung, die er im 2004-10-29 Video getragen hat,

bemerkt er und stellt zudem fest:

Sein Gesicht hat sich nicht verändert in den vergangenen drei Jahren – nur der Bart ist dunkler und der Kontrast wurde verändert.

Außerdem sei das Video offensichtlich aus verschiedenen anderen zusammengesetzt worden.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welchem Video man überhaupt Glauben schenken sollte. Auch das Ende 2001 vom US-Militär im afghanischen Jalalabad in einem verlassenen Haus gefundene Al Qaida-Video, das Bush als schlagenden Beweis für die Schuld Bin Ladens propagiert hat, wirft Fragen auf.

Dieses Video wird viele Augen öffnen. Die Welt wird sehen, dass man es mit einem Grad des Pathologischen zu tun hat, der sehr, sehr pervers und krank ist,

kommentierte US Senator Ron Wyden gegenüber BBC.

Der Investigativjournalist und ehemalige Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes Jeff Stein äußerte am 25. Mai 2010 in der Washington Post, dass er von CIA-Agenten bizarre Pläne erfahren habe. So sei ein Fake-Video geplant gewesen, das Bin Laden am Lagerfeuer zeigt, Alkohol trinkend und über Liebschaften mit Männern prahlend. Auch seien vor der Irak-Invasion Videos geplant worden, die Saddam Hussein bei sexuellen Handlungen mit Minderjährigen zeigen. Die Bandbreite an Täuschungsmöglichkeiten durch manipulierte Videos kennt offenbar keine Grenzen. Die Skrupellosigkeit von Regierungen und Geheimdiensten und die Fahrlässigkeit von Medien im Umgang mit solchen “Beweismitteln” erfordern eine angemessene Skepsis, um nicht Opfer schamloser Propaganda zu werden.

Bilderberg-Konferenz: Treffen der Weltelite nahe Barcelona

Hotel Bilderberg in Oosterbeek

Auch dieses Jahr treffen sich wieder die Eliten aus Wirtschaft, Finanzen, Politik, Medien und Adel zur alljährlichen Bilderberg-Konferenz. Laut anonymen Quellen findet das Treffen vom 4. bis 7. Juni in Sitges, etwa 40 km südwestlich von Barcelona statt.
Benannt ist die Bilderberg-Konferenz nach Hotel Bilderberg in Oosterbeek in den Niederlanden, wo 1954 das erste Treffen dieser Art stattfand. Die Konferenz wurde damals vom wegen seiner Nazi-Vergangenheit umstrittenen Prinz Bernhard der Niederlande einberufen und findet seither jährlich an wechselndem Ort unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
David Rothkopf, stellvertretender Staatssekretär für internationale Handelsbeziehungen in der Clinton-Regierung, hat sich in seinem Buch “Die Super-Klasse. Die Welt der internationalen Machtelite” auch mit den Bilderberg-Konferenzen beschäftigt. Entgegen den Befürchtungen vieler Menschen, dass dort im elitären Zirkel Pläne zur Errichtung einer globalen Tyrranei geschmiedet würden, relativiert er deren Bedeutung:

Es ist zwar sehr unwahrscheinlich, dass die Menschen, die Zugang zu diesen Institutionen haben [...] geheime Pläne zur Eroberung der Weltherrschaft schmieden; aber es ist höchst wahrscheinlich, dass sie gemeinsame Interessen haben. Sowohl ihre Zielsetzungen als auch in vielen Fällen ihre Ansichten über die Welt und wie sie sich entwickeln sollte, ähneln sich. Wenn sie miteinander Kontakt aufnehmen, dann nicht, um sich als Gruppe zu verschwören, sondern um ihre eigene Macht durch vorteilhafte Verbindungen zu erweitern.

Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32720/1.html

USA: Bau von inländischen Inhaftierungslagern


Am 4. Februar 2008 erschien im San Francisco Chronicle ein Artikel von Lewis Seiler und Dan Hamburg über geheime Inhaftierungslager in den USA. Der Inhalt ist schockierend: Bereits 1999 habe die Regierung dem Halliburton-Tochterunternehmen Kellogg, Brown and Root (KBR) einen Auftrag im Umfang von 385 Millionen Dollar erteilt, in entlegenen Gebieten der USA Gefangenenlager zu errichten. Außerdem sei der Bau tausender Waggons, zum Teil mit Fußfesseln ausgestattet, bei zahlreichen weiteren Unternehmen bestellt worden.
Dem Diplomaten Peter Dale Scott zufolge steht das Abkommen mit KBR im Zusammenhang mit einem “Homeland Security”-Plan namens “Endgame”. Ziel sei die “Entfernung aller entfernbaren Ausländer” (removal of all removable aliens) und “potentieller Terroristen”. Die Gesamtmaßnahme ist für 2003 bis 2012 geplant, jedoch unbegrenzt verlängerbar.

Welchem eigentlichen Ziel dienen diese Lager? Seiler und Hamburg haben konkrete Anhaltspunkte, die auf amerikanische Bürger als potentielle Deportationsopfer deuten. Im 2006 verabschiedeten Military Commissions Act wurde die unbeschränkte Inhaftierung eines jeden Bürgers legalisiert, der einer vermeintlich “terroristischen” Organisation gespendet hat oder der die Regierungspolitik kritisiert. Gerichtsverfahren sollen ausschließlich geheim erfolgen. Die im gleichen Jahr beschlossene National Security Presidential Directive 51 (NSPD-51) erlaubt es dem Präsidenten gar, im Falle eines “katastrophalen Notfalls” die Verfassung außer Kraft zu setzen oder Atomwaffen einzusetzen. Ebenfalls 2007 hat die Republikanerin Jane Harman den Violent Radicalization and Homegrown Terrorism Prevention Act (HR1955) durchs Repräsentantenhaus gebracht. Das Gesetz soll “gewalttätigen Radikalismus” und “extremistische Ideologie” bekämpfen.
Laut Seiler und Hamburg zielen diese Maßnahmen offenbar auf Personen, die bereits im Animal Enterprise Terrorism Act benannt werden. Beteiligte von Sitzblockaden, zivilem Ungehorsam oder ähnlichen Vergehen im Namen des Tierschutzes werden in dem Gesetz als “Terroristen” bezeichnet. Im Fadenkreuz stehen offenbar auch Abtreibungsgegner, Steuerprotestler, Pro-Schusswaffen-Unterstützer und viele andere mehr. Laut Naomi Wolf führt das National Counterterrorism Center die Namen von über 775.000 “Terrorverdächtigen”, pro Monat kämen 20.000 hinzu.

Während das Gefangenenlager in Guantanamo Bay zu einem weltweiten Aufschrei geführt hatte und vor kurzem vom Roten Kreuz eine Einrichtung in Afghanistan bestätigt wurde, ist nur den wenigsten Menschen bekannt, dass sich der “Krieg gegen den Terror” längst auch gegen US-Bürger im eigenen Land richtet. Kein Wunder, denn es berichtet kaum eine Zeitung darüber. Bereits am 21. Februar 2006 hatte Scott bei New America Media einen Artikel über “Endgame” publiziert. Darin verweist er auf den schon 2002 geäußerten Wunsch John Ashcrofts, Lager für US-Bürger zu errichten, die sogenannte “feindliche Kämpfer” sind. Am 17. Februar des gleichen Jahres habe Donald Rumsfeld im Council on Foreign Relations darauf gedrängt, auch sogenannte “news informer” zu bekämpfen. Zwei Tage zuvor hätte Ben Shapiro – laut den Aussagen von Al Gore, John Kerry und Howard Dean – “Gesetze zur Bestrafung solcher Aufwiegler” gefordert.
Scott sieht im “Endgame”-Programm eine Wiederaufnahme von Geheimmaßnahmen, die unter Reagan geplant wurden und im Krisenfall den “Fortbestand der Regierung” (Continuity of Government; dazu siehe hier) sichern sollten. Maßnahmen waren die massive Erhöhung der Gefängniskapazitäten, unerlaubte Abhöraktionen und Inhaftierungen sowie Vorbereitungen zum Gebrauch des Kriegsrechts. An diesen Geheimplänen maßgeblich beteiligt waren Dick Cheney und Donald Rumsfeld.
Kurz nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001, so Scott, ließ Rumsfeld eine geordnete “Continuity of Government” (COG) einleiten. Dazu sei außerhalb Washingtons eine ca. 100-köpfige Schattenregierung eingesetzt worden, die mit der Entwicklung “langfristiger Pläne” betraut wurde. Woran dort gearbeitet wurde, ist bis heute nicht bekannt. Scott hat keine Zweifel, dass zeitgleich die “Endgame”-Planungen begonnen wurden. Und diese seien eine Wiederaufnahme der COG-Übungen der Reagan-Ära, die Oliver North unter dem Codenamen “Rex-84″ durchgeführt hatte. Sowohl “Endgame” als auch “Rex-84” rechtfertigen Gefangenenlager mit der Gefahr eines “Massenexodus” illegaler Einwanderer über die Mexikanische Grenze. Potentiell könnte aber jeder US-Bürger dort inhaftiert werden.
Allein in regulären US-amerikanischen Gefängnissen sitzen über 2,2 Millionen Menschen. Mit “Endgame” würde eine Kapazität für mind. 400.000 irreguläre Gefangene hinzukommen.

Das offizielle Strategiepapier “ENDGAME – Office of Detention and Removal Strategic Plan” lässt sich hier herunterladen:

Filmtipp: Camp FEMA: American Lockdown

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