Klimaschutz als Dogma

Der Spiegel berichtet heute über einen Eklat um den Klimaforscher der Bundesregierung Stefan Rahmstorf. Folgendes ist vorgefallen: Die Journalistin Irene Meichsner hatte für die Frankfurter Rundschau einen kritischen Artikel bezüglich des UNO-Klimaberichts, kurz IPCC-Report, veröffentlicht. Dort mokiert sie sich darüber, dass Dürre-Prognosen für Nordafrika in einem Kapitel des Berichts zu knapp belegt seien.

Das war Rahmstorf offenbar zu viel. Er griff in einem Blog Meichsner scharf an, warf ihr schlechte Recherche vor und bezichtigte sie, den IPCC-Report nicht gelesen zu haben. Nachdem er seine Beschwerden auch vor die Redaktion der Frankfurter Rundschau trug, wurde der Artikel aus dem Netz genommen. Freundlicherweise verlinkt Rahmstorf selbst jedoch auf den Kölner Stadtanzeiger, wo er tags zuvor erschienen war, jedoch später geringfügigen Änderungen unterzogen wurde. Der Satz

Darin wird auch behauptet, dass ganz Afrika von gravierenden Dürren heimgesucht werden wird. Diese These entbehrt jedoch jeder wissenschaftlichen Grundlage.

wurde wie folgt umgeschrieben:

Darin wird auch behauptet, dass weiten Teilen Afrikas gravierende Dürren drohen. Diese These ist jedoch wissenschaftlich nicht ausreichend belegt.

Im Februar hatte nun das Landgericht Köln der Journalistin Recht gegeben und Rahmstorf zur Unterlassung seiner Behauptungen verurteilt. Der Fall macht deutlich, wie sehr es in Fragen des Klimawandels inzwischen um eine dogmatische Auseinandersetzung geht. Rahmstorf ist dabei nicht irgendein Klimaforscher, sondern Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Damit bekommt der Fall auch einen politischen Beigeschmack. Denn im WBGU wird aus den weltweiten Umweltproblemen eine klare politische Forderung abgeleitet, die man am besten im Hauptgutachten 2011 „Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ nachlesen kann. Dort heißt es etwa:

Die  WBGU-Analyse  zeigt  zudem,  dass  die  heute bestehenden Institutionen für die globale Politikgestaltung (global governance) nicht gut auf die Transformation vorbereitet sind.

Die „Große Transformation“ ist durchaus wörtlich gemeint, denn die globalen Probleme, so der Grundtenor des Gutachtens, sei nur durch weltweit stattfindende politische Veränderungen erreichbar:

Hier geht es gleichermaßen um die Neuordnung der Märkte und die  Umgestaltung  institutioneller  Ordnungen  wie  um „harte“  technologische  Innovationen  und  „weichen“ soziokulturellen Mentalitätswandel. Ein solcher Transformationsprozess  wird  schließlich  gegen  zahlreiche Blockademechanismen  und  Beharrungskräfte  durchgesetzt werden müssen.

Von den erörterten Zukunftsszenarien bevorzugt wird in dem Gutachten

eine multipolar strukturierte Weltordnung, in deren Rahmen  sich  ein  geopolitischer  Machtwettbewerb zwischen  den  Polen  eines  „kalten  Friedens“  und eines „heißen Konflikts“ bewegt,

während der heute bestehenden multilateralen Ordnung

Defizite und Grenzen hinsichtlich  globaler  Problemlösungsfähigkeit  und  Handlungsmacht

bescheinigt werden. Als Worst Case-Szenarien werden einerseits eine

unipolare Hegemonialordnung, z. B. unter Führerschaft Chinas

angeführt, zum anderen

eine  fortschreitende  Erosion  weltpolitischer  Ordnung  in  Folge  gehäufter  politischer  Katastrophen (policy disasters) und globalen Politikversagens.

Angesichts dieser „höheren Ziele“ mag es verständlich sein, dass Rahmstorf mit seiner Kritik an der Kritik so weit übers Ziel hinausgeschossen ist, dass sich Gerichte mit dem Fall beschäftigen mussten. Markus Lehmkuhl, der an der Freien Universität Berlin die Arbeitsstelle Wissenschaftsjournalismus leitet, hat klar Stellung bezogen. Unter dem Titel „Wahrheit und politische Agitation“ schreibt er im „wpk-Quarterly“ über den Fall:

Er bietet Anschauungsmaterial für den anmaßenden Mißbrauch des Wahrheitsbegriffes durch einen international bekannten Klimaforscher, der im Gewande des wissenschaftlichen Experten vorgeblich Wahrheit fordert, tatsächlich aber – einem politischen Agitator gleich – für das aus seiner Sicht Gute streitet.

Jenseits des Schleiers (1)

Gut zwei Jahrhunderte nachdem die säkulare Wissenschaft begonnen hat, dem Menschen der westlichen Zivilisation seine Welt zu entzaubern und den Fortschritt zu predigen, begegnen wir heute einer neuen Form des Unglaubens. Scharenweise verlieren Menschen den Glauben an den Schleier der modernen Welt, wie er uns in der tösenden und glitzernden Evidenz der Massengesellschaft begegnet, in Straßenverkehr, Kaufhäusern, Kinofilmen, Popkultur, iPhones, Facebook. Genau wie vor 200 Jahren stehen heute wieder Gewissheiten zur Disposition. Gewusst haben wir es irgendwie alle, dass es kein ewiges „Wachstum“ geben kann, dass unser „Wohlstand“ teuer erkauft ist, kurz: dass dieses scheinbar so vernünftige System in Wahrheit unvernünftig ist.

Mehr Unbehagen lösen vielleicht die vielen Widersprüche aus, die in Zeiten der „Krise“ noch deutlicher ins Auge treten. Wie kann ein „freiheitliches“ System seinen „Feinden“ begegnen, indem es die Freiheiten abschafft? Wie kann man von Frieden reden und dennoch Krieg führen? Wie können wir uns als „reiche“ Länder begreifen und doch hochverschuldet sein bis zum drohenden Kollaps? Hinter dem Schleier der Verheißungen von Freiheit, Friede, Demokratie und Wohlstand droht eine unbequeme Wahrheit. Längst hat eine fatale Dynamik die Welt ergriffen, die sich täglich in Wachstumsprognosen, Bilanzen und Börsenkursen niederschlägt. Mit analytischer Kälte wird die Welt wie eine kolossale Maschine betrieben, der wie in Fritz Langs „Metropolis“ gleichsam Menschen zum Opfer gebracht werden.

Je mehr von „Zukunftsfähigkeit“ gesprochen wird, desto klarer wird doch, dass irgendwie die Zukunft zugunsten exponentieller Wachstumskurven und kurzfristiger Profite bereits unwiederbringlich verkauft wurde. Die Maschine folgt einer ehernen Logik. Indem sie wächst und wächst, lassen sich die Unbeirrbaren, die ihre Effizienz täglich steigern, vom Wahnbild blenden, diese Entwicklung sei „alternativlos“. Sind wir nur noch ein willenloses Gefolge, das blind in den Schlund des „Molochs“ getrieben wird? Werden Menschen, Tiere, Pflanzen, ja die ganze Erde schließlich immer gründlicher „verwertet“, damit die Maschine im Zenith ihrer Perfektion in sich zusammenstürzt – weil es nichts mehr gäbe, was sie noch verzehren könnte?

Fritz Lang: „Metropolis“, Ausschnitt:

Libyen: Gaddafi ermordet, was nun?

Gaddafi ist tot. Über die genauen Umstände seiner Ermordung gibt es allerdings widersprüchliche Aussagen. Handyvideos zeigen verstörende Bilder eines offenbar bereits schwer verletzten Gaddafi, der von Rebellen auf eine Motorhaube gehievt wird. Ein anderes Video zeigt einen wütenden Mob, der auf den über den Boden stolpernden Mann einschlägt. Und noch ein Clip zeigt, wie die Leiche des Ex-Diktators über den Boden gezerrt wird, während auf seinen Kopf eingetreten wird.

Derlei brutale Szenen sind sicherlich nicht im Sinne der Vereinten Nationen, die angeblich zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung am 17. März 2011 die Resolution 1973 verabschiedet hatten. Anfangs wurde zwar beteuert, Ziel sei kein Regimewechsel. Doch dass genau hierin das unausgesprochene Ziel des NATO-Einsatzes bestand, zeigte sich schon bald nach Beginn der Luftangriffe unverhohlen. Wie immer gebärdeten sich die westlichen Mächte als Retter in schwerer Not, während Gaddafi vorgeblich „Krieg gegen das eigene Volk“ führte. Diese Floskel trug maßgeblich dazu bei, dass in der westlichen Hemisphäre der Militäreinsatz als „humanitärer“ akzeptiert wurde. Faktisch handelte es sich mitnichten um einfache Zivilisten, die der Diktator bekämpfen ließ, sondern um bewaffnete Rebellen – ebensolche, die im Irak und in Afghanistan als „Terroristen“ von den USA und ihren Verbündeten gejagt werden.

Sehr viel wahrscheinlicher handelt es sich beim Libyeneinsatz um einen weiteren geostrategischen Schachzug der USA und ihrer Verbündeten. So wurde bereits im Oktober 2007 das United States Africa Command (AFRICOM) als sechstes Regionalkommando der US-Streitkräfte aufgestellt. Weil die USA bis 2015 voraussichtlich 25% ihres Ölbedarfs aus Afrika beziehen werden, erfolgte seit 2002 gezieltes Lobbying, um die amerikanische Militärpräsenz in Afrika zu steigern – besonders im Hinblick auf den aufsteigenden Kontrahenten in der Region: China. Derzeit hat AFRICOM zwar noch seinen Sitz in Stuttgart, doch wäre es kaum verwunderlich, wenn das Regionalkommando bald nach Libyen umziehen würde. Auch ist die Rolle AFRICOMs am Libyeneinsatz unklar. Offiziell haben die USA den Einsatz vom europäischen Kommando EUCOM aus geführt, das zusammen mit der NATO von Admiral James Stavridis geleitet wurde. Doch gehen Analysten davon aus, dass AFRICOM in Geheimdienstaktivitäten eingebunden ist, die bis hin zur Unterstützung der libyschen Rebellen reichen könnten.

US-Regionalkommandos weltweit:

Der kanadische Journalist Mahdi Nazemroaya, der sich seit Ausbruch der Unruhen in Tripolis aufgehalten hat, erkennt in der Strategie der Westmächte klare neokoloniale Bestrebungen:

AFRICOMs Hauptaufgabe ist es, den afrikanischen Kontinent für die USA und ihre Alliierten sicher zu machen. Sein Auftrag ist es, eine neue koloniale Ordnung in Afrika zu sichern, an deren Durchsetzung die USA und ihre Verbündeten arbeiten. In vielfacher Hinsicht dreht sich die militärische Intervention in Libyen genau darum. [...] Die USA und ihre Alliierten formulieren nicht nur eine neue Strategie zur Aufrechterhaltung und Vertiefung ihrer Kontrolle über Afrika, sondern sie arbeiten daran, China und seine Verbündeten aus Afrika zu vertreiben. Die USA und viele Staatsmächte der EU haben China über Jahre nervös beobachtet. China hat sich viele zentrale Zugänge nach Afrika verschafft und ist dort ein strategischer und wirtschaftlicher Hauptrivale und Herausforderer gegenüber den USA und Westeuropa.

Nach dem Tod Gaddafis wird sich nun zeigen, ob Libyen einen wahren Aufstand des Volkes gegen seinen Despoten erlebt hat oder ob die scheinbare Revolution nur eine weitere Maßnahme des Westens war, die Vorherrschaft in Afrika zu sichern. Immerhin besteht die Chance, diesen Zielen eine Absage zu erteilen und die immensen fossilen Ressourcen zum Aufbau eines selbstbestimmten libyschen Staates zu nutzen. Wahrscheinlich wird es aber anders kommen: Libyen könnte zum Brückenkopf der imperialen Politik des Westens auf dem afrikanischen Kontinent ausgebaut werden, und womöglich wird schon bald ein neuer Diktator ebenso vom Westen hofiert werden, wie einst Gaddafi, Mubarak, Saddam Hussein und viele mehr.

Zehn Jahre 9/11: Ein Mythos feiert Geburtstag

Nunmehr zehn Jahre ist es her, seit eine Folge beispielloser Versäumnisse von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zu den bislang schlimmsten Anschlägen der Geschichte geführt hatte. Eine kritische Auseinandersetzung hat es seitdem nicht gegeben. Vielmehr bemühen sich Medien in aller Welt, einen Mythos in immer kleineren Details auszubreiten, der doch im wesentlichen schon wenige Tage nach den Ereignissen fertig erzählt war: Eine Gruppe fanatisierter Muslime hat Flugzeuge mit Hilfe von Teppichmessern in ihre Gewalt gebracht und in die Twin Towers und ins Pentagon gelenkt. Geplant und finanziert wurden die Anschläge vom Saudi Osama bin Laden. Motiv war grenzenloser Hass auf die westliche Welt mit ihren Freiheiten.
Dieser eingängige Mythos scheint weitreichende Ermittlungen überflüssig zu machen. Jedenfalls enthält der offizielle 9/11 Commission Report derart schwerwiegende Lücken, dass sich ein ernsthaftes Bemühen um Aufklärung der Ereignisse daraus kaum ableiten lässt. Diejenigen, die nach einer Wiederaufnahme der Ermittlungen rufen oder -schlimmer noch – eigene Recherchen unternehmen, werden weithin als Verschwörungstheoretiker verschrien. Und auch der damalige US-Präsident George W. Bush warnte schon bald nach den Anschlägen vor „conspiracy theories“.
Zu den bis heute ungeklärten Fragen zählt der Einsturz des 174 Meter hohen Gebäudes WTC 7, von dem man auch dieser Tage nichts hört. Zwar wurde es von keinem der Flugzeuge getroffen, dennoch stürzte es – wie durch eine kontrollierte Sprengung – symmetrisch in sich zusammen. Auch die Einstürze der Twin Towers lassen sich kaum auf die Flugzeugeinschläge allein zurückführen, ansonsten wären sie – wenn überhaupt – asymmetrisch kollabiert. Und warum wurden die massiven Stahlträger, wie auf vielen Fotos zu sehen, geradlinig in den unteren (!) Etagen durchtrennt? Dass sich diese Fragen durch die Annahme des Einsatzes von Sprengstoff erklären ließen, mag man als reine Hypothese ansehen. Längst wurde jedoch vom dänischen Wissenschaftler Niels Harrit der Nachweis erbracht, dass der Staub der pulverisierten WTC-Türme hohe Konzentrationen des Militärsprengstoffs Nanothermit enthält.
Anstatt dass diese Spuren zur Neuaufnahme der Ermittlungen führen würden, hören wir unaufhörlich den Mythos, der keine Zweifel erlaubt. Auch die Täterschaft Osama bin Ladens gilt – ohne Ermittlungen und gerichtliches Urteil – als ausgemacht, das Todesurteil ist im Mythos längst beschlossen, ein Kommando der Navy Seals hat es diesen Mai vollstreckt. Seit zehn Jahren werden sämtliche Maßstäbe rechtsstaatlicher Methoden für den Mythos geopfert. Staunend werden wir Zeugen, wie der Überwachungsstaat in der westlichen Hemisphäre ausgebaut wird, Kriege ohne Kriegserklärung, erreichbare Ziele oder Wahrung von Staatsgrenzen geführt werden. Die Welt ist nicht mehr die gleiche. Der Mythos ruft nach immer neuen Maßnahmen, wohl auch in den kommenden zehn Jahren, oder hundert oder tausend…

Der Globalstaat, ein erstrebenswertes Ziel?

Zum gegenwärtig herrschenden Begründungsaufwand für verschiedene Modelle eines Weltstaats (oder supranationaler Zusammenschlüsse) steht die Begründungs- verweigerung für die Verabschiedung des demokratischen Nationalstaats in auffälligem Gegensatz.

Mit dieser bemerkenswerten Diagnose beginnt die Politikwissenschaftlerin Ingeborg Maus einen Aufsatz mit dem ebenso bemerkenswerten Titel „Vom Nationalstaat zum Globalstaat oder: der Niedergang der Demokratie“.

Fast 10 Jahre später erscheinen ihre warnenden Worte heute aktueller denn je. Forciert durch die längst nicht überwundene Finanz- und Wirtschaftskrise, für die der Steuerzahler wider Willen haften muss und nicht zuletzt durch die anhaltende globale Bedrohung des Lebensraumes durch den ungezügelten Raubbau an der Natur stehen Diskussionen um eine „Neue Weltordnung“ und einen „Weltstaat“ verstärkt auf der politischen Agenda…

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